RS0044087 – OGH Rechtssatz

…zur Gänze bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO) und der in dieser Verfahrensbestimmung genannte Ausnahmefall hier nicht vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0041522, RS0044087, RS0044518, RS0044536, RS0106997 ua).…

…RIS Justiz RS0044520; zuletzt 8 Ob 85/12a). Der Rechtsmittelzug ist bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet, als im wiederaufzunehmenden Verfahren (RIS Justiz RS0116279; RS0044087 [T1]). Obgleich ein bestätigender Beschluss vorliegt, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage…

…der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmsklagen grundsätzlich nicht anders gestaltet sein kann als im wiederaufzunehmenden Verfahren (1 Ob 178/19m [Pkt 1.1.]; RIS Justiz RS0044087 [T1]), ist ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut…

…ist derzeit zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht zuständig. Da der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet ist als im wiederaufzunehmenden Verfahren (RIS-Justiz RS0116279; RS0044087 [T1]), ist ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (idF WGN 1997) nicht absolut…

…sich nur auf Klagen, mit denen eine Sachentscheidung angestrebt (oder bekämpft) wird, nicht aber auf Klagen, mit denen eine bloße Formalentscheidung bekämpft wird (RIS-Justiz RS0044087). Andererseits stützt sich die Entscheidung aber auch auf die Erwägung, dass eine Bejahung der Anfechtbarkeit des bestätigenden Beschlusses in diesem Fall zu einem Wertungswiderspruch führen…

…im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [11] 1. Voranzustellen ist, dass der Rechtsmittelzug bei Wiederaufnahmeklagen nicht anders gestaltet ist, als im wiederaufzunehmenden Verfahren (RS0116279; RS0044087 [T1] ua). Die Zulässigkeit des Rechtsmittels hängt hier somit weder von einer Bewertung ab (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO), noch…

…Fall ihrer Bestätigung nicht an den OGH herangetragen werden könnte, das Gleiche auch für die dagegen gerichtete Wiederaufnahmsklage gelten muss (4 Ob 80/02x; RS0044087). So ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn die Klage sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem ein Wiedereinsetzungsantrag der nunmehr klagenden Partei abgewiesen wurde (9…

…Ob 90/11f = RS0105321 [T 15]) als auch des Wiedereinsetzungsantrags (OGH 10 ObS 75/15z unter Hinweis auf RS0105605, RS0044536 [T 1], RS0044087 [T 10]; 9 ObA 137/08z = RS0112314 [T 13]) jedenfalls unzulässig.…