RS0083813 – OGH Rechtssatz

…der eingetretenen Besserung, etwa bedingt durch zwischenzeitig neu eingetretene Leidenszustände oder aus anderen Gründen, die Voraussetzungen für den Anspruch nach wie vor bestehen (RIS Justiz RS0083813). 2.5 Die Behauptungs und Beweislast für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nach § 1304 ABGB trägt der Schädiger (RIS Justiz RS0027129). Analog dazu wurde…

…und 15). Grundsätzlich trifft den Pensionsversicherungsträger die Behauptungs- und Beweislast, dass die Voraussetzungen der Pensionsleistung bei einer zumutbaren Behandlung nicht mehr gegeben sind (RIS-Justiz RS0083813; Sonntag in Sonntag , ASVG 6 § 256 Rz 18). Hat jedoch der Pensionsversicherungsträger eine Verletzung der Mitwirkungspflicht und den Umstand nachgewiesen, dass es bei Durchführung…

…2. Die objektive Beweislast dafür, dass eine rechtlich relevante Besserung des bei Gewährung der Leistung bestandenen Zustands eingetreten ist, trifft den Versicherungsträger (RIS Justiz RS0083813). 3. Im vorliegenden Fall ist daher zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Neubemessung des Pflegegeldes erfüllt sind, der Zustand zum Zeitpunkt der Neubemessung…

…Die Beklagte hat sich jedoch auch im gerichtlichen Verfahren nicht auf diesen Entziehungstatbestand berufen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Entziehungsgrundes trifft den Versicherungsträger (vgl RS0083813; 10 ObS 40/20k SSV NF 34/44 ua). Eine amtswegige Prüfung des Entziehungsgrundes findet nicht statt (anders hingegen die amtswegige Prüfung…

…2.4 Den Versicherungsträger trifft die objektive Beweislast dafür, dass eine rechtlich relevante Besserung des bei Gewährung der Leistung bestandenen Zustands eingetreten ist (RIS Justiz RS0083813). 3.1 Ob eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Vergleich zum Gewährungszeitpunkt eingetreten ist oder ob dies nicht der Fall ist, kann aber – wie…

…habe. 3.2.1 Der Ersatzfeststellung mangelt es aber an der notwendigen rechtlichen Relevanz, trifft doch die Beweislast für das Vorliegen eines Entziehungsgrundes den Versicherungsträger (RIS-Justiz RS0083813 [T2]; vgl Atria in Sonntag , ASVG 16 § 99 Rz 4). Die begehrte Negativfeststellung geht damit zu Lasten der Beklagten. 3.2.2 Im Übrigen…

Die Beweislastverteilung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht (RS0083813) gilt auch im Zuge der Zuerkennung einer befristeten Invaliditätspension (verspäteter Behandlungsbeginn führt zu "kürzerer" Befristung).…