RS0069603 – OGH Rechtssatz

…Verbesserungen), die nach § 9 MRG der Zustimmung des Vermieters bedürfen, ohne dessen Zustimmung in Angriff nimmt, durchführt oder bereits vorgenommen hat (RIS-Justiz RS0069603 ua). Maßgeblich ist dabei stets der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens des Klägers und die zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhaltsbehauptungen (RIS-Justiz RS0005896, RS0102190 ua). Die Klägerin…

…die nach § 9 MRG der Zustimmung des Vermieters bedurft hätten, ohne dessen Zustimmung in Angriff nehme, durchführe oder bereits vorgenommen habe (RIS Justiz RS0069603). Nur ausnahmsweise seien derartige Ansprüche im streitigen Rechtsweg durchzusetzen, wenn sie nämlich nicht unmittelbar auf das Gesetz, sondern auf eine vertragliche Vereinbarung gegründet seien. Dafür…

…gilt auch für Entfernungs- bzw Wiederherstellungsbegehren in Fällen, in denen der Mieter Veränderungen (Verbesserungen), die der Zustimmung des Vermieters bedürfen, ohne dessen Zustimmung vorgenommen hat (RS0069603). Begehrt der Vermieter die Beseitigung einer ihm nicht angezeigten und ohne seine Zustimmung vorgenommene Änderung, müssen Einwendungen zur Duldungspflicht des Vermieters geprüft werden (5 …

…Fällen, in denen der Mieter Veränderungen (Verbesserungen), die nach § 9 MRG der Zustimmung des Vermieters bedürfen, ohne dessen Zustimmung vorgenommen hat (RIS Justiz RS0069603). 3.2. Die Klägerin hat sich für das von ihr gewählte streitige Verfahren auf die oben referierten vertraglichen Vereinbarungen (Mietvertrag, Hausordnung) berufen. Dem ist Folgendes…