RS0037907 – OGH Rechtssatz

…umfassen soll ( 7 Ob 25/25i Rz 16; vgl RS0031014 ). Die Aufteilung auf einzelne Ansprüche kann nicht etwa dem Gericht überlassen werden ( RS0037907 [T4]). Die verlangte Aufschlüsselung des Begehrens ist erforderlich, um in einem etwaigen Folgeprozess die einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilen…

…einzelnen Positionen betragsmäßig aufgeschlüsselt hat. Von einem einheitlichen Gesamtschaden kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, zumal die einzelnen Ansprüche nicht auf dieselbe Schadensursache zurückgehen ( RS0037907 [T9]). [9] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision…

…Frage, ob eine Klage im Hinblick auf eine (detailliertere) Aufgliederung in Einzelforderungen schlüssig ist, wird in der Rechtsprechung auf die Zumutbarkeit einer solchen Aufgliederung abgestellt ( RS0037907 [T13]). Setzt sich ein Anspruch aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, kann für die Schlüssigkeit gegebenenfalls ein Verweis auf dazu vorgelegte Urkunden ausreichen; die einzelnen Positionen und…

…Davon besteht nach der Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn aus derselben Schadensursache aus zahlreichen Einzelforderungen bestehende Schadenersatzansprüche abgeleitet werden und eine weitergehende Aufschlüsselung unzumutbar wäre (RS0037907; 1 Ob 253/15k). Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind, so…

…eines Vorbringens überspannen, wollte man die Anführung sämtlicher Einzelforderungen verlangen (vgl 1 Ob 99/07a; 1 Ob 253/15k; RIS Justiz RS0037907 [T1 und T9]). Das dazu erstattete Vorbringen ist ausreichend schlüssig. 5.5 Anspruchsgrundlage für die Bestattungskosten ist § 1327 ABGB oder – im Falle…

…von der Entscheidung über die Revision gegen das berufungsgerichtliche Teilurteil unberührt. 2.3. Die erstmals in der Revisionsbeantwortung aufgeworfene Frage der Schlüssigkeit des Klagebegehrens (vgl RS0031014; RS0037907) wird vom Erstgericht im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien zu erörtern sein. 3.1. Weiters bekämpft die Klägerin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das Zinsenbegehren von 8…

…von einer objektiven Klagenhäufung ausgeht. Vielmehr wird keine Präzisierung des Vorbringens verlangt, wenn sich das auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestützte Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzt (RS0037907). Vor diesem Hintergrund verneinte der Oberste Gerichtshof in 8 Ob 135/03s beim Begehren auf Mängelbehebungskosten infolge nicht ordnungsgemäß durchgeführter Bauarbeiten eine weitere Präzisierungspflicht des…

…ihrem Begehren nicht die Schlüssigkeit, handelt es sich doch beim Schenkungspflichtteil um einen einheitlich zu beurteilenden Anspruch (vgl 2 Ob 14/18z mwN; RS0037907 [T8 und T9]). [42] 6.6. Gemäß § 952 ABGB aF haftet der Beschenkte (nach § 951 ABGB aF), wenn er…

…geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern (RS0031014 [T30]; RS0037907 [T9]). [17] Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung…

…Frage, ob eine Klage im Hinblick auf eine (detailliertere) Aufgliederung in Einzelforderungen schlüssig ist, wird in der Rechtsprechung auf die Zumutbarkeit einer solchen Aufgliederung abgestellt (RS0037907 [T13]). Bei einem auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestützten und aus zahlreichen, während eines längeren Zeitraums aufgelaufenen Einzelforderungen zusammengesetzten Klagebegehren würde das Gebot nach einer Präzisierung…

…abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144, RS0037780). Ob eine (weitere) Aufschlüsselung zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0037907 [T16]). Die Darlegung des Berufungsgerichts, es sei der in den Tabellen jeweils ausgewiesene, von der Beklagten bezahlte Betrag auf die angeführten einzelnen Forderungsaußenstände der Reihe…

…291/00a grundsätzlich am Erfordernis einer ziffernmäßig bestimmten und individualisierbaren Aufschlüsselung der Ansprüche fest. Dies gilt ebenso für den vom Kläger genannten Rechtssatz RIS Justiz RS0037907, in dem die vom Kläger auch selbst genannten Entscheidungen 1 Ob 291/00a und 6 Ob 258/09y (Bemessungsgrundlage, Einzelleistung der…

…hunderten Fällen ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern. Die mangelnde Aufgliederung in einzelne Posten oder Zeiträume nimmt dem diesbezüglichen Vorbringen dann nicht die Schlüssigkeit (RIS Justiz RS0037907). Die durch den Verweis auf die dargestellte Rechtsprechung bekundete Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin ein einheitliches Begehren aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt und gestützt auf…

