8Ob42/23v – OGH Entscheidung

[7] Für den Fall der Klagsstattgebung wandten die Beklagten eine Gegenforderung an Benützungsentgelt in Höhe von 17.190 EUR ein.

[8] Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Die ursprünglich im Klagsfahrzeug verbaute Umschaltlogik sei eine nach der VO 715/2007/EG unzulässige Abschalteinrichtung gewesen. Dieser Mangel sei durch das Software-Update aber behoben worden, weshalb der Klägerin gegenüber der Erstbeklagten weder primäre noch sekundäre Gewährleistungsbehelfe zustünden.

[9] Eine Irrtumsanfechtung scheitere bereits an der mangelnden Kausalität des Irrtums, weil die Klägerin den Pkw auch dann zu den selben Bedingungen gekauft hätte, wenn sie von der Umschaltlogik informiert gewesen wäre. Eine Anfechtung des Vertrags wegen List komme mangels einer Täuschungshandlung der Erstbeklagten nicht in Frage, das Wissen der Zweitbeklagten sei ihr nicht zuzurechnen. Es sei der Klägerin kein Schaden entstanden.

[10] Gegenüber der Zweitbeklagten scheitere der Anspruch nach § 874 ABGB an mangelnder Kausalität für den Kaufentschluss der Klägerin, da sie den Pkw auch ohne die behauptete vorsätzliche Irreführung zu den selben Bedingungen gekauft hätte.

[11] Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel der Klägerin Folge. Es gab dem Hauptbegehren statt, stellte die Klagsforderung als mit 24.356,16 EUR und die Gegenforderung mit 676,56 EUR als zu Recht bestehend fest und verpflichtete beide Beklagten zur Zahlung der Differenz samt Anhang, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

[12] Die Erstbeklagte treffe die Beweislast dafür, dass sie den ursprünglich vorhandenen Mangel der unzulässigen Abschalteinrichtung behoben habe. Dies erfordere den Nachweis, dass die nun implementierte Steuerung mit Anwendung eines Thermofensters den Anforderungen des Art 5 Abs 2 lit a der VO 715/2007/EG entspricht. Dies sei ihr nach den Feststellungen nicht gelungen, woran auch die Freigabe durch die Typisierungsbehörde nichts ändere.

[13] Der Einwand der Verjährung sei nicht substantiiert vorgetragen worden und nicht berechtigt. Die Verjährungsfrist sei durch den erfolglosen Verbesserungsversuch unterbrochen und die Klage danach rechtzeitig eingebracht worden.

[14] Der Zweitbeklagten als Herstellerin des Motors und des Fahrzeugs sei bezüglich der Umschaltlogik eine arglistige Täuschung sowohl des KBA als auch der Fahrzeugkäufer vorzuwerfen.

[15] Es könne aus den Feststellungen zum hypothetischen Kaufverhalten der Klägerin nicht entnommen werden, dass sie das Fahrzeug auch in Kenntnis der bewussten Manipulation und der dadurch in Frage gestellten Rechtsbeständigkeit der Zulassung erworben hätte. Auch d as Schadenersatzbegehren gegenüber der Zweitbeklagten sei daher berechtigt.

[16] Für die Ermittlung des angemessenen Benützungsentgelts sei eine lineare Berechnungsmethode im Verhältnis der gefahrenen Kilometer zur durchschnittlichen Gesamtlaufleistung anzuwenden.

[17] Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil seine Entscheidung Rechtsfragen zur Rückabwicklung von Kaufverträgen über vom „Abgasskandal“ betroffene Fahrzeuge, insbesondere auch zur Berechnungsmethode für das Benützungsentgelt, zum Thema habe, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgehe.

[18] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten strebt die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung an.

[24] Es wäre daher Sache der Beklagten gewesen, zu behaupten und zu beweisen, dass das Klagsfahrzeug bei seinem Kauf mit dem so beschriebenen Nachteil dennoch den Vorstellungen der Klägerin entsprochen hat, dass also diese Abweichung von den gewöhnlich von einem typisierten Neuwagen zu erwartenden Eigenschaften im Einzelfall als vertragsgemäß vereinbart war (vgl RS0107681). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass eine Feststellung, wonach die Klägerin die Abschalteinrichtung in Kauf genommen hätte, weil ihr Umweltfreundlichkeit kein besonderes Anliegen war, diesen relevanten Punkt nicht erfasst und der Beweis damit allein nicht gelungen ist, ist nicht zu beanstanden.

[25] 4. Zur Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“ hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass ein Käufer, der unter Hinweis auf die Betroffenheit seines Fahrzeugs zur Durchführung eines Software Updates aufgefordert wird, dieses Verhalten dahin verstehen muss, dass die Gewährleistung aus dem Verkauf eines den geltenden Abgasvorschriften widersprechenden Fahrzeugs anerkannt und auf die Einrede der allenfalls bereits eingetretenen Verjährung verzichtet wird (8 Ob 40/23z uva).

[26] Da der Verbesserungsversuch gescheitert ist, weil das Fahrzeug auch nach dem Software Update nicht den geltenden Zulassungsvorschriften entspricht, und es sich dabei auch um keinen bloß geringfügigen Mangel handelt, hat der Kläger Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrags (8 Ob 118/23w ua). Die Revisionsausführungen zeigen keine Argumente auf, die ein Abweichen von dieser auch vom Berufungsgericht beachteten, gefestigten Rechtsprechung indizieren könnten.

