RS0007169 – OGH Rechtssatz

…§ 62 Abs 1 AußStrG maßgeblich. Im AußStrG 2005 gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung (RIS-Justiz RS0120974; RS0007169 (T9, T10]). Wie die Benützungsregelung selbst einen Anspruch vermögensrechtlicher Natur betrifft (RIS-Justiz RS0007110 [T14]; RS0109789; Fucik/Kloiber AußStrG Rz 6 zu § 62 AußStrG…

…Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist hier angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 14 Abs 1 AußStrG kein Raum (RIS-Justiz RS0007169 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Nach stRsp (SZ 15/102; 2 Ob 502/88; 2 Ob 579/88; 2 Ob 592/90 ua) hat in Rechtsstreitigkeiten über…

…Justiz RS0008617 [insbesondere T 7]) - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG alt abhängt (RIS-Justiz RS0007169 ua). Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Der Rekurswerber macht geltend, über seinen Antrag auf Aufhebung der…

… - vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG abhängig ist (vgl RIS Justiz RS0007130 [T1 und T2], RS0007169, RS0120565 [T3], RS0120974). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil zu den Auswirkungen des - hier zur Darlegung der Rechtzeitigkeit des wegen Verspätung zurückgewiesenen Rekurses als zulässige…

…ist dem AußStrG fremd (RS0120565 [T11]). Für eine analoge Anwendung ist angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 62 Abs 1 AußStrG kein Raum (RS0007169 [T10]). Abweichendes ist – entgegen dem Rechtsmittel – auch aus 2 Ob 53/18k (Pkt 2.2) nicht abzuleiten. In der vom Rekurs…

…Entscheidungen der zweiten Instanz; für eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist daher kein Raum (EvBl 1990/137; RIS-Justiz RS0007169). Anders als bei der Überweisung vom streitigen ins außerstreitige Verfahren (dazu EvBl 1991/85; RIS-Justiz RS0041890) ist daher gegen den Beschluß auf Überweisung der…

…die Sache entschieden wird (hier bestätigende Entscheidung) als auch jene Beschlüsse, mit denen formell über ein Rechtsmittel entschieden wird (hier Zurückweisung des Rekurses; [RIS Justiz RS0007169]). Dies kann jetzt nicht dadurch umgangen werden, dass der Rechtsmittelwerber erklärt, einen ordentlichen Revisionsrekurs und lediglich in eventu einen Revisionsrekurs mit einem Antrag auf Abänderung…

…Abs 2 AußStrG - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt (EvBl 1990/137; RIS-Justiz RS0007169). Der Revisionsrekurs ist - außer im Fall der Abänderung des Zulassungsausspruchs nach § 14a Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert…

…1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht jedenfalls, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar ist (RIS Justiz RS0120974 [T7], RS0007169). Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, bei keinem der - für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachtenden (RIS-Justiz RS0112656, RS0017257) Unterhaltsbegehren…

…denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird, macht, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nur dann zulässig, wenn eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS Justiz RS0007169). Das ist im Hinblick auf die zitierte Judikatur zu verneinen. Der Revisionsrekurs der Ulrike P***** ist daher unzulässig; dass er auch verspätet ist, weil er…

…14 Abs 2 AußStrG alt - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG alt abhängt (RIS-Justiz RS0007169 ua). Vom Vorliegen einer solchen Frage ist dann auszugehen, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der…

…des § 14 Abs 2 AußStrG, die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt (RIS-Justiz RS0007169; zuletzt 9 Ob 296/00w). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG liegt aber nicht vor. Es entspricht nämlich ständiger höchstgerichtlicher…

…erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt (RIS Justiz RS0012384, insbesondere [T 1] = SZ 73/129; RS0007169, insbesondere [T 2]). Da jedoch der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000 jedenfalls übersteigt und die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, wonach das gesamte Verfahren erster…

…den Fällen des § 14 Abs 2 AußStrG - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG abhängt (RIS Justiz RS0007169). Nach § 14 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Falle des § 14a Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier - der Entscheidungsgegenstand…

… 62 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG zulässig (vgl 5 Ob 56/15v; RS0012384 [T1, T5]; RS0007169). [11] 2. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens…

…des § 14 Abs 2 AußStrG - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt (RIS-Justiz RS0007169). Nach § 14 Abs 1 AußStrG ist gegen den Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage…

