RS0036784 – OGH Rechtssatz

…beurteilt werden ( Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 II/3 § 146 ZPO Rz 55; Gitschthaler aaO Rz 8/2; RIS-Justiz RS0036784). Richtig ist, dass allein aus dem Datum des Bescheids kein verlässlicher Rückschluss auf das Zustelldatum gezogen werden kann. Der Klagsvertreter hätte sich aber entgegen den…

…ständiger Rechtsprechung an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RIS-Justiz RS0036784), stellt sich die Beurteilung des Rekursgerichts, der Irrtum über die Länge der Rechtsmittelfrist stelle bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter kein Versehen minderen Grads dar, als zumindest…

…handle, bei dem die Bekanntgabe der Anschriftsänderung nicht die einzige Aktion bleibe. Warum in einem solchen Fall der an berufliche rechtskundige Parteienvertreter anzulegende Sorgfaltsmaßstab (dazu RS0036784) herabzusetzen wäre , ist entgegen der von der Antragstellerin offensichtlich vertretenen Ansicht jedoch nicht zu erkennen. Damit kann sie mit ihren Argumenten auch keine im Einzelfall…

…auch RS0111777). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige, etwa bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RIS-Justiz RS0036784). Nach herrschender Ansicht ist ein Rechtsirrtum eines berufsmäßigen Parteienvertreters einer Wiedereinsetzung grundsätzlich unzugänglich (Frauenberger, Wiedereinsetzung nach der ZPO bei verschuldeter Säumnis, ÖJZ 1992, 113 [118…

…beruht ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ § 146 Rz 23 mwN). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB (RIS-Justiz RS0036784 [T4]). Ist, wie im Wiedereinsetzungsantrag behauptet, für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der…

…ÖJZ 1992, 115). Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RS0036784). 5. Die Versäumnisse der von der Antragsgegnerin beauftragten Rechtsvertreter beruhen nicht bloß auf einem minderen Grad des Versehens: Schon nach dem Vorbringen der Wiedereinsetzungswerberin war…

…Versäumung einer Prozesshandlung ist der Partei zuzurechnen (RIS-Justiz RS0111777). An rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter, ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0036784). Ob das Verschulden einer Kanzleikraft dem Rechtsanwalt und in weiterer Folge der Partei zuzurechnen ist, wird zwar nicht einheitlich beantwortet, jedoch werden nach herrschender Ansicht…

…leichte Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung nicht hindert. Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS Justiz RS0036784). Grobes Verschulden des Vertreters bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Die Beurteilung, ob leichte Fahrlässigkeit oder eine…

…Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). 3. Die Beurteilung, ob die Wiedereinsetzung wegen Vorliegens eines nicht bloß mindergradigen Versehens einer Partei oder ihres Vertreters versagt bleibt, ist regelmäßig von den besonderen…

…RS0036729, vgl. RS0111777). Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RS0036784). Die Vorinstanzen haben bei der Beurteilung der Frage, ob grobe oder leichte Fahrlässigkeit vorliege, keinen Unterschied darin gesehen, ob ein Rechtsanwalt sich bei der Fristberechnung…

…an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (Gitschthaler aaO Rz 7; RIS-Justiz RS0036784). Ein Rechtsirrtum eines berufsmäßigen Parteienvertreters ist einer Wiedereinsetzung grundsätzlich unzugänglich (Gitschthaler aaO Rz 14; Fink, Wiedereinsetzung 98; Frauenberger, Wiedereinsetzung nach der ZPO bei verschuldeter Säumnis…

…LG Feldkirch). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als eine rechtsunkundige oder bisher noch nicht an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RIS-Justiz RS0036784). Im hier zu beurteilenden Fall ist für die Beurteilung des Verschuldens des Vaters an der Versäumung der Äußerungsfrist von entscheidender Bedeutung, dass der Antrag auf…

…zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). Ein Verschulden eines Kanzleiangestellten/Mitarbeiters steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts der bisherigen…

…Umgang mit Gerichten vertrauten Menschen deutlich höher anzulegen - insbesondere bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern oder Wirtschaftstreuhändern - als bei rechtsunkundigen Personen (aaO, Rz 8/2; RIS Justiz RS0036784 uva). Dabei können das Verlegen bzw das Vergessen einer Postsendung sowie Organisations- und Handlungsfehler bei nicht rechtskundigen Personen als Ereignisse iSd § 146 ZPO betrachtet…

…Hilfskräfte ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere berufsmäßige Parteienvertreter, ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RS0036784). Die Erkrankung des vertretenden Rechtsanwalts kann nur dann ein Grund für eine Wiedereinsetzung sein, wenn sie die rechtzeitige Bestellung eines Vertreters unmöglich macht; sei es…

…Lasten (RS0036729 [T1]). An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RS0036784). 3. Grobe Fahrlässigkeit ist nach der Judikatur beispielsweise dann anzunehmen, wenn ein Rechtsanwalt auf die von einem Steuerberater auf dem Bescheid vermerkte Fristberechnung vertraut, weil…

…maßgerechten Durchschnittsmenschen abweicht (3 Ob 60/13i mwN). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RS0036784). Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde die beklagte Partei im Auftrag zur Klagebeantwortung (ON 2 = Beilage ./D) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klagebeantwortung…

…ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Parteien. Rechtsanwälte sind daher an dem für Sachverständige geltenden Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messen (RS0036784; RS0127149 [T1]; OLG Linz 4 R 6/22p, 4 R 43/25h uva; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 § 146 ZPO Rz 55…