RS0026458 – OGH Rechtssatz

…Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Ob dem Rechtsanwalt eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen ist, bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0026458). 2.1. Die Auslegung des § 4 PHG in der bis 31. 12. 1999 in Geltung stehenden Fassung wirft in Anbetracht der zwischenzeitig vergangenen Zeit und…

…wie etwa den Prozesssieg (oder den Abschluss eines Vergleichs mit einem konkreten Inhalt) schulden, sondern (lediglich) die fachgemäße Beratung und Vertretung des Klienten (RIS-Justiz RS0026458). Der Kläger, der sich gegenüber seinem damaligen Rechtsvertreter als „erfahrener Geschäftsmann, der über die entsprechenden wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügen würde“ geriert und diesem nicht…

…diesen Grundsätzen fest (vgl die Nachweise in RS0026290, zuletzt 6 Ob 221/18w). Die von der Revisionswerberin als „gegenteilig“ zitierte, in RS0026458 zusammengefasste Rechtsprechung betrifft nicht Fragen der Beweislastumkehr bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, sondern (im Wesentlichen) den Umfang von Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts. [15] In der Rechtsprechung…

…erörtert wird. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hängt der Umfang der Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts stets vom jeweiligen Einzelfall ab (vgl nur RIS Justiz RS0026458 [T3, T5, T6, T7]). Eine erhebliche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren wäre, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Wenn der Revisionswerber argumentiert, ein Anwalt…

…besteht im Fall einer solchen Sorgfaltsverbindlichkeit in der Sorgfaltsverletzung, die als Ursache des behaupteten Schadens vom Kläger zu behaupten und zu beweisen ist (RIS Justiz RS0026458 [T1]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist daher auch im Rahmen der Anwaltshaftung die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust…

…ist stets vom Einzelfall abhängig und kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen (RIS Justiz RS0026458 [T3]; RS0112203 [T10]; RS0023526 [T16]). Hier hat das Berufungsgericht den Vergleichsabschluss in dem vom Beklagten als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren geführten Anfechtungsprozess als schuldhafte Sorgfaltsverletzung gewertet…

…des Einzelfalls geprüft werden; dies ist regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0026584 [T17, T21], RS0026458 [T7]).…

…lediglich dessen Ansicht erkennen, dass es die dem Beklagten vorgeworfene Verletzung der Sorgfaltsverbindlichkeit, die von der Klägerin zu behaupten und zu beweisen war (RIS-Justiz RS0026458), verneint hat. Beweislastfragen haben sich hier nicht gestellt. Ob dem Rechtsanwalt eine Sorgfaltsverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Scheidungsvergleiches vorzuwerfen ist, hängt vor allem…

…werden und wirft regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0026584 [T17, T21], RS0026458 [T7]). 2.1. Gemäß § 94 Abs 2 ABGB hat der haushaltsführende Ehegatte auch nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts weiterhin einen Unterhaltsanspruch…

…vom jeweiligen Einzelfall ab und kann schon deshalb in aller Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darstellen (RIS-Justiz RS0026458). Wenn das Berufungsgericht seit der Entscheidung vom 8. 7. 1997, 5 Ob 147/97x (= SZ 70/129, zust Pfersmann, ÖJZ 2000, 84 = MietSlg 49/25…

…scheidet die Beweislastumkehr deswegen aus, weil die vom Gläubiger zu beweisende Nichterfüllung in der Regel erst dadurch feststeht, dass die Sorgfaltsverletzung nachgewiesen wird (RIS-Justiz RS0026458). In diesem Bereich wird allerdings die Beweislast des Gläubigers durch den Anscheinsbeweis erleichtert, dem schon dann genüge getan ist, wenn ein Sachverhalt nachgewiesen ist, der…

…Rechtsanwaltes hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und kann schon deshalb in aller Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen (RIS-Justiz RS0026458; zuletzt 2 Ob 25/03w). In der Rechtsansicht der Vorinstanzen, weder die angebliche Dringlichkeit noch der Umstand, dass Ing. R***** Geschäftsführer aller drei beteiligten Gesellschaften…

…des Einzelfalls geprüft werden und stellt daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026584; RS0026458). Die beklagte Partei war damit beauftragt, für die Einstellung eines gegen den Kläger geführten Zwangsversteigerungsverfahrens zu sorgen, nachdem er die in Exekution gezogene Forderung bezahlt…

…Ein Rechtsanwalt schuldet grundsätzlich nur die fachgemäße Beratung und Vertretung seines Klienten. Ob ihm beim Abschluss eines Vergleichs eine – vom Geschädigten nachzuweisende (RIS Justiz RS0026458 [T4, T10]) – Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen ist, hängt neben der Kompromissbereitschaft der Parteien und dem ihm gegenüber (nach Belehrung) geäußerten Willen seines Klienten (vgl RS0026458 [T5…

…Rechtsprechung hat der Geschädigte zu beweisen, dass der Anlageberater eine ihn treffende Sorgfaltsverbindlichkeit verletzt hat; § 1298 ABGB ist insofern nicht anwendbar (RIS Justiz RS0026458 [T1, T4]; 10 Ob 46/13g; 3 Ob 225/11a; 1 Ob 115/11k; G. Kodek in Kletecka…

… 1298 ABGB ist insofern nicht anwendbar (8 Ob 700/89, JBl 1990, 732; 1 Ob 87/99x, RIS-Justiz RS0026458 [T1, T4], jeweils zur Anwaltshaftung; 1 Ob 115/11k, ÖBA 2012, 183; 3 Ob 225/11a, JBl 2012, 522…

…und Vertretung des Klienten. Die Nichterfüllung besteht im Falle solcher Sorgfaltsverbindlichkeiten in der Sorgfaltsverletzung. Diese ist als Ursache des entstandenen Schadens vom Kläger zu beweisen (RS0026458, RS0026221 [T2]). Die zu den vom Kläger behaupteten Sorgfaltsverletzungen des Beklagten getroffenen Negativfeststellungen gehen vor dem dargelegten Hintergrund - wie das Erstgericht richtig hervorgehoben hat - zu…