RS0101886 – OGH Rechtssatz

…Satz StPO). Dies hatte die Aufhebung des zugleich ergangenen, vom Bestand des Strafausspruchs abhängigen Beschlusses über den Widerruf bedingter Strafnachsichten zur Folge (vgl RIS Justiz RS0101886). Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist aufgrund der Aufhebung des Strafausspruchs gegenstandslos.…

…mit konkreter Wirkung zu verknüpfen. Der vom Strafausspruch abhängige Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung konnte ohne Strafausspruch keinen Bestand haben (RIS Justiz RS0101886).…

…Nachsicht – auf drei Monate herab. [7] Unter einem fasste das Berufungsgericht im Rahmen der Strafneufestsetzung anlässlich der Berufungsentscheidung gegen den Strafausspruch (vgl RIS Justiz RS0101886; Jerabek , WK-StPO § 498 Rz 8) – ohne die anwesende Angeklagte dazu zu hören (siehe das – noch nicht journalisierte – Protokoll…

…StGB, in den zu den Schuldsprüchen I und II gebildeten Subsumtionseinheiten und demzufolge auch im Strafausspruch sowie den von dessen Bestand abhängigen (RIS-Justiz RS0101886) Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufzuheben. Die über § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheiten werden gegebenenfalls nach entsprechenden Konstatierungen zu einem Diebstahl der…

…zu verknüpfen, weil eine nachteilige Wirkung für den Verurteilten nicht auszuschließen ist (zur Aufhebung [auch] des Beschlusses gemäß § 494a StPO vgl RIS-Justiz RS0101886; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8). [8] Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Entscheidungen und…

…der nichtöffentlichen Beratung unumgänglich (§ 285e StPO; vgl zum nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefassten Beschluss: RIS-Justiz RS0101886), womit das weitere diesbezügliche Beschwerdevorbringen (Z 5 fünfter Fall und Z 5a jeweils zu I/A/4) auf sich beruhen kann. Im Übrigen…

…Strafnachsicht war aus formalen Gründen notwendig, weil solche Beschlüsse von der Rechtskraft des Strafausspruchs der Anlassverurteilung abhängen und dessen Aufhebung ihre Beseitigung erfordert (RIS Justiz RS0101886; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8). [8] Bei der erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste…

…veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), ihrer Feststellung konkrete Wirkung zuzuerkennen und den Strafausspruch samt dem von dessen aufrechten Bestand abhängigen (vgl RIS Justiz RS0101886) Beschluss auf Absehen vom Widerruf aufzuheben und in diesem Umfang eine neue Verhandlung und Entscheidung anzuordnen.…

…mit dieser Zielrichtung erhobenen Subsumtionsrüge erübrigt. Der teilweise Wegfall des Schuldspruchs bedingt auch die Aufhebung des Strafausspruchs und des von diesem abhängigen (vgl RIS Justiz RS0101886) Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht. Darauf waren die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Berufungen, dieser auch mit seiner Beschwerde, zu verweisen. Im zweiten…

…Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht hinfällig und bedingt deren Aufhebung (RIS-Justiz RS0101886; Jerabek , WK-StPO § 498 Rz 8, 10). Das Berufungsgericht hätte daher zufolge der Kassation des gegen Bernd S***** ergangenen Urteils auch den…

…Juli 2018, GZ 185 BE 202/15a 34, rechtskräftig für endgültig erklärt wurde – ersatzlos, aufzuheben (vgl dazu auch RIS Justiz RS0101886, 14 Os 36/18b). Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist daher gegenstandslos. Bleibt zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Vorbehaltsentscheidung, gegen die sich…

…des zugleich ergangenen, vom Bestand dieses Strafausspruchs abhängigen Beschlusses über das Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung diesbezüglicher Probezeit zur Folge (vgl RIS Justiz RS0101886; RS0100194; 13 Os 138/15s; Fabrizy , StPO 13 § 494a Rz 5a). Vom aufgehobenen Urteil (und Beschluss gemäß § 494a…

…davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht hinfällig und bedingt deren Aufhebung ( Jerabek , WK-StPO § 498 Rz 8, 10; RIS-Justiz RS0101886, 13 Os 140/09a). Das Oberlandesgericht Innsbruck hätte daher zufolge Abänderung des den Angeklagten Guido D***** betreffenden Strafausspruchs zugleich auch den diesen Angeklagten…

…Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO; zum Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit vgl RIS Justiz RS0101886; Jerabek/Ropper WK StPO § 494a Rz 11; zum Verschlechterungsverbot im weiteren Verfahren RIS Justiz RS0115530, RS0100547).…

…494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Strafausspruch aufzuheben (vgl RIS Justiz RS0101886). Bei der Strafbemessung waren mehrere auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilungen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) erschwerend, mildernd hingegen…

…StPO). [12] Die Kassation des Strafausspruchs des Angeklagten L* U* hatte jene des nach § 494a StPO gefassten Beschlusses zur Folge (vgl RIS Justiz RS0101886). Für den zweiten Rechtsgang sei hinzugefügt: [13] Gemäß § 67 Abs 4 Z 1 StPO ist eine E rklärung des Opfers, sich…

…Urteils samt des von der Rechtskraft des Urteils abhängigen nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefassten Beschlusses (vgl RIS Justiz RS0101886; zuletzt 13 Os 17/11a) bereits in nichtöffentlicher Sitzung erfordert (§ 285e StPO), erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen der…

…Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht hinfällig und bedingt deren Aufhebung (RIS Justiz RS0101886; Jerabek , WK StPO § 498 Rz 8, 10). Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Berufungsgericht hätte daher zufolge der mit Urteil vom 3…

…Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht hinfällig und bedingt deren Aufhebung (RIS Justiz RS0101886, RS0100194; Jerabek , WK StPO § 498 Rz 8). Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Berufungsgericht hätte daher zufolge Aufhebung des Strafausspruchs in Ansehung…

…davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht – hinfällig und bedingt deren Aufhebung ( Jerabek , WK StPO § 498 Rz 8; RIS Justiz RS0101886, RS0100194). Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hätte daher zufolge Abänderung des gegen den Angeklagten Deniz K***** ergangenen Strafausspruchs zugleich auch den diesen Angeklagten betreffenden, gemäß…

…bereits beschlossener Auflösung bevorstand. Der aufgezeigte Begründungsmangel erfordert die Aufhebung des davon betroffenen Schuldspruchs sowie des Strafausspruchs und des von dessen Bestand abhängigen (RIS Justiz RS0101886) Beschlusses auf Verlängerung einer Probezeit schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO). Eine Erörterung des weiteren (ausschließlich auf diesen Schuldspruch bezogenen) Beschwerdevorbringens erübrigt…

…2 und Abs 6 erster Halbsatz StPO gefasste, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Strafausspruch aufzuheben (vgl RIS Justiz RS0101886). Bei der Strafbemessung waren das Zusammentreffen von drei Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und mehrere auf der gleichen schädlichen…

…Feststellung war daher mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO), das Urteil ebenso wie der davon abhängige Beschluss aufzuheben (RIS Justiz RS0101886; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8) und die Verfahrenserneuerung anzuordnen (zum weiteren Verfahren vgl…

…verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO), das Urteil ebenso wie der davon abhängige Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufzuheben (RIS Justiz RS0101886; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8) und die Verfahrenserneuerung anzuordnen (zum Verschlechterungsverbot im weiteren…

…Bestand haben (RIS-Justiz RS0101311) wie der vom Strafausspruch abhängige Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten (ersichtlich gemeint [US 16]) Entlassung (RIS-Justiz RS0101886). Demnach erübrigt sich eine Erörterung des zum Schuldspruch A erstatteten weiteren Beschwerdevorbringens. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde im gegen den Schuldspruch B gerichteten Umfang und seiner Berufung…

…Widerruf einer bedingten Entlassung (ON 433 S 11 und ON 437) folgt aus der Aufhebung des diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruchs (RIS Justiz RS0101886; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8). [21] Demnach war die Sache i m Umfang…

