RS0069472 – OGH Rechtssatz

…Z 4 erster Fall MRG nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs 1 MRG nicht vorliegen (RS0069472). [9] 1.3. Für die Frage, ob derjenige, an den die Wohnung weitergegeben worden ist, zum Eintritt berechtigt war, ist nach der Rechtsprechung auf den…

…§ 30 Abs 2 Z 4 MRG nicht (stRsp; 1 Ob 542/89 = WoBl 1991/9, 13; RIS Justiz RS0069472; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und WohnR 22 § 30 Rz 32; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 30 MRG…

…4 erster Fall MRG ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zu verstehen (RS0070718; RS0070650 [T1]). Die Überlassung an Eintrittsberechtigte stellt zwar keinen Kündigungsgrund dar (vgl RS0069472), bestand jedoch kein gemeinsamer Haushalt des Angehörigen mit dem Mieter, so ist der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG…

… 2 Z 4 erster Fall MRG auch dann nicht verwirklicht, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs 1 MRG nicht vorliegen (RS0069472). Damit begründet es entgegen der Ansicht der Revisionswerberin auch keine Fehlbeurteilung, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine Abtretung der Mietrechte an den Sohn der…

…Eintrittsberechtigte keinen Kündigungsgrund dar, auch selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abtretung der Mietrechte nach § 12 Abs 1 MRG fehlten (RS0069472). Bestand jedoch zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung und deren Überlassung an den nahen Angehörigen ein gemeinsamer Haushalt, beendete der nahe Angehörige aber dann die…

…am Mietgegenstand einen dringenden Bedarf (ein dringendes Wohnbedürfnis) haben. Die Überlassung des Mietgegenstands an eine eintrittsberechtigte Person verwirklicht den fraglichen Kündigungsgrund somit nicht (RIS Justiz RS0069472; 3 Ob 129/13m). 2. Der Kläger bestreitet nicht, dass die Vorinstanzen von diesen Grundsätzen ausgegangen sind und alle Voraussetzungen für die Überlassung…

…§ 14 Abs 3 MRG) stellt, wie sich schon aus dem Größenschluss aus der Berücksichtigung sogar des künftigen Bedarfes ergibt, keinen Kündigungsgrund dar (RIS Justiz RS0069472). Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG liegt daher nicht vor. Ab Sommer 2002 benutzten weder der Beklagte noch die…

…diesen Kündigungsgrund ausschließt, ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abtretung der Mietrechte nach § 12 Abs 1 MRG nicht erforderlich (RIS Justiz RS0069472). Anders als im Fall der Mietrechtsabtretung nach § 12 MRG, die zu einem Vertragsübergang führt und deshalb eine darauf gerichtete Willenseinigung zwischen Alt und…

…Kovanyi , Miet und Wohnrecht 22 § 30 MRG Rz 32 mwN). 3.2. Die Überlassung an Eintrittsberechtigte stellt somit keinen Kündigungsgrund dar (RIS Justiz RS0069472). Bei Weitergabe der gemieteten Wohnung an eine eintrittsberechtigte Person muss diese neben den weiteren Voraussetzungen des § 14 Abs 3 MRG auch ein…