RS0091623 – OGH Rechtssatz

…39 StGB nicht auch vom Erschwerungsgrund des raschen Rückfalls ausgegangen werden könne, wird von der Sanktionsrüge lediglich behauptet, nicht aber begründet (vgl aber RIS-Justiz RS0091623; RS0108868). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…„für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offensichtlich unrichtig beurteilt“, entzieht sich mangels argumentativen Substrats einer inhaltlichen Erwiderung (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0108868, RS0091623). Mit der Kritik, die Tatrichter hätten wesentliche Milderungsgründe nämlich die Selbststellung des Beschwerdeführers und seine, nicht mit dem „gewöhnlichen, rücksichtslosen Vorgehen eines Räubers“…

…die Vorstrafenbelastung des Angeklagten ebenso als erschwerend werten wie den raschen Rückfall neben dem Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 StGB (RIS Justiz RS0108868, RS0091623, RS0091527). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…Rückfallsvoraussetzungen (§ 39 StGB) als erschwerend wertete ( Ebner in WK² § 32 Rz 71; Flora in WK² § 39 Rz 37; RIS-Justiz RS0091623 [T1]). Demnach war die Nichtigkeitsbeschwerde - ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld - schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort…

…StGB erfüllenden Vorstrafen sowie der rasche Rückfall als erschwerend zu werten (dies - entgegen der Argumentation der Rüge - ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; vgl RIS-Justiz RS0091623). Als mildernd wurden das teilweise Geständnis, die Sicherstellung der Beute sowie der Umstand, dass es teils beim Versuch blieb, berücksichtigt. Bei Abwägung dieser Strafzumessungsgründe ist…

…oder die Strafdrohung war. Ebensowenig begründet die erschwerende Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StGB Nichtigkeit im angesprochenen Sinn (RIS Justiz RS0108868, RS0091623, RS0091527), zumal auch § 28a Abs 4 Z 1 SMG und § 39 StGB hinsichtlich der in Frage kommenden Vorstrafen keine…

…verstoßen, indem es das durch einschlägige Vorstrafen belastete Vorleben des Angeklagten neben dem Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen (§ 39 StGB) als erschwerend wertete (RIS Justiz RS0091623 [T1]; Ebner in WK² § 32 Rz 71; Flora in WK² § 39 Rz 37). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…für die Anwendung der Strafschärfungsbestimmung des § 39 StGB nicht auch vom Erschwerungsgrund des raschen Rückfalls ausgegangen werden könne, trifft nicht zu (RIS Justiz RS0091623). Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der…

…39 StGB nicht auch vom Erschwerungsgrund des raschen Rückfalls ausgegangen werden könne, wird von der Sanktionsrüge lediglich behauptet, nicht aber begründet (vgl aber RIS-Justiz RS0091623; RS0108868). Gleiches gilt für die Kritik an der Annahme der - kein Tatbestandsmerkmal bildenden - Körperverletzung des Opfers als erschwerend (vgl RIS-Justiz RS0091115). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…nicht subsumtionsrelevanten – Umstände akzentuieren nämlich bloß die Schuld des Angeklagten im Rahmen des Erschwerungsgrundes nach § 33 Z 2 StGB (RIS-Justiz RS0091623, RS0130193, RS0111324, RS0091096 [T3, T4]; jüngst 12 Os 118/18x). Da von der durch § 39 StGB (idF vor BGBl…