RS0070097 – OGH Rechtssatz

…10 bzw 10d zu § 21 MRG; 5 Ob 2122/96m mwN, MietSlg 48.288 = WoBl 1997/85 [zust Würth ]; RIS Justiz RS0070097). Einen sich aus der Jahresabrechnung (sofern sie gesetzmäßig gelegt wurde [5 Ob 75/87, MietSlg 40.387, 40.520;) ergebenden Passivsaldo haben „die Mieter…

…§ 21 Abs 3 MRG für die Jahrespauschalverrechnung erfüllt sind (stRsp, zuletzt 10 Ob 24/03g mwN; RIS Justiz RS0070097, RS0070107; Würth in Rummel ³ § 21 MRG Rz 10, 10d; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 21 MRG Rz…

… Juni des Folgejahres vom Vermieter zu erstellenden Abrechnung ergebenden Fehlbetrags bzw Überschusses diejenigen Personen sind, die zu diesem maßgeblichen Stichtag Mieter dieser Mietgegenstände sind (RS0070097; RS0070107). [14] 1.2 Bereits zu 5 Ob 196/97b sprach der Fachsenat aus, dass die Vorlage der Abrechnung durch jeden Mieter im…

…Abs 3 MRG ein selbständiger gesetzlicher Mietzinsbestandteil, der ohne Rücksicht auf eine spätere Abrechnung geschuldet wird, und nicht eine Akontierung laufender Betriebskosten (RIS Justiz RS0070097; RS0070107; Würth / Zingher / Kovanyi , Miet und Wohnrecht²³ § 21 MRG Rz 13; E . M . Hausmann in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht Rz…

…21 Abs 3 MRG ist ein selbständiger gesetzlicher Mietzinsbestandteil, der ohne Rücksicht auf eine spätere Abrechnung geschuldet wird, und nicht die Akontierung laufender Betriebskosten (RS0070097; RS0070107; Würth / Zingher / Kovanyi , Miet und Wohnrecht²³ § 21 MRG Rz 13; E . M . Hausmann in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³…