…285e StPO). Der vom Strafausspruch abhängige Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und Verlängerung von Probezeiten konnte demnach ebenfalls keinen Bestand haben (RIS Justiz RS0101886). Mit seinen Rechtsmitteln war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Entscheidung über die im Hinblick auf den rechtskräftigen Freispruch wegen des nach dem…

…494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 erster Halbsatz StPO hinsichtlich einer dem Angeklagten Alpaslan E***** gewährten bedingten Strafnachsicht (RIS-Justiz RS0101886). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ibrahim A*****: Ein Eingehen auf deren gegen die Anordnung der Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21…

…04) - samt des von der Rechtskraft des Urteils abhängigen nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefassten Beschlusses (vgl RIS Justiz RS0101886; zuletzt 13 Os 17/11a) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§§ 285e, 344 StPO). Im zweiten Rechtsgang wird der von der…

… 1 Z 2 StPO gefasste, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Adolf S***** betreffenden Strafausspruch aufzuheben (RIS-Justiz RS0101886). Mit seiner Berufung war der Angeklagte Sandor C***** auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. Seine Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

…zweiter Fall SMG nicht. Dies zieht die Aufhebung des davon betroffenen Schuldspruchs C, demgemäß auch des Strafausspruchs sowie des von diesem abhängigen (RIS-Justiz RS0101886) Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach sich. Darauf waren die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Berufungen, Letzterer auch mit seiner Beschwerde zu verweisen…

…der Angeklagten Franz M***** und Manfred V***** gefassten Beschlüsse (US 12) sind in ihrem rechtlichen Bestand von der Rechtskraft des Urteils abhängig (RIS-Justiz RS0101886); sie waren daher ebenfalls aufzuheben. Mit ihren die Angeklagten Franz M***** und Manfred V***** betreffenden Rechtsmitteln (Berufung und Beschwerde) war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung…

…Urteils und des zugleich gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses (vgl insoweit RIS Justiz RS0101886; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8) samt Rückverweisung der Sache an das Erstgericht bei…

…Beschluss nach § 494a StPO aufzuheben und vom Rechtsmittelgericht eine neue Entscheidung im Sinne dieser Gesetzesstelle unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots zu treffen (RIS-Justiz RS0101886, RS0101859; Jerabek , WK-StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8). Weil die bedingte Strafnachsicht zu 1 U …

…Dies hatte die Aufhebung des Strafausspruchs und demnach des zugleich gefassten Beschlusses auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit (RIS Justiz RS0101886) zur Folge. Ebenso erforderte es die Kassation des mit Blick auf die Sicherstellung des durch den Suchtgiftverkauf zu I/B erzielten Bargelds (US 7…

… 1 Z 2 StPO gefasste, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Adolf S***** betreffenden Strafausspruch aufzuheben (RIS-Justiz RS0101886). Aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO), dass dieselben Gründe, auf denen…

…Strafausspruchs waren die gefassten erstgerichtlichen Beschlüsse aufzuheben und mit der neuen Straffestsetzung eine neue Entscheidung im Sinne des § 494a StPO zu treffen (RIS Justiz RS0101886; RS0100194; 12 Os 85/19w; Jerabek, WK StPO § 498 Rz 8). Da der Angeklagte die mehrfach gebotenen Resozialisierungschancen nicht nachhaltig für ein normangepasstes Leben…

…Voraussetzungen des § 494a Abs 1 StPO begründete, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Strafausspruch aufzuheben (RIS-Justiz RS0101886). Aus den vom Erstgericht zutreffend dargestellten Gründen war der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Darauf war diese mit ihrer Beschwerde zu verweisen.…

…bedingte“ Beschlüsse, deren rechtlicher Bestand von der Rechtskraft des Urteils abhängig ist, das den Anlass für ihr Ergehen bildet (SSt 61/119; RIS-Justiz RS0101886). Jede Aufhebung – oder (wie in casu) Abänderung – (auch) des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse daher – unabhängig davon, ob…

…dem von der Rechtskraft des Urteils abhängigen „bedingten“ Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung die Grundlage (vgl RIS-Justiz RS0101897, RS0101886). Die Entscheidung über eine allfällige neuerliche Anordnung solcher flankierender Maßnahmen obliegt dem Erstgericht (vgl RIS-Justiz RS0086098).…