RS0041039 – OGH Rechtssatz

…Zwischenurteil zu verbleiben; ein solches ist auch dann zulässig, wenn ein globaler Schadenersatzbetrag verlangt wird, der sich aus einer Mehrzahl einzelner Schäden zusammensetzt (RIS Justiz RS0041039). Der Kostenvorbehalt in in § 52 Abs 2 ZPO begründet.…

…Anspruchsteils geprüft werden müsste. Ein Zwischenurteil kann immer dann erlassen werden, wenn dadurch die den Grund des Globalanspruchs betreffenden strittigen Fragen geklärt werden (RIS Justiz RS0041039). Zur Erlassung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs ist es erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen…

…und über die Berechtigung der von der klagenden Partei „im Einzelnen geltend gemachten Anspruchsteile“ noch keine Aussage getroffen werde (s auch RIS Justiz RS0041039). Wenn die Revisionswerberin bemängelt, es gehe hier um die Frage, ob ein Anspruch „dem Grunde nach“ unter Berücksichtigung der Eigenersparnis „überhaupt zusteht…

…Höhe auszuscheiden sind. Ein Zwischenurteil kann daher immer dann erlassen werden, wenn dadurch die den Grund des Globalanspruchs betreffenden strittigen Fragen geklärt sind (RIS-Justiz RS0041039). Das ist fortzuschreiben. Die erörterten Voraussetzungen für das Ergehen eines Zwischenurteils nach § 393 Abs 1 ZPO sind auch hier erfüllt. Soweit sich die Beklagten…

…nie geltend gemacht. Durch das Zwischenurteil wurde über die Berechtigung der im Einzelnen geltend gemachten Anspruchsteile des Schadenersatzbegehrens noch keine Entscheidung getroffen (vgl RIS Justiz RS0041039). Auf die vom Beklagten zu einzelnen Teilbeträgen vorgetragenen Bedenken ist derzeit nicht einzugehen. [6] 2. Die Beurteilung der Vorinstanzen, der Beklagte habe dem Grunde…

…Grund des Anspruches erlassen werden, ohne daß das Zurechtbestehen jedes einzelnen Anspruches geprüft werden müßte (2 Ob 567/90; 8 Ob 1567/95 RIS-Justiz RS0041039). Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen sohin mit der höchstgerichtlichen Judikatur im Einklang. Mit dem Zwischenurteil wurde nur über die Verpflichtung des Beklagten abgesprochen, der klagenden…

…geklärt werden (8 Ob 1567/95; 1 Ob 378/98i; 8 Ob 196/00g; 1 Ob 2/05h; RIS Justiz RS0041039). Diese Rechtsprechung ändert aber nichts daran, dass im Verfahren über den Grund des Anspruches weiterhin alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle den Grund des Anspruches betreffenden…

…die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu bejahen sind (RS0041036), also wenn dadurch die den Grund des Globalanspruches betreffenden strittigen Fragen geklärt werden (RS0041039). Diese Rechtsprechung hat aber nichts daran geändert, dass im Verfahren über den Grund des Anspruchs weiterhin alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle den Grund des Anspruchs…

…nach gesichert ist und insoweit sämtliche Einwendungen erledigt sind (vgl auch Rechberger in Rechberger ZPO2 § 393 RZ 9, RIS Justiz RS0102003, RS0041036, RS0041039 jeweils mwN). Ist der Gläubiger wahlberechtigt hinsichtlich mehrerer nur alternativ zustehender Leistungen, so muss er dieses Wahlrecht in der Klage ausüben. Werden Begehren gleichzeitig gestellt…

…werden, wenn dadurch die den Grund eines Globalanspruchs betreffenden strittigen Fragen geklärt sind, ohne dass das Zurechtbestehen jedes einzelnen Anspruchsteils geprüft werden müsste (RIS-Justiz RS0041039; SZ 69/78). Ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund kann nach der Novellierung des § 393 Abs 1 ZPO durch die WGN 1989 auch dann erlassen…

…die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu bejahen sind (RS0041036), also wenn dadurch die den Grund des Globalanspruchs betreffenden strittigen Fragen geklärt werden (RS0041039); in den Entscheidungen 4 Ob 96/20a und 4 Ob 208/23a stellte der Oberste Gerichtshof dazu aber klar, dass diese Rechtsprechung nichts daran geändert…