RS0007204 – OGH Rechtssatz

…vgl 6 Ob 108/08p, 1 Ob 165/08h, 9 Ob 87/09y, 1 Ob 129/13x; RS0007204, RS0114829) . [12] 1.3 Eine derartige erhebliche Rechtsfrage zeigt die Revision nicht auf. Die Vorgehensweise des Berufungsgerichts, das den Bedarf der Klägerin nicht mit ihren Ausgaben…

…30] Ob ein durch die besonderen Lebensverhältnisse des Kindes begründeter, dem Unterhaltspflichtigen zumutbarer Sonderbedarf gegeben ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0007204 [T5]). [31] Richtig ist, dass der Zuspruch des Sonderbedarfs strengen Anforderungen zu unterwerfen ist. Bestehen gleichwertige Alternativen, die einen Sonderbedarf erübrigen, so genießt immer die…

…Fall. 2. Die Beurteilung, ob Sonderbedarf vorliegt, ist jedenfalls eine solche des Einzelfalls und bildet für sich genommen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0007204 [T5]). Die Revisionsrekurswerberin wendet sich mit Ausnahme der Anschaffungskosten für den Laptop und den Drucker inhaltlich nicht gegen die Abweisung der weiteren als Sonderbedarf begehrten…

…mittels Aktenvermerks ist durch bereits vorliegende Rechtsprechung gedeckt (RIS-Justiz RS0046015). 2.3. Die Verfahrensrüge ist somit insgesamt unberechtigt. 3.1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RIS-Justiz RS0007204 [T12]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz erkennbar gesetzliche Bemessungsfaktoren unbeachtet gelassen oder bei ihrer Beurteilung gegen den Willen…

…Ausgaben in der Unterhaltsbemessungsgrundlage als Abzugspost zu berücksichtigen sind (RS0110456; vgl 8 Ob 39/16t Pkt 4. mwN). Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RS0007204 [T12]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz erkennbar gesetzliche Bemessungsfaktoren unbeachtet gelassen oder bei ihrer Beurteilung gegen den Willen…

…dieser Form erhoben und ist daher als Neuerung unbeachtlich. Im Übrigen vermag der Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen, den Vorinstanzen sei bei der stets einzelfallabhängigen (RIS Justiz RS0007204) Ausmessung des Unterhalts und des Prozesskostenvorschusses ein gravierender Ermessensfehler unterlaufen, der einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht…

…von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und daher zurückzuweisen. [8] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RIS Justiz RS0007204 [T12]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz erkennbar gesetzliche Bemessungsfaktoren unbeachtet gelassen oder bei ihrer Beurteilung gegen den Willen…

…nicht mit weitgehender Regelmäßigkeit bei der Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder auf (RS0047539 [T3]). Die Beurteilung, ob Sonderbedarf vorliegt, ist immer eine solche des Einzelfalls (vgl RS0007204 [T5]). Auch Kosten der Ausbildung können dazu gehören (RS0107180; RS0109908), soweit sie den allgemein für jedes Kind anfallenden Bedarf übersteigen (6 Ob 643…

…Unterhalts )Bemessungsfaktoren unbeachtet gelassen oder bei deren Beurteilung gegen den Willen des Gesetzgebers verstoßen, liegt grundsätzlich keine Rechtsfrage mit erheblicher Bedeutung vor (RIS-Justiz RS0053263; RS0007204; 4 Ob 155/06g; 7 Ob 116/06v). Mangels einer solchen ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auch in Unterhaltssachen ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig (RIS-Justiz RS0007204). Als solche definiert der hier gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO anzuwendende § 528 Abs 1 ZPO ua das Abweichen der Entscheidung des…

…Universität, an der nicht ähnlich hohe Kosten auflaufen, nicht möglich ist (3 Ob 270/98x). Jedenfalls sind immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0007204 [T5], RS0047560 [T12], 8 Ob 53/09s mwN uva). 2.2. Wendet man diese Grundsätze der zahlreich vorhandenen Rechtsprechung auf den vorliegenden Einzelfall an, kann in…

…wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RIS Justiz RS0007204 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn das Rekursgericht wesentliche Bemessungsfaktoren unberücksichtigt ließ oder bei der Beurteilung gesetzwidrig vorgegangen ist (RIS Justiz RS0053263…

…Rechtsfrage dar, wenn das Rekursgericht nicht erkennbar gesetzliche Bemessungsfaktoren unbeachtet gelassen oder bei ihrer Beurteilung gegen den Willen des Gesetzgebers verstoßen hat (RIS-Justiz RS0053263; RS0007204). Der Revisionsrekurs ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG als unzulässig zurückzuweisen.…

…Frage, ob ein durch die besonderen Lebensverhältnisse des Kindes begründeter, dem Unterhaltspflichtigen zumutbarer Sonderbedarf gegeben ist, stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (RS0007204 [T5]), die hier den Zuspruch als nicht korrekturbedürftig erscheinen lassen.…

…Einkommens des Beklagten hätte ihr Eigeneinkommen außer Betracht zu bleiben, übersieht, dass bei der konkreten Unterhaltsbemessung auf den Einzelfall abzustellen ist (RIS Justiz RS0053263 und RS0007204) und die Bemessung nach bestimmten Prozentsätzen nur einen Orientierungswert, nicht aber eine mathematisch exakt zu erfüllende Rechenregel darstellt (RIS Justiz RS0009571). Da sich die Bemessung…

…in Unterhaltssachen ist nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig, wobei die Frage, ob im konkreten Fall der Unterhaltsschuldner anzuspannen ist, keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS-Justiz RS0007204 [T6]). Die Ansicht der zweiten Instanz, im vorliegenden Fall sei es bei der gegebenen Arbeitsmarktlage dem Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seiner konkreten Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht…

…Anwendung des richterlichen Ermessens ein aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierender Fehler unterlaufen wäre, wäre dies als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzugreifen (vgl RIS Justiz RS0007204 [T7]). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu: Der Antragsgegner erzielt ein überdurchschnittlich hohes Einkommen, welcher Umstand nach ständiger Rechtsprechung dazu veranlasst, die Prozentkomponente bei…

…den Obersten Gerichtshof allerdings nicht (§ 71 Abs 1 AußStrG). Auch in Unterhaltssachen ist der Revisionsrekurs nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig (RIS Justiz RS0007204), etwa wenn das Rekursgericht im konkreten Fall von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist oder wenn es seinen bei der Unterhaltsbemessung naturgemäß bestehenden Ermessensspielraum überschritten hat…

…Der Oberste Gerichtshof hat daher regelmäßig nur auszusprechen, auf welche Umstände es bei der Berechnung im Einzelfall ankommt (vgl RS0047419). Da Unterhaltsbemessungen grundsätzlich Einzelfallentscheidungen sind (RS0007204 [T11]), liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vor, wenn das Rekursgericht wesentliche Bemessungsfaktoren unberücksichtigt ließ oder bei der Beurteilung gesetzwidrig vorgegangen ist (RS0053263). [7] 2.1…

…der Lohnauskunft kein Anlass für weitere Erhebungen bestanden, ist in diesem Einzelfall nicht zu beanstanden. Im Hinblick darauf, dass Unterhaltsbemessungen grundsätzlich Einzelfallentscheidungen darstellen (RIS-Justiz RS0007204 [T11]), läge eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vor, wenn das Rekursgericht wesentliche Bemessungsfaktoren unberücksichtigt gelassen hätte oder bei der Beurteilung gesetzwidrig vorgegangen wäre (RIS-Justiz…

…Rechtsfragen aufzeigt, kann sich die Entscheidung auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen ( RS0007204 [T12]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn das Gericht zweiter Instanz erkennbar gesetzliche Bemessungsfaktoren unbeachtet gelassen oder bei ihrer Beurteilung gegen den Willen…

…wird jedoch keine Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt, zumal Fragen der Unterhaltsbemessung grundsätzlich solche des Einzelfalls sind (vgl RS0007204 [insb T12]) und es keine der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugängliche erhebliche Rechtsfrage ist, ob und in welchem Ausmaß bei einem Unterhaltspflichtigen berücksichtigungswürdige Belastungen…

