RS0053297 – OGH Rechtssatz

…gerichtlichen Genehmigung und sind (nur) für den Unterhaltsverpflichteten verbindlich (vgl 1 Ob 151/17p ). [12] 2. Unterhaltsvereinbarungen unterliegen grundsätzlich der Umstandsklausel (vgl RS0053297). Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (vgl RS0007161 ). [13] 3. Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist nach der…

…Umstandsänderung eingetreten sei. [17] 1.1. Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Falle einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden (RS0053297; RS0047398). Eine allgemein gültige Regel, ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des…

…neuerliche Unterhaltsfestsetzung nur bei einer wesentlichen Änderung der Umstände möglich sei. Die Hilfsbegründung des Rekursgerichts, wonach es zu einer solchen Änderung gekommen ist (vgl dazu RS0053297 [T4]; RS0047398 [T4]; RS0107666 ; RS0107667 ; RS0007148 ; RS0007145 ), bekämpft er jedoch nicht. [11] 3. Demnach erweist sich die Frage, ob der „bis auf weiteres…

… Ob 238/04z; vgl auch RIS Justiz RS0006796 [T7]). 3.3. Über diese Frage hatte das Gericht im Außerstreitverfahren zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0053297 [T4]). Dabei geht es nämlich um Verzicht auf den Einwand des nicht zielstrebig betriebenen Studiums, nicht auf den im Streitverfahren zu klärenden (RIS Justiz RS0034788…

…586 [Pichler]) ergangen war. Ab diesem Zeitpunkt konnte gesetzlicher Unterhalt auch rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben werden (5 Ob 564/90 = SZ 63/181; RIS-Justiz RS0053297), und zwar bis zum Inkrafttreten des AußStrG BGBl I Nr. 2003/111 bei minderjährigen Kindern im Verfahren außer Streitsachen und bei volljährigen Kindern im streitigen…

…45) zugänglich sind (RIS-Justiz RS0107666; zuletzt 7 Ob 293/06y [schon zum geltenden AußStrG]) und nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden können (RIS-Justiz RS0053297). Geänderte tatsächliche Verhältnisse liegen nach der Rsp aber auch dann vor, wenn bloß neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die…

…Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend bleibt, darf eine Änderung der Unterhaltsbemessung auch für die Vergangenheit erfolgen (RS0053297). [15] 2.2 Im vorliegenden Fall bewirkt die Rechtskraftwirkung des Teilanerkenntnisurteils aus dem Vorverfahren eine beide Parteien bindende Festlegung der Höhe der der Ehefrau zu zahlenden…

…durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Klang ³ § 140 Rz 66 mwN). Eine wesentliche Änderung der Umstände ist eine solche, die…

…oder durch eine (für die jeweilige Vertragspartei) verbindliche Unterhaltsvereinbarung eine Neubemessung immer dann erfolgen kann, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (RIS Justiz RS0053297). Die wesentliche Änderung der Verhältnisse muss sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente beziehen. Eine solche Änderung liegt nach der Rechtsprechung…

…T2, T3]), sondern ein auf Schaffung eines neuen Exekutionstitels gerichtetes Zahlungsbegehren erhoben. Dass geänderte Verhältnisse, die die Schaffung eines neuen Unterhaltstitels erlauben (vgl dazu RS0047398 ; RS0053297 ), auch im Titelergänzungsverfahren zu berücksichtigen seien, lässt sich der zitierten Entscheidung nicht entnehmen und stünde zudem im Widerspruch zu § 405 ZPO. Die…

…die Vergangenheit immer dann vorgenommen werden, wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend ist (RIS-Justiz RS0053297). Hat sich aufgrund des im vorliegenden Verfahren eingeholten Buchsachverständigengutachtens herausgestellt, dass die Gesellschaft im Jahr 2005 beträchtliche Gewinne verzeichnete, ist die Neufestsetzung des Unterhalts…

…aufgehoben werden darf, sofern sich die maßgeblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben, allerdings nur im Rahmen der Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (vgl RIS Justiz RS0053297; 1 Ob 122/97s). Da eine Unterhaltsforderung nur für einen bis zu drei Jahre zurückliegenden Zeitraum geltend gemacht werden kann, besteht kein Anlass…

…7 Ob 293/06y und 3 Ob 43/07f) und können nur bei Änderung der Sachlage oder der Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0053297). Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05p = ÖA 2005, 191/U 453 = RIS Justiz RS0007171…

