RS0031798 – OGH Rechtssatz

…dargetan. [5] 2.3. Unwahr ist eine Äußerung nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (RS0031798 [T15]). Wie weit der Tatsachenkern, der wahr sein muss, im Einzelfall zu ziehen ist, ist – abgesehen von einer groben Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage…

…beleidigenden, sodass der Beklagte nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung die Wahrheit der ehrverletzenden Tatsachenbehauptung - dass der Kläger tatsächlich an Aids erkrankt ist - zu beweisen gehabt hätte (RS0031798). II. Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr wegen des angebotenen, aber nicht angenommenen Teilvergleichs: Wohl beseitigt ein Angebot des Beklagten, sich in einem vollstreckbaren Vergleich zur begehrten…

…allgemeinen Regeln, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit (vgl RS0031798 [insb T8]). [41] 1.3. Für die Ermittlung des relevanten Tatsachenkerns ist somit entscheidend, wie die Aussagen im Gesamtzusammenhang von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen…

…wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteienbehauptungen werden im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden (RIS-Justiz RS0031798). Auf die mangelnde Vertraulichkeit kommt es bei der Beurteilung von Prozessbehauptungen nicht an (6 Ob 184/04h mwN). Bei wissentlich falschen Prozessbehauptungen trifft den Betroffenen…

…Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zu begründen: 2.1. Nach ständiger, auf der Entscheidung 7 Ob 607/90 basierender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0031798 mit rund 70 [!] Belegstellen) hat der Betroffene, wenn eine Rufschädigung gleichzeitig eine Ehrenbeleidigung iSd § 1330 Abs 1 ABGB ist, bezüglich der Ansprüche…

…beide Tatbestände des § 1330 ABGB erfüllt, weil sie sowohl ehrenrührig als auch kreditschädigend ist. Damit trifft die Beklagte die Beweislast für die Richtigkeit (RS0031798). Nach Auffassung des Erstgerichts ist anzunehmen, dass die Klägerin in ihrer kontrollierenden und weisungsbefugten Funktion als Stadträtin über diese Vorgänge aufgrund von Berichten der K…

…die Rufschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung (RIS Justiz RS0031798). Den Beweis einer bewussten Überdosierung hat der Beklagte nicht angetreten. Der verschuldensunabhängige Anspruch der Klägerin auf Unterlassung der herabsetzenden Äußerung (RIS-Justiz RS0031682) kann durch…

…also den Mangel der Rechtswidrigkeit, hat der Täter zu beweisen (JBl 1991, 724; 6 Ob 2060/96a ua, zuletzt 6 Ob 148/97a; RIS-Justiz RS0031798). Bei beleidigenden konkludenten Tatsachenbehauptungen in der hier zu beurteilenden Form hat der Täter die Wahrheit der Tatsachen (den Tatsachenkern), auf denen seine Zusammenfassung bzw sein…

…RS0031883 [T28]). 3. Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gelangten, dem Beklagten sei der – ihm obliegende (RIS Justiz RS0031822 [T10]; RS0031798) – Beweis der Richtigkeit der inkriminierten Äußerungen, wonach sich aus „Unterlagen und Informationen“ der Verdacht zur Anstiftung für die vorsätzliche schwere finanzielle Schädigung…

…Rekursgericht ist zutreffend nur von einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung ausgegangen. Bei einer solchen traf aber den Kläger die Beweislast über die Unwahrheit der Behauptung (RIS Justiz RS0031798). Diesen Beweis hat der Kläger nicht angetreten, hat er doch gar nicht behauptet, den Klienten über die Vertragsklausel aufgeklärt zu haben. Da der Sicherungsantrag schon…

…Beklagten: 1. Bei rufschädigenden Behauptungen, die auch in die Ehre des anderen eingreifen, hat der beklagte Täter die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen (RIS Justiz RS0031798), wobei der Nachweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns genügt. Eine Äußerung wird von der Rechtsprechung auch dann noch grundsätzlich als richtig angesehen, wenn sie nur in…

…bei den hier vorliegenden Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens, hat der Betroffene nur die Tatsachenverbreitung, der Täter aber die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen (RIS-Justiz RS0031798). Bei wissentlich falschen Prozessbehauptungen trifft den Kläger die Beweislast für den Vorsatz des Täters, also für dessen Kenntnis der Unwahrheit seiner Äußerungen (RIS-Justiz RS0105665…

…wirtschaftlichen Ruf des (Prozess )Gegners eingreifende Parteienbehauptungen im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden (RIS Justiz RS0031798 [T19]); demgemäß bedarf die vom Rekursgericht im Zusammenhalt mit der Begründung der Titelentscheidung vorgenommene Auslegung der titelmäßigen Verpflichtung dahin, dass trotz der allgemein gehaltenen Formulierung…

