RS0043252 – OGH Rechtssatz

…RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]). [10] 1.2. Das Berufungsgericht ist an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden ( RS0043252 ; RS0042296 ). Es kann den Wert des Entscheidungsgegenstands zwar nicht willkürlich festsetzen, dem Berufungsgericht steht aber ein Ermessensspielraum offen. Sein Ermessen ist ein gebundenes Ermessen, das…

…den Klägern gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands, an die das Gericht zweiter Instanz nicht gebunden ist (RS0043252), nicht ersetzt (2 Ob 36/21i; RS0042296). [8] Das Rekursgericht wird daher diesen Ausspruch nachzutragen haben. [9] 3. Sollte danach der Wert des…

…eines nicht in einer Geldforderung bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstands nicht an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) gebunden (RIS Justiz RS0043252). Der Umstand, dass der Beklagte die Streitwertangabe des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60…

…JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386…

…RS0042385, RS0042450, RS0042437). Eine Bindung des Rekursgerichts an die vom Kläger vorgenommene Bewertung seines (auch) vermögensrechtlichen, nicht in Geld bestehenden Sicherungsbegehrens besteht nicht (RIS Justiz RS0043252). Sollte das Rekursgericht aussprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt, erwiese sich der Revisionsrekurs der Klägerin als jedenfalls unzulässig. Bei einem 5.000…

…des Entscheidungsgegenstands nicht entbehrlich (7 Ob 42/02f mwN), weil das Rekursgericht an die vom Kläger vorgenommene Bewertung nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252). Sollte das Rekursgericht aussprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt, erwiese sich der Revisionsrekurs der Beklagten als jedenfalls unzulässig (§…

…56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Dabei wird es zu beachten haben, dass Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung von Ansprüchen…

…Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RIS Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz ist daran auch nicht gebunden (RS0043252 [T1]). Zwar ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer bestimmten Geldforderung grundsätzlich nicht nach § 56 Abs 2 JN zu…

…derartige Fehlbeurteilung (offenbare Unterbewertung) des Rekursgerichts aufzuzeigen. Auch wenn das Gericht zweiter Instanz nicht an die Bewertung des Exekutionsgegenstands durch die Betreibenden gebunden ist (vgl RS0043252), spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass es sich an dieser Bewertung orientiert. Die Höhe der Kosten der Ersatzvornahme ist entgegen der Ansicht des Verpflichteten für die…

…vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands, an die das Gericht zweiter Instanz nicht gebunden ist (RS0043252), nicht ersetzt (RS0042296). Auch die vom Erstgericht über Antrag des Beklagten erfolgte Festsetzung des Streitwerts nach § 7 RATG mit 200.000 EUR hat…

…JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386…

…den Entscheidungsgegenstand überhaupt nicht bewertet: Das Berufungsgericht ist an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden (RIS Justiz RS0043252; RS0042296; zuletzt 4 Ob 39/14k; Kodek in Rechberger ZPO 4 § 500 Rz 3 und 4). Dennoch hat das Berufungsgericht…

…JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), wird das Rekursgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386…

…Partei ihr Begehren gemäß § 56 Abs 2 JN bewertet hat, wobei keine Bindung des Berufungsgerichts an diese Bewertung besteht (RIS Justiz RS0042296, RS0043252). Das Berufungsgericht wird daher den unterlassenen Ausspruch nachzuholen haben. Erst danach kann beurteilt werden, ob die Revision nicht jedenfalls unzulässig und daher nach § …

…204/06s mwN). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RIS Justiz RS0042515; RS0043252 [T2]; RS0118748) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Der Meinung der Beklagten, die Revision sei absolut unzulässig, ist daher nicht zu…

…das Berufungsgericht nicht entbehrlich, weil eine Bindung des Rechtsmittelgerichts an eine solche Bewertung nach § 56 Abs 2 JN nicht besteht (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). Hingegen ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 4 ZPO unanfechtbar und grundsätzlich bindend (vgl RIS-Justiz RS0042515; 9 Ob 25/08d…

…Erstbeklagte verkennt, dass das Rekursgericht bei seiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands nicht an die vom Kläger in seiner Klage vorgenommene Bewertung gebunden ist (vgl RIS Justiz RS0043252 [insb T1]; RS0042450 [T2, T6]). Demgegenüber ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515), sofern dieses…

…10.000 EUR angaben, macht einen Bewertungsausspruch des Entscheidungsgegenstands nicht entbehrlich, weil das Rekursgericht an die von ihnen vorgenommene Bewertung nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252). Sollte das Rekursgericht aussprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt, erwiese sich der Revisionsrekurs der Kläger als jedenfalls unzulässig (§ …

…der Rechtssicherheit zulässig (an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden [RS0042515]; es besteht keine Bindung an die Parteienbewertung [RS0043252; RS0042296]) und berechtigt . I.1. Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist. Sie erlischt, wenn sie zwecklos…

…JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296), und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zu einer entsprechenden Ergänzung (RIS Justiz RS0114386…

…nicht abgehen dürfen, nicht zu. Das Rechtsmittelgericht ist nämlich an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden (RIS Justiz RS0043252 [T1]). Allerdings ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht - und gleichermaßen gemäß § 526 Abs 3 ZPO durch das Rekursgericht…

…Entgegen der offenbaren Ansicht der Klägerin war das Berufungsgericht bei seinem Bewertungsausspruch an ihre Bewertung des Feststellungsbegehrens mit zuletzt 1.000 EUR nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252). Hat das Berufungsgericht - wie hier - weder zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt noch den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, so ist der Oberste Gerichtshof an die…

