RS0007218 – OGH Rechtssatz

…21k). [7] 2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (5 Ob 150/24f; RS0111919 [T3]; RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend…

…21k). [7] 2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (5 Ob 150/24f; RS0111919 [T3]; RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend…

…2.  § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (6 Ob 141/21k; RS0111919 [T3]; vgl RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend…

…Rekursgericht abändernd über die Zuständigkeitsfrage entschieden hat. Es ist daher nicht § 527 Abs 2 ZPO, sondern § 528 ZPO anzuwenden (RIS-Justiz RS0044033; RS0044035; RS0007218; E. Kodek in Rechberger³, § 527 ZPO Rz 3). 2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht mit seiner bekämpften Entscheidung dem Kläger (lange) nach…

…§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691): 1. Der Kläger hält den Rekurs der Beklagten unter Hinweis auf RS0007218 für unzulässig, weil das Berufungsgericht keinen „echten“ Aufhebungsbeschluss gefasst, sondern eine abändernde Entscheidung getroffen habe. Diese Ansicht ist deshalb unzutreffend, weil das Berufungsgericht…

…Abänderung bedeuten, weil in der Kassation des erstgerichtlichen Beschlusses zugleich auch schon die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung liegt (vgl RS0007218 ; RS0044037 ; RS0044035 ). [9] 1.3. Ein „echter“ Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter…

…dass der Revisionsrekurs zulässig ist. [5] 1.2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RS0111919 [T3]; vgl RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend…

…zulässig ist. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte" Aufhebungsbeschlüsse (5 Ob 119/06w mwN; vgl weiters RIS Justiz RS0111919; RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht…

…nach dem Wortlaut ihres Spruchs den angefochtenen Beschluss „aufheben“, ihrem Sinn und ihrer Funktion nach in Wahrheit aber eine Abänderung bedeuten (RIS Justiz RS0007218). Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung liegt dann vor, wenn eine selbständig zu entscheidende Frage vom Gericht zweiter Instanz anders als vom Erstgericht entschieden wird und…

…Entscheidung des Erstgerichtes liegt, sodass über den bisherigen Entscheidungsgegenstand nicht mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich schon durch den Beschluss des Rekursgerichtes geschah (RIS-Justiz RS0007218; zuletzt etwa 9 Ob 72/04k; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² § 527 Rz 11 ff). Hier steht zwar noch nicht fest, ob über…

…Entscheidung des Untergerichts liegt, sodass über den bisherigen Entscheidungsgegenstand nicht mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich schon durch den Beschluss des Rekursgerichts geschah (RIS Justiz RS0007218), kann daher entgegen der Ansicht der Rekurswerberin keine Rede sein. Unterschiedlicher Meinung waren die Vorinstanzen nur zur Vorfrage des Erfordernisses einer weiteren Meistbotsverteilungstagsatzung (RIS Justiz…

…die Rechtzeitigkeit des Einspruchs entschieden hat. Es ist daher nicht § 527 Abs 2 ZPO, sondern § 528 ZPO anzuwenden (RS0044033; RS0044035; RS0007218; A. Kodek in Rechberger 5 § 528 Rz 3). [5] 2.1 Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die –…

…eines in Wahrheit abändernden Beschlusses ist jedoch stets, dass damit abschließend über die Unzulässigkeit oder Unrichtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz abgesprochen wird (RIS Justiz RS0044035; RS0007218). Entscheidend ist, ob nach der zweitinstanzlichen Beschlussfassung über denselben Entscheidungsgegenstand im anhängigen Verfahren eine neuerliche Entscheidung zu erfolgen hat (6 Ob 29/07v…

…sich der Revisionsrekurswerber gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über das Sommerferienbesuchsrecht wendet, handelt es sich dabei um einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts (vgl RIS Justiz RS0111919, RS0007218, RS0044029, RS0044065), der gemäß § 64 AußStrG absolut unanfechtbar ist, wenn das Rekursgericht den Rekurs nicht ausdrücklich zugelassen hat (RIS Justiz RS0109580, RS0030814, RS0007219…

…den Obersten Gerichtshof nach § 62 AußStrG (RIS-Justiz RS0044046; Klicka in Rechberger, AußStrG § 64 Rz 2; ebenso zu § 527 ZPO RIS-Justiz RS0007218 ua). Dies sind etwa Fälle, in denen das Erstgericht einen Antrag wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung zurückweist und das Rekursgericht diesen Zurückweisungsbeschluss aufhebt (damit inhaltlich die…

…Entscheidung ausschlaggebende Frage liegt, sodass über den bisherigen Entscheidungsgegenstand nicht mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich schon durch den Beschluss des Rekursgerichts geschah (RIS Justiz RS0007218, RS0044037 [T9, T10, T13], RS0044035 [T3]). In diesem Fall handelt es sich um einen in Wahrheit abändernden Beschluss, bei dem die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach…

…21k). [8] 2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (6 Ob 141/21k; RS0111919 [T3]; RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend…

…dass der Revisionsrekurs zulässig ist. [6] 2.2. § 64 Abs 1 AußStrG gilt nur für „echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RS0111919 [T3]; vgl RS0007218 [T1]). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbstständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz noch nicht abschließend…

…Verfahrensergänzung aufgetragen hat (vgl zu § 527 Abs 2 ZPO: RIS Justiz RS0044035; RS0044065; RS0044033 ua; zu § 64 Abs 1 AußStrG: RIS Justiz RS0111919; RS0007218; RS0109580 ua). Ein Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz wird dadurch, dass darin eine einer selbständigen Entscheidung nicht zugängliche Vorfrage abweichend vom Erstgericht gelöst wurde, nicht zu einem…