…auch Ehrenbeleidigungen sind, trifft aber die Beweis-(bzw hier Bescheinigungs-)last (und damit auch die Behauptungslast) für die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung die Antragstellerin (RIS-Justiz RS0031798). Diese ist aber im vorliegenden Fall schon ihrer Behauptungslast nicht nachgekommen; sie hat nur völlig unsubstanziiert behauptet, die Aussage sei falsch. Damit hat sie keine…

…§ 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen (RIS Justiz RS0031798). Hingegen hatte der Beklagte den Beweis zu erbringen, dass die Aussage der Zweitklägerin im Vorprozess, die Zweitbeklagte sei (erst) 1998 als Verwalterin vorgesehen und (erst…

…§ 1330 Abs 1 ABGB, so hat die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung wie auch den Mangel der Rechtswidrigkeit der Täter zu beweisen (RIS Justiz RS0031798; MR 2001, 371 Informationshonorar mwN; MR 2002, 378 Bürgermeisterparty mwN). Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung…

…ferner von einem ehrverletzenden Charakter der Äußerungen (§ 1330 Abs 1 ABGB) und deshalb von einer Beweislast der Beklagten über die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen ausgeht (RS0031798), ist damit für den Kläger nichts gewonnen, weil der wegen Prozessbehauptungen belangte Beklagte sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann, sein Verhalten also nicht rechtswidrig ist…

…die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen (RS0031798 [T1]). Der erkennende Senat hat wiederholt (implizit) dahin erkannt, dass dies auch dann gilt, wenn der Kläger sein Begehren lediglich auf § 1330 Abs…

…In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Beklagte selbstverständlich nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die Richtigkeit der von ihr erhobenen Behauptungen trifft (RS0031798). Im vorliegenden Fall erachtete das Erstgericht nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens die Behauptungen der Beklagten als zutreffend. Diese – oben nur auf Grundlage eines bloßen Bescheinigungsverfahrens…

…den Antragsteller aber – wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten – nicht privilegiert, sondern die Antragsgegnerin haftet bereits bei Erkennbarkeit der Unrichtigkeit ihrer Behauptungen (RIS Justiz RS0031798 [T13]; RS0031666). 2. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Tatsachenmitteilung auch dann öffentlich verbreitet, wenn sie nur einer einzigen Person zugeht, aber keine Gewähr dafür besteht…

…in einem Supermarkt anbiete. Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (RIS-Justiz RS0115694; RS0031798 [T15]). Wie eine bestimmte Äußerung vom Publikum in ihrem Kern aufgefasst wird, hängt naturgemäß vom Zusammenhang ab, in den sie gestellt ist; diese Frage kann…

…eine konkrete Tatsachen-behauptung aufgestellt. Daher ist die Rechtsprechung zur möglichen Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung (RIS Justiz RS0102056) nicht einschlägig. Den ihm obliegenden Wahrheitsbeweis (RIS Justiz RS0031798) hat der Beklagte nicht erbracht.…

…nicht bloß rufschädigenden, sondern auch ehrverletzenden Äußerungen (§ 1330 Abs 1 ABGB) zu Lasten des beklagten Täters, der den Wahrheitsbeweis zu erbringen hat (RS0031798). Das Erstgericht hat dazu in seinem Urteil ausgeführt, dem Beklagten sei der Beweis, dass ihn der Kläger wissentlich falsch verdächtigt habe, nicht gelungen (Seite …

…gleichzeitig auch ehrenbeleidigend im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB sind, trifft den beklagten Täter die Beweislast über die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen (RIS-Justiz RS0031798). Die erforderliche Bescheinigung hat die Beklagte nicht erbracht. Entgegen dem Revisionsrekursvorbringen hat das Rekursgericht keine nach der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 66/164 unzulässige…

…im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB qualifizierten, sodass den Beklagten die Beweislast für die Richtigkeit der von ihm verbreiteten Tatsachen trifft (RS0031798). Entgegen dem Prozessstandpunkt des Beklagten hat er in seiner „Sachverhaltsdarstellung“ nicht bloß ein „Tatsachensubstrat“ vorgebracht, sondern massive, der Tatsachenebene zuzuordnende Verdächtigungen…

…21] 2.3. Unwahr ist eine Äußerung nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (RS0115694; RS0031798 [T15]). Der relevante Tatsachenkern des Vorwurfs der „Falschinformation“ läuft aus Sicht des unbefangenen Durchschnittsbetrachters in ihrem Kern darauf hinaus, dass die Kläger im…

…RS0031833, RS0112211). Dies gilt auch für die Anforderungen an den Wahrheitsbeweis (RIS-Justiz RS0079693) und die Beweislast im Zusammenhang mit § 1330 ABGB (RIS-Justiz RS0031798). Dass zwischen den Streitteilen mehrere ähnliche Verfahren anhängig sind, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Anderes…

…Ist aber die Rufschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung (RS0031798; RS0031822 [T10]), wobei der Wahrheitsbeweis dann als erbracht anzusehen ist, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt (RS0079693); es genügt der Beweis der…

