Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und MMag. Matzka sowie die Hofrätinnen Mag. Istjan, LL.M., und Mag. Fitz als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin S*, geboren * 2003, *, vertreten durch Ing. Mag. Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, gegen die Antragsgegnerin G*, geboren * 1973, *, vertreten durch Dr. Karin Wintersberger, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 13. Dezember 2022, GZ 21 R 249/22x 18, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 4. Oktober 2022, GZ 41 FAM 12/22g 13, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt bis zur rechtskräftigen Erledigung der Sache vorbehalten.
Begründung:
[1] Die volljährige Antragstellerin , die eine Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe besucht und im Haushalt des Vaters lebt, begehrt von ihrer Mutter, der Antragsgegnerin, monatlich 420 EUR Unterhalt sowie die Leistung von rückständigem Unterhalt. Die Mutter leidet an einer Schilddrüsenerkrankung und ihre Leistungsfähigkeit ist massiv herabgesetzt.
[2] Die Antragsgegnerin bestreitet ihre Unterhaltspflicht.
[3] Das Erstgericht gab dem Unterhaltsbegehren teilweise Folge. Dabei ging es von einer Bemessungsgrundlage von monatlich 1.850 EUR für 2020, 1.980 EUR für 2021 und 2.170 EUR für 2022 aus. Jeweils ein Teil von 1.341 EUR davon entfalle auf die Wohnkostenersparnis, zumal die Antragsgegnerin in der ihr und dem Vater der Antragstellerin zur Hälfte gehörenden Wohnung wohnt und dieser ua auch die Betriebskosten trägt.
[4] Das Rekursgericht wies die Unterhaltsanträge ab und ließ nachträglich den Revisionsrekurs zur Frage der Wohnkostenersparnis zu. Dass der Vater sämtliche Kreditrückzahlungen und die Betriebskosten für die Wohnung leiste, sei unbeachtlich, da bloß freiwillig geleistete Zahlungen ohne rechtliche Verpflichtung nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen seien. Reduziere man die Unterhaltsbemessungsgrundlage um die vom Erstgericht angenommene Wohnkostenersparnis von 1.341 EUR, verbleibe der Antragsgegnerin lediglich ein Einkommen (2020: 509 EUR, 2021: 639 EUR, 2022: 829 EUR monatlich) unterhalb der Belastungsgrenze.
[5] Entgegen dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts ist der von der Antragstellerin erhobene – und von der Antragsgegnerin beantwortete – Revisionsrekurs wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig .
[6] 1. Unterhaltsentscheidungen sind grundsätzlich Ermessensentscheidungen (RS0047419 [T23]). Der Oberste Gerichtshof hat daher regelmäßig nur auszusprechen, auf welche Umstände es bei der Berechnung im Einzelfall ankommt (vgl RS0047419). Da Unterhaltsbemessungen grundsätzlich Einzelfallentscheidungen sind (RS0007204 [T11]), liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vor, wenn das Rekursgericht wesentliche Bemessungsfaktoren unberücksichtigt ließ oder bei der Beurteilung gesetzwidrig vorgegangen ist (RS0053263).
[7] 2.1. Nach der Rechtsprechung sind öffentlich rechtliche Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (RS0047456), aber auch etwa eine vom Dienstgeber zur Verfügung gestellte kostenlose Wohnmöglichkeit im Ausland (3 Ob 109/20f).
[8] 2.2. Bloß freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen von Familienangehörigen, die ohne rechtliche Verpflichtung aus familiären Gründen erbracht werden, fallen nicht in die Bemessungsgrundlage (RS0107262 [T14]; 6 Ob 5/04k), es sei denn, die Zuwendungen sollen nach dem Willen des Zuwendenden auch dem Unterhaltsberechtigten zugutekommen (vgl 10 Ob 8/07k). Mangels nachgewiesener Absicht, dass sie den Unterhaltsschuldner entlasten sollten, haben Leistungen Dritter daher grundsätzlich keinen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils (1 Ob 179/12y mwN). Grundsätzlich erhöhen nur solche Zuwendungen an den Unterhaltspflichtigen die Bemessungsgrundlage, auf die er einen Rechtsanspruch hat. Ohne Rechtsanspruch erbrachte (dh freiwillige) Leistungen kommen ihm allein zugute (RS0107262 [T15]).
[9] 2.3. In der Entscheidung 6 Ob 52/22y wurde ausführlich dargestellt, dass jüngst in der (vor allem zweitinstanzlichen) Rechtsprechung vereinzelt die Berücksichtigung des Wohnvorteils auch beim Unterhaltspflichtigen für sachgerecht erkannt wurde und dies auch in der Literatur vertreten wird. Die Klärung dieser Rechtsfrage wurde jedoch dahingestellt gelassen, weil nicht behauptet und bewiesen war, dass dadurch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen erhöht wurde.
[10] 3.1. Ähnliches gilt für den hier zu beurteilenden Fall. Die Mutter (Antragsgegnerin) verfügt (anders als in den judizierten Anrechnungsfällen betreffend Wohn- und Mietzinsbeihilfen; vgl 6 Ob 89/01h; 1 Ob 149/16t) über kein ausreichendes Einkommen, von dem sie Unterhaltsleistungen bestreiten könnte. Mit der kostenlosen Benützung der gesamten ehemaligen Ehewohnung ist daher für sie keine unterhaltsrechtlich relevante Ersparnis verbunden, da sie aus ihrem geringen Einkommen keine Wohnung bezahlen könnte. Der Vater leistet die Kreditrückzahlungs
[11] 3.2. Die Nichtanrechnung der Wohnkostenersparnis der Antragsgegnerin auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage steht im Einklang mit der oben aufgezeigten Rechtsprechung. Ein Sachverhalt, der eine abweichende Beurteilung nahelegen würde, wurde von der Revisionsrekurswerberin nicht aufgezeigt.
[12] 3.3. Der von der Revisionsrekurswerberin behauptete Mangel des Rekursverfahrens, auch unter dem Titel der „Nichtigkeit“, wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG).
[13] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 Abs 1 zweiter Satz AußStrG. Das Erstgericht hat sich die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Sache vorbehalten.
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