RS0070049 – OGH Rechtssatz

…der Abrechnung macht der Vermieter die ihm entstandenen (im Anwendungsbereich des § 21 MRG: fällig gewordenen; vgl RS0112095) Betriebskosten gegenüber dem Mieter geltend (vgl RS0070049; 5 Ob 131/99x mwN; 3 Ob 249/04w). Die Betriebskostenabrechnung liefert diesem die erstmalige Grundlage für die Beurteilung, welche –…

…Erst mit der Abrechnung macht der Vermieter die ihm entstandenen (im Anwendungsbereich des § 21 MRG: fällig gewordenen) Betriebskosten gegenüber dem Mieter geltend (vgl RS0070049; 5 Ob 131/99x mwN; 3 Ob 249/04w). Die Betriebskostenabrechnung liefert diesem die erstmalige Grundlage für die Beurteilung, welche –…

…den Umständen des Einzelfalls bestimmbare (RS0019408 [T20]; 5 Ob 208/22g) – Verpflichtung, Einsicht in Belege in „geeigneter Weise“ zu gewähren (RS0070049). Die Belegeinsicht dient der Kontrolle der Rechnungslegung (vgl RS0019408 [T8]), ist unverzichtbarer Bestandteil derselben (5 Ob 88/12w) und keine davon gesondert zu…

…Juni des Folgejahres an einer geeigneten Stelle im Haus zur Einsicht auflegt und den Mietern in geeigneter Weise Einsicht in die Belege gewährt (RIS-Justiz RS0070049, RS0108925). Das ist hier nach den Feststellungen jedes Jahr geschehen. Die Ansprüche sind daher nicht präkludiert. 2.2. Die durch eine Klage bewirkte Unterbrechung der…

…verstehen. Es sei nicht erforderlich, dass die Abrechnung richtig sei, also nur solche Beträge gefordert werden, die Betriebskosten sind und dem anzuwendenden Verteilungsschlüssel entsprechen (vgl RS0070049 [T1]). [26] 2.3. Nach dem Mietvertrag (§ 5 Z 5) steht dem Vermieter das Recht zu, gegen Legung einer Jahresabrechnung ein generelles…