…Sollte das Rekursgericht auch bei der noch vorzunehmenden Einzelbewertung wie bereits bei seiner bisherigen Gesamtbewertung der – wenn auch hierfür nicht bindenden (vgl RIS-Justiz RS0043252 ua) – Bewertung durch den Kläger von 3.500 EUR pro Unterlassungsbegehren folgen, wäre der Rekurs insoweit gemäß § 528 Abs 2 Z…

…jedenfalls unzulässig ist. An die Bewertung durch den Kläger ist das Rechtsmittelgericht nach §§ 56 Abs 2 und 59 JN nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252). Sollte sich der Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig erweisen, so wäre der Ausspruch des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses unbeachtlich (1 Ob 226/02w). Das…

…§ 56 Abs 2 JN nicht ersetzt (RIS Justiz RS0042296). An diese Bewertung ist das Gericht zweiter Instanz auch nicht gebunden (RIS Justiz RS0043252), weshalb das Berufungsgericht den unterlassenen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands nachzutragen haben wird (RIS Justiz RS0114386). 3. Nur wenn das Berufungsgericht aussprechen sollte…

…2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296), an die das Gericht zweiter Instanz nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), und die vom Erstgericht über Antrag der Beklagten erfolgte Festsetzung des Streitwerts nach § 7 RATG mit 300.000 EUR keine Auswirkungen auf die…

…13] 2.2 Bei ihrem Bewertungsausspruch ist die zweite Instanz an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden (RS0043252; RS0042296). Das Rechtsmittelgericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands zwar nicht willkürlich festsetzen, es steht ihm aber, soweit die Bewertung nicht zwingend vorgegeben ist, ein Ermessensspielraum…

…mit einem bestimmten Betrag angab, macht einen Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nicht entbehrlich, weil dieses an die vom Kläger vorgenommene Bewertung nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252, RS0042296), und der Oberste Gerichtshof außerdem bei der Zulässigkeit des Rechtsmittels an einen Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz nicht gebunden ist, wohl aber an dessen…

…Bewertungsvorschriften durch das Berufungsgericht zeigt der Kläger nicht auf. An die vom Kläger vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist das Berufungsgericht nicht gebunden (RIS Justiz RS0042617; RS0043252; RS0042285). Das Gericht zweiter Instanz ist im Berufungsverfahren auch an seinen Ausspruch über die Bewertung des Entscheidungsgegenstands in einem vorherigen Rekursverfahren innerhalb desselben Rechtsstreits nicht…

…Justiz RS0119818 [T1]). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RIS Justiz RS0042515; RS0043252 [T2]; RS0118748 [T1]) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Der Meinung des Beklagten, die Revision sei absolut unzulässig, ist daher nicht…

…des Rechtsmittelgerichts an die Bewertung durch den Kläger nach § 56 Abs 2 und § 59 JN nicht besteht (RIS Justiz RS0043252), ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 4 ZPO unanfechtbar und grundsätzlich bindend. Eine Bindung besteht nur dann nicht, wenn…

… bewertet würden. Selbst wenn sie eine solche Bewertung vorgenommen hätte, wäre das Berufungsgericht bei seinem Bewertungsausspruch nicht daran gebunden gewesen (RIS Justiz RS0043252). Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist nach nunmehr gesicherter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bereits beantwortet: Es ist nicht notwendig, dass…

…nicht vor. Das Berufungsgericht war bei seinem Wertausspruch an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden (RIS Justiz RS0043252). Das Berufungsgericht hat seinen Ausspruch zudem ausführlich und nachvollziehbar begründet und dargelegt, aus welchen Erwägungen es der vom Kläger vorgenommenen Bewertung nicht folgte. In Anbetracht…

…Z 1 ZPO). Dabei ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften…

…Recht. Bei seinem Bewertungsausspruch ist die zweite Instanz an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden (RIS Justiz RS0043252; RS0042296). Das Rechtsmittelgericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands zwar nicht willkürlich festsetzen, es steht ihm aber, soweit die Bewertung nicht zwingend vorgegeben ist, ein Ermessensspielraum…

…mit 48.000 EUR angab, macht einen Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nicht entbehrlich, weil dieses an die vom Kläger vorgenommene Bewertung nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252). Sollte das Berufungsgericht aussprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt, erwiese sich die außerordentliche Revision als jedenfalls unzulässig (§ …

…12] 3.1. Sollte sich das Berufungsgericht an der von der Beklagten im Titelverfahren angegebenen Bewertung des Streitgegenstands, an die es nicht gebunden ist (RS0042617; RS0043252 ), orientieren und eine 5.000 EUR nicht übersteigende Bewertung vornehmen, wäre die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. [13] 3.2…

…Z 1 ZPO). Dabei ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). 3. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende…

…sich das Berufungsgericht bei der noch vorzunehmenden Einzelbewertung wie bereits bei seiner bisherigen Gesamtbewertung an der – wenn auch hierfür nicht bindenden (vgl RIS-Justiz RS0043252) – Bewertung durch die Kläger orientieren und hierbei für einzelne Begehren 5.000 EUR nicht übersteigende Werte ansetzen, wäre das Rechtsmittel der verbliebenen Erstklägerin insoweit…

…ist das Berufungsgericht nicht gebunden, sodass es für die Frage der Revisionszulässigkeit einen höheren Wert (zwischen 5.000 und 30.000 EUR) annehmen konnte (RIS Justiz RS0043252; RS0042285 [T2]). 2. Auf das Vorliegen des von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren eingewendeten Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist nicht mehr einzugehen…