RS0096174 – OGH Rechtssatz

…des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs I/1) eine Subsumtionseinheit zu bilden sein (vgl RIS Justiz RS0116734, RS0121981; zu § 307 StGB s hingegen RS0096174 [T2]). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten…

…Euro übersteigt. Die in § 304 Abs 2 StGB normierte Wertqualifikation gestattet aber keine Zusammenrechnung der aus verschiedenen Taten erlangten Vermögensvorteile (RIS Justiz RS0096174). Die Annahme eines Verbrechens nach dem ersten Fall dieser Bestimmung ist daher verfehlt; vielmehr wäre die rechtliche Unterstellung des betreffenden Verhaltens als mehrere Vergehen nach…

…Geschenke nach § 304 Abs 3 StGB nur in Betreff ein- und desselben Geschenknehmers zulässig gewesen wäre. Da der Angeklagte aber - wenngleich rechtsirrig (RIS-Justiz RS0096174) - nur wegen eines einzigen Verbrechens „nach § 304 Abs 1 und 3 StGB" verurteilt wurde, die Wertgrenze des Abs 3 indes bereits durch die…

…Aburteilung nicht nach § 29 StGB zusammenzurechnen. Eine Zusammenrechnung findet nur dann statt, wenn mehrere Einzelakte zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammenzufassen sind (RIS-Justiz RS0096174; Nordmeyer/Stricker in WK 2 StGB § 307 Rz 30), zu deren Voraussetzungen (vgl RIS Justiz RS0122006; Ratz in WK 2 StGB Vor…

…geschaffene Wertqualifikation des § 307 Abs 2 StGB keine Zusammenrechnung (§ 29 StGB) der durch verschiedene Taten verschafften Vermögensvorteile gestattet (RIS Justiz RS0096174; Fabrizy , StGB 12 § 304 Rz 8 und § 307 Rz 3). Im Rahmen des nach §§ 1, 61…

…der Vorteile mehrerer § 309 Abs 2 StGB subsumierter Taten nicht im Sinn des § 29 StGB zusammenzurechnen ist (vgl RIS Justiz RS0096174; Nordmeyer/Stricker in WK 2 StGB § 309 Rz 55). Davon ausgehend wäre bei einem 50.000 Euro übersteigenden Vorteil (vgl US …