…nicht entgegen (RIS-Justiz RS0107667 und RS0107666). Weiters entfällt die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich wesentlich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297; zu allem jüngst: 4 Ob 37/06d und 10 Ob 8/06h). Die Behauptung des Revisionsrekurses, eine wesentliche Veränderung der Umstände, die bei der im…

…Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend bleibt, darf eine Änderung der Unterhaltsbemessung auch für die Vergangenheit erfolgen (RS0053297). [34] Die B erufung auf die Umstandsklausel wäre nur dann ausgeschlossen, wenn die Parteien ausdrücklich und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf eine Änderung…

…auch berechtigt. [10] 1. Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden ( RS0107666 ; RS0053297 ; RS0007171 ). Solche liegen vor, wenn neue Tatsachen eingetreten sind oder wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt werden…

…zuletzt etwa 7 Ob 293/06y und 3 Ob 43/07f) und nur bei Änderung der Sachlage oder der Rechtslage abgeändert werden können (RIS Justiz RS0053297). Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05p = RIS Justiz RS0007171 [T26] mwN). 1.1. Zu einer solchen…

…ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (RIS-Justiz RS0053297 [T9]; RS0018984 [insb T15]). Die wesentliche Änderung hat sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente zu beziehen. Eine solche Änderung liegt…

…keine Rolle spielt, wenn die Änderung der Verhältnisse nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen besteht (RIS-Justiz RS0047471; RS0019018; RS0105944; RS0053297; Gitschthaler, Unterhaltsrecht2 Rz 417). 2.2. Die vom Revisionsrekurswerber ins Treffen geführte Dispositionsfreiheit der Parteien ändert nichts daran, dass auch Unterhaltsvergleiche der Umstandsklausel unterliegen und die…

…Ob 40/02a und 1 Ob 167/05y). Weiters entfällt die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297) oder wenn durch eine Vereinbarung der Eltern über die Verteilung der Unterhaltslast der Gesamtunterhaltsanspruch des Kindes geschmälert (gefährdet) würde, etwa deswegen weil ein Elternteil nicht…

…anzupassen, wenn sich die für den gesetzlichen Anspruch vorausgesetzten Umstände ändern. Auch Unterhaltsvereinbarungen unterliegen also im Zweifel der clausula rebus sic stantibus (vgl RIS Justiz RS0053297, RS0018984, RS0047398; Koch aaO § 80 EheG Rz 1). Eine solche Änderung oder Anpassung der Unterhaltsvereinbarung aus dem Jahr 1994 (etwa wegen wesentlicher…

…1. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei Änderung der Sach- oder Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0107666, RS0053297). Eine derartige Änderung der Verhältnisse, der die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nicht mehr entgegensteht, liegt nicht nur vor, wenn neue Tatsachen eingetreten sind, sondern auch…

…die Vergangenheit daher immer dann erfolgen, wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend blieb (RIS Justiz RS0053297 ) . 4. Der Anspruch auf Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1480 ABGB (RIS Justiz RS0034969). Nach der…

…durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse über Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 140 Rz 66 mwN). 2. Bei einer Unterhaltsfestsetzung für…

…Ob 43/07f) und können nur bei Änderung der Sachlage - die hier unstrittig nicht eingetreten ist - oder der Rechtslage abgeändert werden (RIS Justiz RS0053297). Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten (4 Ob 42/05b = ÖA 2005, 191/U453 = RIS Justiz…

…Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 72 Rz 8); was immer dann der Fall ist, wenn sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben (RIS Justiz RS0107666; RS0053297, RS0047398), da die materielle Rechtskraft nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht Stand hält (RIS Justiz RS0007140; RS0007171 [T16, T21, T28]). Darauf, ob ein derartiger Erhöhungsantrag bereits gestellt wurde…

…der Fall, wenn das Begehren, die Unterhaltsverpflichtung in anderer Weise festzusetzen, (wie hier) auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gestützt wird (vgl RIS Justiz RS0007161; RS0053297; RS0047398) . 3. Die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche auch für die Vergangenheit zu stellen oder auch für die Vergangenheit eine Erhöhung zu begehren, ist allein insoweit limitiert…

…Entscheidung oder durch einen Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel und kann demnach aufgrund einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände neu bemessen werden (vgl RS0053297; RS0047398). Wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0007161 [T12]; RS0047529 [T15]). Geänderten tatsächlichen Verhältnissen…

