RS0060065 – OGH Rechtssatz

…Übrigen läge ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen (nur) dann vor, wenn sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung in einer wirtschaftlichen Krise befunden hätte (vgl RIS Justiz RS0060065, RS0105983, RS0060076), wofür aber keinerlei Anhaltspunkte bestehen. Es ist eine Frage der Auslegung einer Erklärung, ob von der klagenden Partei eine verbindliche Zusage der Nichtfälligstellung…

…verblieb, der - abgesehen von den allenfalls zu beachtenden Rückforderungsbeschränkungen für eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen vor Inkrafttreten des (auf den Tatzeitraum noch nicht anzuwendenden) Eigenkapitalersatz-Gesetzes (RIS-Justiz RS0060065, RS0054372; Koppensteiner, GmbHG2 § 74 Rz 11, 13, 17 und 20; Reich-Rohrwig, Grundsatzfragen der Kapitalerhaltung bei der AG, GmbH sowie GmbH Co KG 53…

…also von dritter Seite zu marktüblichen Bedingungen keinen Kredit mehr hätte erhalten können und ohne die Zuführung von Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen hätte liquidiert werden müssen (RS0060065). Zur Beurteilung eines Gesellschafterdarlehens als eigenkapitalersetzend genügt es, wenn dem Gesellschafter im Zeitpunkt der Kreditgewährung die Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft bekannt sein musste. Positive Kenntnis ist…

…Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen vor der Berechnung der allgemeinen Verteilungsquote zu befriedigen (vgl allgemein auch RIS-Justiz RS0060076 mwN; zu der Voraussetzung der "Kreditunwürdigkeit" RIS-Justiz RS0060065 mwN insbesondere auch zum "Stehenlassen" von Fremdmittel vgl 8 Ob 28/93 sowie 8 Ob 254/97d = SZ 70/232; RIS-Justiz RS0105983; zum zustimmenden…

…§ 74 ff GmbHG), worüber ihn der Rechtsanwalt hätte aufklären müssen, geht ins Leere. Die ältere Rechtsprechung, die diese Regelungen analog anwandte (RS0060076, RS0060065), ist seit Erlassung des EKEG überholt (17 Ob 1/20a mzwN). 5. Der Kläger selbst brachte vor, dass mit dem Insolvenzverwalter der…

…als bei der Judikatur zur Nachrangigkeit der eingekapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (vgl RIS-Justiz RS0060076 mzwN etwa SZ 64/53, SZ 69/208; zur Abgrenzung RIS Justiz RS0060065 mzwN) nicht darum, aus den Verpflichtungen der Gesellschafter den eigenkapitalersetzenden Charakter eines Darlehens abzuleiten, sondern wurde dieser ja hier im Ergebnis ausdrücklich vereinbart (vgl auch…

…strittige Rückzahlung eines der Gesellschaft gewährten Kredits. Insofern hatte zwar die ältere Rechtsprechung kapitalerhaltungsrechtliche Regelungen (insb § 74 GmbHG) analog angewendet (RIS Justiz RS0060076, RS0060065); diese Rechtsprechung ist allerdings seit Erlassung des EKEG überholt ( Schopper/Vogt in KLS, vor § 1 EKEG Rz 4 mwN; 8 Ob…

…dritter Seite zu marktüblichen Bedingungen keinen Kredit mehr erhalten hätte können und ohne die Zuführung von Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen hätte liquidiert werden müssen (RIS Justiz RS0060065). Zur Beurteilung eines Gesellschafterdarlehens als eigenkapitalersetzend genüge es, wenn dem Gesellschafter im Zeitpunkt der Kreditgewährung die Kreditunfähigkeit der Gesellschaft bekannt sein musste (RIS Justiz RS0105983…

…die Zuführung von Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen hätte liquidiert werden müssen (SZ 64/160; SZ 69/208; SZ 70/232; 8 ObS 11/04g; RIS-Justiz RS0060065 uva). Die Grundsätze über die Nichtrückforderbarkeit von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Konkurs gelten auch für jene Gesellschafter, die als Arbeitnehmer, nachdem sie die Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft…

…und ohne die Zuführung von Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen hätte liquidiert werden müssen (ua SZ 64/160 = JBl 1992, 444 [Ostheim] = RdW 1993, 142; RIS-Justiz RS0060065). Einem im Zeitpunkt der Kreditunfähigkeit gewährten Gesellschafterdarlehen sind Finanzplankredite gleichzustellen; Finanzplankredite sind Gesellschafterdarlehen, die planvoll als Eigenkapitalersatz gegeben werden (ÖBA 1997, 307 mwN). Nach dem…

…6). Im Insolvenzverfahren wurde tatsächlich nur eine Quote von rund 11,65 Prozent erreicht. Die Gesellschaft ist finanziell nicht saniert (§ 14 Abs 1 EKEG; vgl RS0060065). 3.4. Die vollständige Zahlung der Kreditforderung der H* AG als Bürgin der E* GmbH durch die Antragstellerin führt zwar zur Legalzession nach § 1358 ABGB…

…Gesellschaft angenommen ( Karollus in Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht, Zusatzband 1, Vor § 1 EKEG Rz 16 mwN; 8 Ob 9/91 = SZ 64/53; RIS Justiz RS0060065). Nach den Feststellungen betrug zwar der Eigenkapitalanteil der Ausgleichsschuldnerin spätestens im Jahr 2003 unter 8 %, doch wurde weder behauptet, geschweige denn festgestellt, dass die Ausgleichsschuldnerin…