5Ob102/15h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere Richter in in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei Dr. H*****, vertreten durch Dr. Kurt Bayr und Dr. Marco Rovagnati, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. DI S*****, 2. P***** GmbH, beide *****, beide vertreten durch Dr. Christian

Prader, Mag. Ulrich

Ortner, Mag. Christian Fuchs und Dr. Ralf Wenzel, Rechtsanwälte in Innsbruck, und den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien 1. Dr. C*****, 2. Ing. Dr. S*****, und 3. Dr. M*****, alle vertreten durch Dr. Christian Girardi und Ing. Dr. Stefan Schwärzler, Rechtsanwälte in Innsbruck, jeweils wegen Unterlassung, über die „außerordentliche“ Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 4. März 2015, GZ 4 R 365/14a-41, mit dem infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Telfs vom 13. August 2014, GZ 10 C 913/13z, 10 C 914/13x 27, teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Kläger und die Beklagten sind jeweils Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 3836 GB *****. Mit gesondert eingebrachten, im weiteren Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrt der Kläger, die beklagten Parteien zur Unterlassung der Verwendung ihrer Wohnungen durch deren Nutzung im Rahmen des Betriebs eines Beherbergungsunternehmens samt dem damit einhergehenden Abschluss von Gastaufnahmeverträgen zu verpflichten. Diese Unterlassungsbegehren bewertete der Kläger jeweils mit 5.000 EUR.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegenüber der Zweitbeklagten (betreffend die in ihrem Wohnungseigentum stehende Wohnung Top 2.1 zur Gänze statt. Dem Klagebegehren gegenüber dem Erstbeklagten gab es bezüglich der Wohnungen Top 1.2, Top 1.3, Top 1.4, Top 2.2 und Top 3.4 statt; bezüglich der Wohnungen Top 1.1, Top 3.1, Top 3.2, Top 3.3 und Top 3.7 wies das Erstgericht das Klagebegehren hingegen ab.

Das Berufungsgericht gab den Berufungen der Beklagten sowie der Nebenintervenienten nicht Folge und bestätigte den klagsstattgebenden Teil des Ersturteils. Der Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht teilweise Folge und änderte das Ersturteil dahingehend ab, dass der Erstbeklagte auch in Bezug auf die Wohnungen Top 3.1, Top 3.2 und Top 3.3 zur entsprechenden Unterlassung verpflichtet sei. Die Abweisung des Klagebegehrens bezüglich der Wohnung Top 3.7 bestätigte das Berufungsgericht, die Entscheidung bezüglich der Wohnung Top 1.1 hob es auf.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands in keinem der verbundenen Verfahren 5.000 EUR übersteigt und die Revision gegen den Urteilsteil der Rechtsmittelentscheidung jeweils jedenfalls unzulässig ist.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene „außerordentliche“ Revision der Beklagten. Die Revision sei entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands tatsächlich 30.000 EUR übersteige und die Entscheidung von der Lösung mehrerer erheblicher Rechtsfragen abhänge. Das Berufungsgericht habe den Entscheidungsgegenstand völlig unterbewertet. Gegenstand des Unterlassungsbegehrens sei die angeblich gewerbliche Vermietung mehrerer Einheiten, daher könne nicht ernstlich behauptet werden, dass ein derartiges Unterlassungsbegehren für mehrere Einheiten nur mit 5.000 EUR zu bewerten sei. Zudem behaupte der Kläger selbst massive von ihm niemals zu akzeptierende Beeinträchtigungen, sodass es auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens nicht berechtigt erscheine, das Unterlassungsbegehren mit einem marginalen Prozentsatz der tatsächlichen Werte der Einheiten anzusetzen.

Die Revision ist jedenfalls unzulässig.

1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Die Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss. Die Streitwerte sind unabhängig davon, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS-Justiz RS0037252 [T11]) nicht zusammenzurechnen. Die Zulässigkeit der Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch gesondert zu prüfen (RIS-Justiz RS0037173, RS0037252).

2. Da der Entscheidungsgegenstand hier jeweils nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hatte das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, ob der Wert des jeweiligen Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR übersteigt oder nicht (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Dabei ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296).

Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS-Justiz RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]).

Das Berufungsgericht kann den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht willkürlich festsetzen, es steht ihm aber, soweit die Bewertung nicht ohnehin zwingend vorgegeben ist, ein Ermessensspielraum offen. Sein Ermessen ist ein gebundenes Ermessen, das sich an den für die Bewertung des Streitgegenstands normierten Grundsätzen zu orientieren hat (4 Ob 61/04f). Bestehen keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RIS-Justiz RS0118748 [T1]). Das Berufungsgericht darf daher den Wert des Entscheidungsgegenstands - bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbeurteilung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0118748).

3. Die Beklagten vermögen eine Überschreitung des Ermessensspielraums durch das Berufungsgericht bei der Bewertung der Entscheidungsgegenstände nicht aufzuzeigen. In ihrer Argumentation übersehen sie, dass wie der erkennende Senat bereits zu 5 Ob 67/14k in einem vergleichbaren, dieselbe Liegenschaft und mehrere im Wohnungseigentum des Erstbeklagten stehende Wohnungen betreffenden Rechtsstreit ausgesprochen hat