[27] 5. Ob das Vorhandensein eines als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizierenden Thermofensters aufgrund der zweifelhaften Rechtsbeständigkeit der Typisierung als Rechtsmangel oder, wie der Oberste Gerichtshof in nunmehr ständiger Rechtsprechung judiziert (10 Ob 2/23a; 8 Ob 81/23d ua) als Sachmangel gilt, ist für das Ergebnis ohne Bedeutung (2 Ob 137/23w).

[28] 6. Der Einwand der Zweitbeklagten, sie habe bei der Implementierung des Thermofensters auf die positive fachkundige Beurteilung der Typisierungsbehörde vertrauen dürfen, sodass sie sich in entschuldbarem Rechtsirrtum über die vom EuGH festgestellte Unzulässigkeit (auch) des Software Updates befunden habe, ist hier nicht zielführend.

[29] Grundsätzlich hat der Schädiger zu beweisen, dass ihn an der Übertretung eines Schutzgesetzes kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1]). Den Standpunkt, dass sie schon an der ursprünglichen, der Typisierungsbehörde verschwiegenen Abschalteinrichtung kein Verschulden getroffen hätte, vertritt die Zweitbeklagte im Revisionsverfahren zu Recht nicht mehr (vgl 3 Ob 121/23z [Rz 23]; 9 Ob 55/23p). Ob der Versuch einer Schadensbeseitigung verschuldet oder unverschuldet fehlschlägt, ist dann aber ohne Auswirkungen. Auch wenn die Zweitbeklagte beim fehlgeschlagenen Verbesserungsversuch hinsichtlich der Zulässigkeit des Thermofensters einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlegen wäre, würde sich nichts an ihrer Haftung ändern (vgl 8 Ob 21/23f ua).

[30] Da die Zweitbeklagte als Herstellerin des Kfz aufgrund der unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung für eine Schutzgesetzverletzung einzutreten hat, kommt es auf die in der Revision angestellten, auf eine Irrtumsanfechtung bezogenen Überlegungen nicht an.

[31] 7. Der Gebrauchsnutzen des Käufers eines Kfz, der die Rückabwicklung nicht zu vertreten hat, ist in Abhängigkeit von den gefahrenen Kilometern aufgrund der Vorgaben des EuGH zur Effektivität des Schadenersatzes linear zu berechnen. Er ist ausgehend vom Kaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch (gefahrene Kilometer) und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (erwartete Gesamtlaufleistung bei Neufahrzeugen und erwartete Restlaufleistung bei Gebrauchtwagen) zu bestimmen (RS0134263 [T1; T3]; 6 Ob 150/22k). Eine Berechnung nach der Differenz zwischen angemessenem Kaufpreis und Händlereinkaufspreis (so noch 3 Ob 248/08d; 5 Ob 274/09v) wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung für die hier vorliegende Konstellation nicht aufrecht erhalten.

[32] Nach diesem vom Obersten Gerichtshof als sachgerecht erachteten, auch vom Bundesgerichtshof praktizierten Ermittlungsansatz (10 Ob 2/23a Rz 114 mwN) kommt es auf die unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende durchschnittliche Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs und nicht darauf an, welche Gesamtlaufleistung das Fahrzeug unter günstigsten Bedingungen erreichen kann oder in bestimmten Einzelfällen erreicht hat. Der gezogene Gebrauchsvorteil pro gefahrenem Kilometer wird unabhängig davon bemessen, ob der konkrete Nutzer eine schonende oder beanspruchende Fahrweise an den Tag gelegt hat (2 Ob 82/23g Rz 10; 2 Ob 108/23f Rz 11).

[33] Der Anwendung der linearen Berechnungsmethode steht daher auch nicht entgegen, dass die Klägerin das Fahrzeug besonders wenig benützt hat. Das Berufungsgericht hat nach der linearen Methode ein angemessenes Benützungsentgelt von 4.510,4‬0 EUR ermittelt. Die Richtigkeit des Rechenvorgangs selbst wird in der Revision nicht in Frage gestellt.

[34] 8. Die Erstbeklagte haftet der Klägerin aus Gewährleistung für den vorhandenen Sachmangel, dessen Verbesserung fehlgeschlagen ist. Da von keinem geringfügigen Mangel auszugehen ist, kann die Klägerin nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs Wandlung begehren.

[35] Das im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrags zu berücksichtigende Benützungsentgelt hat die Klägerin zum Teil bereits von ihrer Forderung in Abzug gebracht. Der restliche Teil bildet eine Gegenforderung der erstbeklagten Händlerin (vgl 10 Ob 2/23a vom 21. 2. 2023 Rz 85 mwN; 2 Ob 5/23h Rz 52 ua).

[36] Bei der Forderung gegen die Zweitbeklagte, deren Haftung auf Schadenersatz gründet, ist dagegen über Einwendung eine Vorteilsanrechnung vorzunehmen. Dabei ist alles zu berücksichtigen, was der Geschädigte aus dem ungewollten Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat, insbesondere die Nutzung des Fahrzeugs (bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz). Diese Anrechnung des Vorteils hat durch unmittelbaren Abzug von der Klageforderung und nicht in Form einer Gegenforderung zu erfolgen (2 Ob 5/23h Rz 53 mwN).

[37] Das Urteil des Berufungsgerichts war daher mit einer diese Differenzierung berücksichtigenden Maßgabe zu bestätigen.

[38] Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.