…1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht jedenfalls, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar ist (RIS-Justiz RS0120974 [T7], RS0007169). Im vorliegenden Fall übersteigt der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, nicht 20.000 EUR. Eines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts nach § 59 Abs 2 AußStrG…

…des § 14 Abs 1 AußStrG erforderlich, hier also dass eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne dieser Bestimmung dargestellt wird (vgl dazu RIS Justiz RS0007169 mwN zuletzt etwa 1 Ob 58/03s oder RIS Justiz RS0103107 mwN). Eine solche erhebliche Rechtsfrage vermag die Betroffene mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs…

…Sache vom außerstreitigen in das streitige Verfahren ist also der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS-Justiz RS0007169, 9 Ob 87/98d, 9 Ob 296/00w, 1 Ob 202/00p ua). Nach § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 ist der Revisionsrekurs…

…des § 14 Abs 2 AußStrG die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG abhängt (RIS Justiz RS0007169). Rechtsfragen dieser Qualität zeigt der Revisionsrekurs des Vaters nicht auf: Nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer also ein Anfechtungsinteresse - voraus…

…Fällen der Unzulässigkeit - nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (vgl RIS-Justiz RS0007169; Fucik/Kloiber AußStrG 223). Der Revisionsrekurs ist - außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruches nach § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand…

…nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG abhinge (RIS-Justiz RS0007130 und RS0007169; 1 Ob 58/03s; zuletzt: 5 Ob 33/04w mwN). Rechtsfragen dieser Qualität zeigt das ao Rechtsmittel der Einschreiterin jedoch nicht auf: Auch im Verfahren…

…Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist hier angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 14 Abs 1 AußStrG kein Raum (RIS-Justiz RS0007169 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung sind (eingesetzte oder gesetzliche) Erben…

…ÖJZ 1993, 145; Böhm, ecolex 1992, 689) ist der Oberste Gerichtshof schon mehrfach entgegengetreten (JBl 1994, 264; RZ 1994/66; RZ 1995/82; RIS-Justiz RS0007169). Unter den hier gegebenen Voraussetzungen kann eine Partei nach § 14a AußStrG einen (binnen 14 Tagen nach der Zustellung der Entscheidung beim Erstgericht einzubringenden) Antrag…

…zu beurteilen. Diese Bestimmung unterscheidet nicht zwischen Formal- und Sachentscheidungen des Rekursgerichts; § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nicht analog anzuwenden (RIS-Justiz RS0007169). Übersteigt der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts nicht 20.000 EUR, so ist der Revisionsrekurs nach § 14 Abs 3 AußStrG aF jedenfalls unzulässig, wenn er nicht vom…

…ist vielmehr nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (RIS-Justiz RS0007169). Der Revisionsrekurs ist - außer im Fall der Abänderung des Zulassungsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert…

…nicht zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes, mit denen in der Sache selbst erkannt und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird (RIS-Justiz RS0007169; RS0007130; RS007190). Aus diesen Erwägungen ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.…

…einer erheblichen Rechtsfrage zulässig. Eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO scheidet auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung aus (RIS-Justiz RS0007169; RS0120974; RS0007130; vgl Zechner in Fasching Komm2 § 528 ZPO Rz 12 f). Die Regelung über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 62 AußStrG neu…

…RS0008617 [insbes T7]) - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG abhängt (RIS Justiz RS0007169 ua). Auch der Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Rekursgerichts, soweit dieses seinen Rekurs zurückwies, ist daher nur unter dieser Voraussetzung zulässig. Im vorliegenden…

…ist daher nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (RS0007169). Dies ist hier nicht der Fall. Der Revisionsrekurs ist daher entgegen de n – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 2…

…ist daher nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (RS0007169). Dies ist hier nicht der Fall. Der Revisionsrekurs ist daher entgegen de n – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 2…

…Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Diese Bestimmung gilt für alle Arten von Beschlüssen (7 Ob 206/06d; RIS-Justiz RS0007169; Fucik/Kloiber, AußStrG, § 62, Rz 2). Im vorliegenden Fall kann der Revisionsrekurswerber daher nur gemäß § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen - binnen…

…Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 62 Abs 1 AußStrG kein Raum (vgl RIS-Justiz RS0007169). Die Belegstellen Fucik/Kloiber aaO § 62 Rz 3 und § 67 Rz 2, auf die sich das Rekursgericht beruft, stützen dessen Rechtsmeinung nicht: Ersteres…