…nicht nur Tatsachenbehauptung iSv § 1330 Abs 2 ABGB, sondern auch Ehrenbeleidigung iSv § 1330 Abs 1 ABGB, obliegt der Wahrheitsbeweis dem Beklagten (RIS-Justiz RS0031798). Ergibt sich aber schon aus dem vom Kläger bescheinigten Sachverhalt, dass die Behauptungen des Beklagten wahr sind, dann ist das jedenfalls zu berücksichtigen (4 Ob…

…RS0031833, RS0112211). Dies gilt auch für die Anforderungen an den Wahrheitsbeweis (RIS-Justiz RS0079693) und die Beweislast im Zusammenhang mit § 1330 ABGB (RIS-Justiz RS0031798). 1.2. Dass zwischen den Streitteilen bzw zum selben Themenkomplex mehrere ähnliche Verfahren anhängig sind, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des §…

…unrichtigen Verbreitung, also den Mangel der Rechtswidrigkeit, der Täter zu beweisen (JBl 1991, 724; 6 Ob 2060/96a, 6 Ob 148/97a u.a.; RIS-Justiz RS0031798). Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (4 Ob 213/99y = MuR 2000, 22…

…Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit (4 Ob 138/22f Rz 40; vgl RIS Justiz RS0031798 [insb T8]). Den Gegenstand des Wahrheitsbeweises (Beweis für die faktische Grundlage der Wertung) bilden nur diejenigen Behauptungen, die im Zusammenhang mit der bekämpften Äußerung aufgestellt…

…beim Empfängerkreis einen richtigen oder falschen Eindruck herbeiführen können (6 Ob 304/98v = MR 1998, 331 - Obergauner; vgl RIS Justiz RS0031798 [T 10]). Ob die Klägerin im Impressum ihrer Zeitschrift „S*****" unrichtige Angaben gemacht hat, ist daher für den Wahrheitsbeweis ohne Bedeutung, da sich…

…a, 8 Abs 3 MedienG) wie bei der ehrenbeleidigenden und zugleich kreditschädigenden Äußerung, der in diesem Fall dem Täter und nicht dem Verletzten obliegt (RS0031798). Auch eine Veröffentlichung des Widerrufs einer ehrenrührigen und kreditschädigenden Äußerung besagt noch nicht, dass ihre Unwahrheit im Verfahren erwiesen wurde, sondern lässt offen, ob der…

…bewusst falsch berichtet zu haben. Dieser Vorwurf geht deutlich über eine wertende Kritik hinaus. [2] Diesbezüglich hat die Beklagte aber den von ihr zu erbringenden (RS0031798) Wahrheitsbeweis nicht erbracht, weil feststeht, dass die Klägerin bzw ihre Journalisten für ihre Vorwürfe zwar keine Beweise hatten, aber nicht, dass sie positiv wussten, dass…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Bei rufschädigenden Behauptungen, die auch ehrenbeleidigend sind, hat der Täter den Wahrheitsbeweis zu erbringen. Der Verletzte muss nur die Tatsachenverbreitung beweisen (RS0031798). Die Beklagten haben im Provisorialverfahren mangels fristgerechter Äußerung zum Sicherungsantrag den Wahrheitsbeweis nicht angetreten. Entgegen ihren Revisionsrekursausführungen hatte das Erstgericht zur Richtigkeit der bekämpften Behauptungen…

…begrenzen ausdrücklich Sponsorverträge udgl , sehen hingegen keinerlei Mitspracherecht hinsichtlich der einzuladenden Reiter oder Reiterinnen vor. Bei dieser Sachlage ist aber dem Beklagten der ihm obliegende (RS0031798; Kissich in Kletečka/Schauer ABGB ON § 1330 Rz 25) Beweis der Richtigkeit der Tatsache oder das Fehlen der (objektiven oder subjektiven) Vorwerfbarkeit…

… 295/01p; 4 Ob 38/02w). Sind die Behauptungen des Beklagten somit unwahr (deren Richtigkeit hätte der Beklagte zu beweisen [RIS Justiz RS0031798], zumindest deren Kern [6 Ob 328/99z; 6 Ob 114/04i]), war das Unterlassungsbegehren jedenfalls berechtigt. 4. Im vorliegenden Fall stehen…

…somit davon ab, ob der Beklagten der von ihr angebotene Beweis der Wahrheit ihrer Tatsachenbehauptungen gelingt. Sie trägt die volle Beweislast dafür (vgl RIS-Justiz RS0031798 ). Damit muss aber auch dem Beklagten die Möglichkeit offenstehen, den Wahrheitsbeweis für seine hier inkriminierten Behauptungen anzutreten. Auf seine Verantwortung im Verfahren erster Instanz, seine…

…somit davon ab, ob der Beklagten der von ihr angebotene Beweis der Wahrheit ihrer Tatsachenbehauptungen gelingt. Sie trägt die volle Beweislast dafür (vgl RIS Justiz RS0031798). Da das Erstgericht die notwendige Beweisaufnahme nicht durchführte, war mit Aufhebung vorzugehen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung der Beklagten beruht auf §§…