RS0021457 – OGH Rechtssatz

…nicht taugt. Diese Zinsbefreiung (Zinsminderung) tritt ex lege ein und besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung (vgl RS0107866 , RS0021457 [T4, T7]). [4] § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ist eine Vorschrift des Gewährleistungsrechts ( RS0021326 ). Ihre Anwendung setzt daher nach allgemeinen…

…oder sich zunächst mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung bzw Zinsminderung begnügen. Nur bei einem Verschulden hat der Bestandgeber überdies Schadenersatz zu leisten (RIS Justiz RS0021457). Wenngleich sich der Bestandnehmer bezüglich des Verschuldens auf § 1298 ABGB berufen kann (5 Ob 83/63 = SZ 36/84), ist…

…Vertrag zurücktreten oder sich zunächst mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung oder Zinsminderung begnügen. Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten (RIS Justiz RS0021457). Der Bestandgeber haftet nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das seiner Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch für das Verschulden von Gewerbsleuten, deren er sich…

…begnügen. Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten (8 Ob 610/90 = SZ 63/220 u.v.a., zuletzt 3 Ob 286/05p; RIS-Justiz RS0021457; Würth in Rummel3 §§ 1096, 1097 ABGB Rz 12 mwN und dem Hinweis, dass auch für Schäden an Waren gehaftet werde). e) Zur Schadenshöhe…

…des Vertrags bestehen, gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich – zunächst – mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung bzw Zinsminderung begnügen (RS0021457 [T3]; Lovrek in Rummel / Lukas 4 § 1096 ABGB Rz 7 mwN). [16] 2.3 Maßgeblich dafür, ob der Bestandgeber vertragskonform geleistet hat…

…nach § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB für den Zeitraum Jänner 1998 bis Oktober 2001: Der ex lege (RIS Justiz RS0107866; RS0021457) eintretende Anspruch des Mieters auf Zinsbefreiung oder Zinsminderung - wie hier, weil nur ein Teil des Mietobjekts unbrauchbar wurde - gemäß § 1096 Abs…

…zurücktreten oder sich zunächst mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung bzw Zinsminderung begnügen (6 Ob 59/00w SZ 73/180 = RIS Justiz RS0021457 [T3]; Würth in Rummel ³ § 1096 ABGB Rz 2 mwN). 2.2 Maßgeblich dafür, ob der Mietgegenstand bei Übergabe mangelhaft war, ist…

…nicht taugt. Diese Zinsbefreiung (Zinsminderung) tritt ex lege ein und besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandgegenstands bis zu deren Behebung (RS0107866, RS0021326, RS0021457 [T4, T7]). Bestandzinsüberzahlungen können nach § 1431 ABGB, also im Falle des Irrtums (auch Rechtsirrtums) bei der Zahlung, zurückgefordert und/oder gegen laufende oder…

…Diese Zinsbefreiung (Zinsminderung) tritt ex lege ein und besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung (RIS Justiz RS0107866, RS0021326, RS0021457 [T4, T7]). Bestandzinsüberzahlungen können nach § 1431 ABGB, also im Falle des Irrtums (auch Rechtsirrtums) bei der Zahlung, zurückgefordert und/oder gegen laufende…

…Die Zinsminderung tritt kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein (4 Ob 191/10g mwN; vgl auch RIS Justiz RS0021457) und zwar - nach dem klaren Wortlaut des § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB - nicht nur wegen nach Übergabe auftretender Mängel, sondern auch…

…der Bestandnehmer nach seiner Wahl den Bestandgeber entweder auf Zuhaltung des Vertrages belangen oder vom Vertrag zurücktreten oder sich mit dem Zinsminderungsanspruch begnügen (RIS Justiz RS0021457). In der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung wird von der Klausel zwar kein generelles Zurückweisungsverbot ausgesprochen, jedoch das Kriterium „Nutzung der Wohnung" nicht näher definiert. Der…

…Gebrauch nicht taugt. Diese Zinsbefreiung (Zinsminderung) tritt ex lege ein und besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandgegenstands bis zu deren Behebung (RS0021326; RS0021457 [T4, T7]; RS0107866). Bestandzinsüberzahlungen können in solchen Fällen nach § 1431 ABGB zurückgefordert und/oder gegen laufende oder spätere Mietzinsforderungen aufgerechnet werden (RS0021337 [T2…

…Vertrag zurücktreten oder sich zunächst mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung begnügen. Bei Verschulden hat der Vermieter überdies Schadenersatz zu leisten (RIS Justiz RS0021457). 2. Wird – wie hier – Schadenersatz begehrt, hat bei Verletzung einer Vertragspflicht der Schädiger zu beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (§ …