RS0062451 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. April 2000

Die Pflicht, Schädigungen des Geschäftsherrn durch Abspenstigmachen von Kunden zu unterlassen, besteht auch im nachvertraglichen Bereich. Wenn auch vom Handelsvertreter eine umfassende Interessenwahrung nach Vertragsende nicht schlechthin verlangt werden kann, ist ein Fortbestehen solcher Pflichten, die auch noch nach Vertragsende Bedeutung haben können, anerkannt. Dem Handelsvertreter ist es daher auch noch nach der Auflösung des Vertretungsverhältnisses verwehrt, auf Kunden einzuwirken, die mit dem Geschäftsherrn geschlossenen Geschäfte wieder aufzulösen, selbst wenn damit kein Vertragsbruch durch den Kunden verbunden ist.

Rückverweise

9Ob13/09s—OGH Entscheidung

16. November 2009

…zum Teil aus dem Gesetz abgeleitet (zB aus der Interessenswahrungspflicht des Handelsvertreters gegenüber dem Geschäftsherrn nach § 2 HVG bzw § 5 HVertrG: RIS Justiz RS0062451; RS0062474). Auf eine solche gesetzliche, zu besonderer nachvertraglicher Sorgfalt verpflichtende Bestimmung kann sich die Klägerin aber nicht berufen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt für nachvertragliche, das heißt…

4Ob13/19v—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Ob 524/90; 2 Ob 213/05w; RS0019248). 1.3. Diese nachvertraglichen Pflichten werden zum Teil aus dem Gesetz abgeleitet (vgl etwa RS0062451; RS0062474). Ein weiterer Anknüpfungspunkt für nachvertragliche Sorgfaltspflichten liegt in einer nicht am reinen Wortlaut haftenden, an der Übung des redlichen Verkehrs orientierten Vertragsauslegung iSd §…

4R297/25s—OLG Graz Entscheidung

29. Oktober 2025

…Vertragspartner oder seine Güter in der Einflusssphäre des anderen Vertragspartners befinden (RS0018232 [T 9]). Sie werden zum Teil aus dem Gesetz abgeleitet (vgl etwa RS0062451; RS0062474). Ein weiterer Anknüpfungspunkt für nachvertragliche Sorgfaltspflichten liegt in einer nicht am reinen Wortlaut haftenden, an der Übung des redlichen Verkehrs orientierten Vertragsauslegung im Sinne…