RS0018687 – OGH Rechtssatz

…ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; RS0037797). Die Beweislast für eine mangelhafte Erfüllung nach Übergabe der Sache trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018687 [T2]; 1 Ob 149/22a Rz 27). Der Kläger, der einen Mangel am Kaufgegenstand und einen ihm dadurch entstandenen Schaden behauptet, hat…

…sich die Beweislast in jene des Übernehmers, der die Mangelhaftigkeit der Leistung zu beweisen hat (vgl 10 Ob 21/08y; RIS-Justiz RS0018234, RS0018553, RS0018687). Punkt 2.5 AGB verpflichtet den Leasingnehmer, den vom Lieferanten vertragsgemäß gelieferten Leasinggegenstand abzunehmen und ein entsprechendes Übergabe-/Übernahmeprotokoll zu unterschreiben (Satz 1). Verweigert der Leasingnehmer…

…5 Ob 119/19i [1.3.] mwN). Die Beweislast für im Rahmen der Gewährleistung geltend gemachte Sach und Rechtsmängel trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018553; RS0018687 [T3]). 2. Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags war eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus in einem Weinort. Über das Gebiet verteilt…

…beweisen muss und zu behaupten hat, dass und aus welchen Gründen die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde bzw welche konkreten Fehler sie aufweist (RIS Justiz RS0018687). Mit der ständigen Judikatur steht weiters die Beurteilung des Berufungsgerichts in Einklang, dass das Leistungsverweigerungsrecht im Sinne des § 1052 ABGB, auf das…

…konnte, fällt dies nach dem genannten Grundsatz den Beklagten zur Last. Die von der Revision zitierte Rechtsprechung, aus der sie das Gegenteil ableiten will (RS0018553; RS0018687; RS0124755) ist hier nicht einschlägig, da sich die genannten Rechtssätze und Entscheidungen auf die Beweislast für den ursprünglich geltend gemachten Mangel bzw für einen im…

…der Mangel dem Übernehmer bekannt wird (5 Ob 119/19i). Die Beweislast für geltend gemachte Sach- und Rechtsmängel trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018553; RS0018687 [T3]). [10] 2.1 Im Anlassfall hat die Beklagte bei der Besichtigung des Kaufgegenstands über Frage der Käuferseite bestätigt, dass sich auf der Kaufliegenschaft neun Parkplätze…

…ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638; RS0037797). Die Beweislast für eine mangelhafte Erfüllung nach Übergabe der Sache trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018687 [T2]; 1 Ob 149/22a Rz 27). Der Kläger, der einen Mangel am Kaufgegenstand und einen ihm dadurch entstandenen Schaden behauptet, hat…

…müssen (5 Ob 26/17k mwN). Die Beweislast für im Rahmen der Gewährleistung geltend gemachte Sach- und Rechtsmängel trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018553; RS0018687; RS0124755). Für die Bejahung des Rechtsmangels reicht es allerdings bereits aus, dass die Umstände, aus denen er sich ableitet, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (5 …

…ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638, RS0037797). Die Beweislast für eine mangelhafte Erfüllung nach Übergabe der Sache trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018687 [T2]; 1 Ob 149/22a Rz 27). Der Kläger, der den Mangel am Kaufgegenstand und einen ihm dadurch entstandenen Schaden behauptet, hat…