… 1990/134; RIS Justiz RS0047388). Auch in Unterhaltssachen ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofes vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage abhängig (RIS Justiz RS0007204). Der Oberste Gerichtshof geht in seiner Rechtsprechung von der Gleichrangigkeit aller gesetzlichen Unterhaltsansprüche aus. Zur Wahrung dieser gleichberechtigten gesetzlichen Ansprüche ist die für alle Unterhaltspflichten…

…Gerichtshof vor. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RIS Justiz RS0007204 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn das Rekursgericht wesentliche Bemessungsfaktoren unberücksichtigt ließ oder bei der Beurteilung gesetzwidrig vorgegangen ist (RIS Justiz RS0053263…

…Obersten Gerichtshof im Jänner 2008 vorgelegte - Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RIS Justiz RS0007204 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn das Rekursgericht wesentliche Bemessungsfaktoren unberücksichtigt ließ oder bei der Beurteilung gesetzwidrig vorgegangen ist (RIS Justiz RS0053263…

…des Rekursgerichts nicht zulässig: Die Beurteilung, ob Sonderbedarf vorliegt, ist jedenfalls eine solche des Einzelfalls und bildet für sich genommen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0007204 [T5]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 3 Ob 270/98x ausgesprochen, dass Kriterien für eine Sonderbedarfsfähigkeit der Kosten eines Auslandsstudiums…

…1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Unterhaltssachen ist nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig (RS0007204; vgl RS0053263 [T1, T9]). Die im Anlassfall vorzunehmende Unterhaltsbemessung kann auf Grundlage der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Berechnung des Restgeldunterhaltsanspruchs bei gleichwertigen Betreuungs…

…Frage, ob die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch den begehrten Unterhaltsbetrag überschritten wird (vgl 9 Ob 399/97k; 1 Ob 2383/96i mwN uva; RIS-Justiz RS0007204). Das Rekursgericht ist bei seiner Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen, wonach die Bestimmungen der EO als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen…

…Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [14] 1. Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen (RS0007204 [T12]). Auch die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anspannung nach den konkreten Umständen gegeben sind, ist eine solche des jeweiligen Einzelfalls (RS0047686 [T27]; RS0113751…

…Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Unterhaltssachen sind grundsätzlich solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0007204 [T11, T12]). 2.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass bei einem überdurchschnittlich hohen Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Prozentkomponente bei der Ausmessung des Kindesunterhalts nicht voll…

…gelassen oder bei deren Beurteilung gegen den Willen des Gesetzgebers verstoßen, stellt die konkrete Unterhaltsbemessung im Einzelfall grundsätzliche keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0053263; RS0007204). Mangels einer solchen ist der Revisionsrekurs daher zurückzuweisen.…

…der Vater in Teilkarenz ist. Daran, dass die Anrufung des Obersten Gerichtshofes in Unterhaltssachen aber nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0007204), ist jedenfalls auch im Zusammenhang mit einer weiteren Überprüfung allfälliger Verfahrensmängel festzuhalten. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage war daher der Revisionsrekurs der Minderjährigen ungeachtet des…

…567/90 = EvBl 1990/134; RIS-Justiz RS0047388). Auch in Unterhaltssachen ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofes vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage abhängig (RIS-Justiz RS0007204). Nach der Rechtsprechung darf der - vom Rekursgericht zutreffend nach der „Prozentkomponente" ermittelte - Unterhaltsbedarf den Unterhaltspflichtigen nicht über Gebühr belasten, weshalb eine Belastungsgrenze gezogen wird…

…Anwendung des richterlichen Ermessens ein gravierender, an die Grenzen des Missbrauchs gehender Fehler unterlaufen wäre, wäre dies als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzugreifen (RIS-Justiz RS0007204 [T7]). Ein derartiger Fall liegt nicht vor. Der Vater erzielt ein überdurchschnittlich hohes Einkommen, welcher Umstand nach ständiger Rechtsprechung dazu veranlasst, die Prozentkomponente bei der…