…für den Unterhaltsverpflichteten verbindlich sind, und deren Anwendbarkeit auf ausländische Unterhaltsvergleiche kommt es aufgrund der ohnehin eingetretenen wesentlichen Umstandsänderung, die jedenfalls eine – auch rückwirkende (RS0053297) – Neufestsetzung rechtfertigt, nicht an. [22] 3. Einer solchen stehen auch die Unterhaltsentscheidungen im Vorverfahren nicht entgegen. Die rechtskräftige Ablehnung der Erhöhungs und Herabsetzungsanträge…

…dass von ihm eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis nicht bewirkt werden kann, mit einem Unterhaltsherabsetzungsantrag erreichen, dass derartige Änderungen der Umstände berücksichtigt werden (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [zum Unterhaltsvergleich]; vgl RS0047398; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 140 ABGB Rz 66 mwN); es kann ja eine…

…durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (stRsp RIS Justiz RS0053297; RS0018984 [Unterhaltsvergleich]; 1 Ob 152/13d mwN). 1.2. Bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit ist zu beachten, dass sie nicht in die…

…für die Vergangenheit immer dann erfolgen, wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend ist (RIS Justiz RS0053297). Mit der Geburt ihres zweiten Kindes beruft sich die Mutter auf in diesem Sinn geänderte Umstände. 3. Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des…

…dann erfolgen, wenn wegen Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Unterhaltsbemessung wegen der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend blieb (SZ 63/181 uva; Ris-Justiz RS0053297). Eine Neufestsetzung des Unterhaltes ist auch dann zulässig, wenn neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die der früheren Entscheidung oder…

…ist dann nicht der Fa ll , wenn das Begehren, die Unterhaltspflicht in anderer Weise festzusetzen, auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gestützt wird (stRsp: RS0007161 ; RS0053297 ; RS0047398 ; vgl auch RS0107666 ). [11] 1.2. Ein Anspruch, der gar nicht geltend gemacht wurde, kann nicht in Rechtskraft erwachsen ( RS0006259; 7 Ob …

…Untershaltspflicht ist daher auch für die Vergangenheit möglich, sofern sich der hiefür maßgebliche Sachverhalt in der Vergangenheit verwirklichte (SZ 68/241; RIS Justiz RS0053283; RS0053297; RS0034788). Eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit hat im Übrigen damit, ob infolge einer rückwirkenden Herabsetzung der Unterhaltsleistung bereits gezahlte Beträge rückgefordert werden können…

…Umstandsklausel unterliegt (vgl 1 Ob 549/95 mwN). Eine erhebliche Änderung oder Fehleinschätzung der Bemessungsgrundlagen kann daher zu einer neuen Entscheidung führen (vgl RIS-Justiz RS0053297); die materielle Rechtskraft einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch bemessenden Entscheidung hält Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht stand (vgl JBl 1978, 539; SZ 65/54; ÖA 1992…

…RIS-Justiz RS0107666, RS0107667). Weiters entfällt nach der Rechtsprechung die Bindung, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich wesentlich geändert haben (RIS-Justiz RS0053297) oder wenn durch eine Vereinbarung der Eltern über die Verteilung der Unterhaltslast das Kindeswohl gefährdet würde (RIS-Justiz RS0047513). Dem Revisionsrekurswerber ist zuzugestehen, dass für…

…des Kindesunterhalts aufgrund der gegenüber der Unterhaltsvereinbarung im Jahr 2014 wesentlich geänderten Verhältnisse im Hinblick auf die Betreuungssituation zu kommen hat (vgl RIS Justiz RS0053297), ist im Revisionsrekursverfahren hingegen nicht mehr strittig. 2. In ihrem Revisionsrekurs wenden sich die Minderjährigen erkennbar gegen die Anwendung des unterhaltsrechtlichen Betreuungsmodells durch das…

…Entscheidung kann eine Neubemessung (auch für die Vergangenheit) dann erfolgen, wenn die erfolgte Unterhaltsfestsetzung zufolge wesentlicher Änderung der Verhältnisse nicht mehr bindend ist (RIS Justiz RS0053297). Die wesentliche Änderung der Verhältnisse hat sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente zu beziehen. Eine solche Änderung liegt nach der…

…redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS Justiz RS0018984; vgl auch RS0053297). Weder der Wechsel in den Altersgruppen noch die Änderung der Regelbedarfssätze bedeuten für sich allein eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (RIS Justiz RS0106742). Haben sich…