RS0043510 – OGH Rechtssatz

…zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, so muss er nachweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre (RIS Justiz RS0043510). 3. Grobe Fahrlässigkeit wird allgemein im Versicherungsvertragsrecht dann als gegeben erachtet, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die…

…Justiz RS0105784 [T3]), womit die Beklagte den sie treffenden Nachweis einer Obliegenheitsverletzung nicht erbracht hat (7 Ob 210/14d mwN; vgl RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 2. Im Deckungsprozess haben Beweisaufnahmen und Feststellungen zu im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen (RIS Justiz RS0124256) sowie die Vorwegnahme der dortigen Beweiswürdigung zu unterbleiben…

…Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (7 Ob 210/14d mwN; vgl RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 1.2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsansichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über…

…und grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, muss er nachweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre (RS0043510). [13] 2. 3 Grobe Fahrlässigkeit wird allgemein im Versicherungsvertragsrecht dann als gegeben erachtet, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden…

…zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, so muss er nachweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre (RIS Justiz RS0043510). 3. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, das der PKW der Klägerin über ein Ortungssystem verfügte, dass durch nachträglichen Vertragsabschluss mit dem Hersteller auch…

…bedeutsam sein können (RIS Justiz RS0080185). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0081313, RS0043510, RS0043728). Erteilt der Versicherungsnehmer Auskünfte, die dem Versicherer aber nicht genau genug sind, so hat der Versicherer konkret zu sagen, worauf es ihm ankommt (RIS…

…16p mwN; vgl RS0105784 [T1]). 2.3. Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 3.1. Das Berufungsgericht im Anlassverfahren hat sich ausführlich unter Hinweis auf zahlreiche Judikate mit der Frage der Leistungsfreiheit infolge einer solchen Obliegenheitsverletzung…

…vgl Wandt aaO, Rn 102). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0081313, RS0043510, RS0043728; Prölss in Prölss/Martin, aaO, Rn 32; Dörner in Berliner Kommentar, § 34 VVG [aF] Rn 46). Dieser Beweis ist der…

…ausfolgen (7 Ob 91/22s mwN). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RS0081313, RS0043510, RS0043728). [12] 3.2 Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dieser Beweis der Beklagten nicht gelungen sei, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Schadensmeldung und Deckungsanfrage…

…nicht fest, andererseits verstößt dieser erstmals in der Revision erhobene Einwand einer Obliegenheitsverletzung, für deren Vorliegen den Versicherer die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0043510; RS0081313), auch gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Die Beklagte geht mit ihrem Einwand, der Kläger habe bewusst verschwiegen, dass er…

…und grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, muss er nachweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre (RS0043510). Grobe Fahrlässigkeit wird allgemein im Versicherungsvertragsrecht dann als gegeben erachtet, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten…

…grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, so muss er nachweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre (RS0043510). [4] 1.3 Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte bereits aufgrund der Verletzung der Rettungsobliegenheit nach § 62 VersVG leistungsfrei sei, ist nicht…

…hat ( 7 Ob 190/22z mwN). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer ( RS0081313 ; RS0043510 ; RS0043728 ). [12] 4.2. Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen: Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Klägerin mit ihrer Schadensmeldung vom 16. 9…

…ausfolgen ( 7 Ob 91/22s mwN). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer ( RS0081313 ; RS0043510 ). [21] 4.2. Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen: Die Schadensmeldung und Deckungsanfrage des Klägers vom 11. Oktober 2021 lehnte die Beklagte…

…selbst. Der Versicherer hat den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung zu behaupten und zu beweisen, der Versicherungsnehmer das Fehlen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0043510). Im erstgerichtlichen Verfahren behauptete die Beklagte eine Obliegenheitsverletzung des Klägers gemäß Art 7 AKKB 2006/A, weil in der Schadensmeldung nicht angeführt gewesen…

…grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Misslingt dem Versicherungsnehmer dieser Beweis, so muss er nachweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre (RS0043510). [25] 2 . 2.1. Die Beklagte stützte sich im erstgerichtlichen Verfahren auf eine Verletzung der Rettungsobliegenheit, weil der Kläger grob schuldhaft keine Wiedereinsetzungsanträge gestellt und er…

…prüfen ist. Dies setzt zunächst voraus, dass die Kläger diese Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben, wofür sie behauptungs- und beweispflichtig sind (RS0081313; RS0043510): [15] 2.2. Grobe Fahrlässigkeit wird allgemein im Versicherungsvertragsrecht dann als gegeben erachtet, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden…

… Ob 180/14t mwN). Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer eine Aufklärungs- und/oder Belegobliegenheit verletzt hat, trifft den Versicherer (RIS Justiz RS0081313, RS0043510, RS0043728). 5.2.2. Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen. Der Erstkläger legte in der Deckungsanfrage seine Sicht der Dinge dar, ohne jedoch zu behaupten…