RS0009446 – OGH Rechtssatz

…eines anderen gebracht zu werden; dabei genügt es, dass der Anschein erweckt wird, es bestünden ideelle oder wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Namensträger und dem Verletzer (RS0009446). Es kommt nicht darauf an, welcher Eindruck durch den Gebrauch des Namens entstehen muss, sondern welcher Eindruck bei einem nicht unbedeutenden Teil des Publikums entstehen…

…das Recht zur Führung eines Namens bestritten (Namensbestreitung) oder ein Name unbefugt gebraucht wird (Namensanmaßung) und dieser Gebrauch schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (RIS Justiz RS0009446 [T3]). Ein berechtigtes Interesse des Namensträgers kann darin bestehen, nicht mit einem anderen in Beziehung gebracht oder identifiziert zu werden, sondern von ihm deutlich unterschieden…

…gebracht zu werden; dabei genügt es, dass der Anschein erweckt wird, es bestünden ideelle oder wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Namensträger und dem Verletzer (RIS-Justiz RS0009446). Im vorliegenden Fall stützt sich die Erstbeklagte auf ihren Familiennamen, die Zweit- und Drittbeklagte auf ihre Firma, die jeweils den Bestandteil N***** enthält. Die Beklagten…

…Wegen fehlender Unterscheidungskraft und mangels Verkehrsgeltung besteht auch kein Firmen- und Namensschutz (4 Ob 148/89 = MR 1990, 194 - HOLIDAY REISEN; RIS Justiz RS0009446), auf den sich der Kläger ebenfalls berufen hat. Soweit er sein Begehren außerdem auf §§ 1 und 2 UWG stützt und dazu behauptet…

…Geschäftsbezeichnungen ist daher dem Grunde nach eine originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft/Verkehrsgeltung (4 Ob 197/10i mwN; vgl RIS Justiz RS0009446 [T10]). 4.2. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass das strittige Zeichen „Braun“ namensrechtlich zugunsten der Klägerin geschützt ist, war hier schon…

…Hörmann; 4 Ob 255/01f galtuer.at; 4 Ob 165/05a rechtsanwälte.at; 7 Ob 254/06p Die Freiheitlichen; RIS-Justiz RS0009446). Ein solches Interesse besteht vor allem darin, nicht mit einem anderen verwechselt oder nicht in eine tatsächlich nicht gegebene Beziehung zu einem anderen gebracht zu…

…nur dann, wenn dadurch die berechtigten Interessen des Namensträgers verletzt werden (4 Ob 38/12k; 4 Ob 14/03t; RIS Justiz RS0009446 [T3]). Eine Verletzung ist – abseits von einer hier nicht in Betracht kommenden Zuordnungsverwirrung (vgl RIS Justiz RS0009336 und RS0009446) – regelmäßig dann zu bejahen…