RS0091323 – OGH Rechtssatz

…ON 50.1, 3 und ON 62 sowie in der Berufungsverhandlung vorgelegte Überweisungsbestätigung; vgl Riffel aaO § 34 Rz 34). Entgegen dem missverständlichen Rechtssatz RIS Justiz RS0091323, wonach der Milderungsgrund des § 34 (nunmehr Abs 1) Z 14 StGB ausschließlich auf Vermögensdelikte, nicht aber auf Sexualdelikte zugeschnitten sei, ist auch die Schadensgutmachung…

…Abs 1 Z 14 StGB, wonach der Täter sich freiwillig der Zufügung eines größeren Schadens enthält, zumal dieser lediglich auf Vermögensdelikte zugeschnitten ist (RIS Justiz RS0091323; Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 34 Rz 13). Dem Angeklagten gelingt es daher nicht, weitere Milderungsgründe zur Darstellung zu bringen. Unter Berücksichtigung der Persönlichkeit…

…und § 34 Rz 33). Der Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 14 StGB ist auf Straftaten gegen das fremde Vermögen zugeschnitten (RIS-Justiz RS0091323). Im Übrigen ist nicht von einer Schadensgutmachung von Dritten für den Täter auszugehen, war der Zulassungsbesitzer des Unfallfahrzeugs doch der Arbeitgeber des Angeklagten (ON 2.2,3…

…des § 34 Abs 1 Z 14 (hier:) zweiter Fall StGB bei Sexualdelikten entnehmen lässt, zumal Bezugspunkt der höchstgerichtlichen Entscheidungen zu dem verkürzt dargestellten Rechtssatz RS0091323 der erste Fall [Schadensenthaltung] des genannten Milderungsgrunds war (s dazu auch OLG Wien 31 Bs 345/23x), ist eine Herabsetzung der Sanktion aufgrund der zwischenzeitig…

…von insgesamt 3.400 Euro bescheinigte (vorgelegte Überweisungsbestätigung in der Berufungsverhandlung; vgl Riffel, WK 2 StGB § 34 Rz 34). Entgegen dem missverständlichen Rechtssatz RIS-Justiz RS0091323, wonach der Milderungsgrund des § 34 (nunmehr Abs 1) Z 14 StGB ausschließlich auf Vermögensdelikte, nicht aber auf Sexualdelikte zugeschnitten sei, ist auch die Schadensgutmachung…

…Akteninhalt noch dem Berufungsvorbringen schlüssig entnehmen. Der Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 14 StGB ist wiederum ausschließlich auf Vermögensdelikte zugeschnitten (RIS-Justiz RS0091323). Ausgehend von den ergänzten Strafzumessungsgründen erweist sich die vom Erstgericht ausgemittelte Unrechtsfolge bei einem Strafrahmen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe als nicht überhöht, sodass dem…