RS0006259 – OGH Rechtssatz

…gestützt wird (stRsp: RS0007161 ; RS0053297 ; RS0047398 ; vgl auch RS0107666 ). [11] 1.2. Ein Anspruch, der gar nicht geltend gemacht wurde, kann nicht in Rechtskraft erwachsen ( RS0006259; 7 Ob 16/14z Pkt 1.2.). Be i Geltendmachung eines Anspruchsteils erfasst die Rechtskraft den Anspruch daher nur insoweit, als über ihn…

…Amts wegen auf der Grundlage ausreichenden Vorbringens verpflichtet gewesen. 2.2. Trotz des im außerstreitigen Verfahren bestehenden Untersuchungsgrundsatzes gilt im kartellgerichtlichen Abstellungsverfahren auch der Dispositionsgrundsatz (vgl RS0006259 [T7]). Danach bestimmen die Parteien den Beginn und den Gegenstand des Verfahrens. Der Antragsteller ist daher verpflichtet, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen für den Antrag…

…61/143 auch für die Vergangenheit begehrt werden mit der Behauptung einen höheren Unterhalt fordert, dass die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners höher sei als ursprünglich angenommen (RS0006259, zuletzt 9 Ob 40/02a). Einem Erhöhungsbegehren steht nicht entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Geltendmachung seines Anspruchs im Vorverfahren den Antrag nicht…

…oder auch für die Vergangenheit, wenn mit der Behauptung, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sei höher als ursprünglich angenommen, ein höherer Betrag begehrt wird (RIS-Justiz RS0006259). Anders läge der Fall nur dann, wenn etwa bei einer Teilabweisung eines überhöhten Unterhaltsbegehrens über den Unterhaltsanspruch abschließend (auf der Grundlage der festgestellten Verhältnisse) rechtskräftig…

…auch für die Vergangenheit) mangelt, wenn mit der Behauptung, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sei höher als ursprünglich angenommen, ein höherer Betrag begehrt wird (RIS-Justiz RS0006259; ÖA 1992, 57; 4 Ob 565/91; 7 Ob 2353/96x uva). Anders wäre dies nur dann, wenn zB bei einer Teilabweisung eines überhöhten Unterhaltsbegehrens…

…der Untersuchungsmaxime (§ 2 AußStrG alt) das Gericht auch im außerstreitigen Verfahren die von den Parteienanträgen gesteckten Grenzen des Entscheidungsgegenstands nicht überschreiten darf (RIS-Justiz RS0006259 zum Unterhaltsverfahren; RS0008751). Abgesehen davon, dass ein Verstoß gegen § 405 ZPO auch im außerstreitigen Verfahren nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bewirkt (RIS-Justiz RS0007501…

…mit der Behauptung, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sei höher als ursprünglich angenommen, ein höherer Betrag begehrt wird (6 Ob 126/07h; RIS Justiz RS0006259). Mit einem neuen Unterhaltsantrag wird in einem solchen Fall ein Anspruch geltend gemacht, der noch nicht Verfahrensgegenstand war (6 Ob 159/02d mwN…

…Antrag, die Unterhaltsbemessung trotz unverändert gebliebener Verhältnisse zu ändern, wegen Rechtskraft zurückzuweisen (RIS Justiz RS0007161). 2. Allerdings gilt im außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren der Dispositionsgrundsatz (RIS Justiz RS0006259). Ein Anspruch, den der Berechtigte nicht geltend gemacht hat, kann daher - ungeachtet der Tatsache, dass ein früherer Antrag nicht als Teilantrag bezeichnet und eine Nachforderung…

…fehlt es an dieser Identität, wenn etwa mit der Behauptung, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sei höher als angenommen, ein höherer Betrag begehrt wird (RIS Justiz RS0006259). Eine andere Beurteilung ist aber dann geboten, wenn im Vorverfahren wie hier im Unterhaltsverfahren vor dem Bezirksgericht Favoriten durch Teilabweisung eines überhöhten Unterhaltsbegehrens über den…

…Anspruch, den der Berechtigte gar nicht geltend gemacht hat, kann aber nicht in Rechtskraft erwachsen, zumal Voraussetzung der materiellen Rechtskraftwirkung die Identität der Ansprüche ist ( RS0006259 ). Bei Geltendmachung eines Anspruchsteils erfasst die Rechtskraft den Anspruch nur soweit, als über ihn entschieden wurde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob offengelegt wurde, dass…

…in § 8 Abs 1 AußStrG verankerte Dispositionsgrundsatz (so schon zur alten Rechtslage 9 Ob 513/95; vgl ferner RIS Justiz RS0006259, RS0008751 [T4, T5 und T7]). Gemäß § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei…

…4 Z 1 UVG in Höhe von 143 EUR monatlich beantragt (ON 29). Aufgrund des auch im Außerstreitverfahren geltenden Dispositionsgrundsatzes (RIS Justiz RS0006259) konnte vom Erstgericht keinesfalls ein höherer Vorschuss zugesprochen werden (vgl 10 Ob 14/10x). 2. Soweit der Minderjährige gegen den seinem Antrag…

…dass es selbst (nur) einen monatlichen Unterhaltsvorschuss von 454 EUR beantragt hat (ON 58). Aufgrund des auch im Außerstreitverfahren geltenden Dispositionsgrundsatzes (RIS Justiz RS0006259) kann keinesfalls ein höherer Vorschuss zugesprochen werden. Weiters darf der Vorschuss die Titelhöhe nicht übersteigen (§ 5 Abs 1 UVG). Dass der Titel…