…es das Gebot einer Präzisierung des Vorbringens überspannen würde, für jeden einzelnen von unter Umständen hunderten Fällen ein gesondertes detailliertes Vorbringen zu fordern (RIS Justiz RS0037907, zuletzt etwa 8 Ob 135/03s). Ein solcher Fall liegt aber, wie das Berufungsgericht ohnehin richtig erkannt hat, hier nicht vor. Hat der…

…vorgelegte Urkunden kann im Einzelfall ausreichen; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann nicht auch in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14] ; RS0037420 [T4] ; RS0036973 [T16] ). Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin im hier zu beurteilenden Einzelfall durch den Verweis auf die detaillierte Schadensaufstellung in ihrem…

…insoweit nicht auf, muss doch gerade dann, wenn mehrere Einzelforderungen geltend gemacht werden, das Gebot der Präzisierung des Vorbringens nicht überspannt werden (vgl RIS Justiz RS0037907). 6. Im Ergebnis stellt sich insgesamt keine Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO. Vielmehr hält sich die Entscheidung des Rekursgerichts zur fehlenden…

…sind, als Überspannung des Gebots einer Präzisierung des Vorbringens an, würde man für jeden einzelnen von unter Umständen hunderten Fällen ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern ( RS0037907 ). Nicht nur ein einheitlicher Anspruch (vgl dazu RS0037907 [T9]), sondern auch gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur…

…Gesamtschaden aufgrund derselben Schadensursache) geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man eine genaue Aufschlüsselung unselbständiger Teilpositionen fordern (RS0031014 [T30]; RS0037907 [T9]). Ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt, hängt davon ab, ob die einzelnen Positionen eines Klagebegehrens ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (RS0031014 [T22, T25]). [52…

…genügt der Verweis auf die vorgelegten Urkunden im Vorbringen; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (RS0037907; RS0036973 [T16]; Geroldinger in Fasching/Konecny 3 III/1 § 226 ZPO Rz 89). Die Einklagung eines Saldos ist grundsätzlich zulässig. Nach…

…nach der Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn aus derselben Schadensursache aus zahlreichen Einzelforderungen bestehende Schadenersatzansprüche abgeleitet werden und eine weitergehende Aufschlüsselung unzumutbar wäre (RIS Justiz RS0037907; 1 Ob 253/15k). Ob die Aufschlüsselung zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (7 Ob 178/15z…

…T22, T25, T26], zuletzt etwa 10 Ob 61/18w). Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Schadenspositionen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RS0037907 [T4]). 3.2 Der Kläger hat trotz Aufforderung des Erstgerichts eine Klarstellung unterlassen, welche der einzelnen Schadenspositionen, und zwar die Kosten der Ersatzvornahme von 56.050,61…

…nähere Beschreibung deren Inhalts und Nennung eines Stundensatzes hinreichend schlüssiges Vorbringen erstattet, ist unter Beachtung der von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang gestellten Anforderungen (vgl RS0037907) jedenfalls vertretbar. [9] 5. Das in der Revision behauptete Abweichen des Berufungsgerichts von den Entscheidungen 2 Ob 190/09v und 2 …

…zu beurteilen ist, wenn sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzt, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind (RIS Justiz RS0037907). Handelt es sich um gleichartige Ansprüche können sie zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden; ein auf diese Weise geltend gemachter einheitlicher Gesamtschaden bedarf dann keiner…

…auf die notwendige Abgrenzung des Streitgegenstands geltenden Gebots zur Präzisierung des Vorbringens kann bei zwei in Betracht kommenden unterschiedlichen Verletzungshandlungen keine Rede sein (vgl auch RS0037907).…

…abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0116144; RS0037780). Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Präzisierung einer Klagsforderung (vgl RS0031014 [T37]; RS0037907 [T16]). [5] 2. Die Klägerin erbrachte unstrittig über Auftrag der Beklagten Werkleistungen für ein IT-Projekt. Sie bringt vor, dass sie sämtliche Leistungen auftragsgemäß und…

…unter Umständen hunderten Fällen – ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern; eine mangelnde Aufgliederung in einzelne Posten oder Zeiträume nimmt dem diesbezüglichen Vorbringen nicht die Schlüssigkeit (RS0037907; 8 Ob 135/03s; 6 Ob 92/15w). Die Ansicht des Berufungsgerichts, es schade der Schlüssigkeit nicht, wenn die Klägerin nach…

…Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann (wie etwa bei ausreichend aufgeschlüsselten Honorarnoten eines Rechtsanwalts) nicht auch in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14]; RS0037420 [T4]; RS0036973 [T16]; siehe auch 1 Ob 153/19k zur „Weiterverrechnung“ eines der klagenden Partei ihrerseits entstandenen Aufwands). [17…

…zugrunde. Für die Frage, ob eine Klage im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Aufgliederung in Einzelforderungen schlüssig ist, wird auf die Zumutbarkeit der Aufgliederung abgestellt (RS0037907 [T13]). Ganz grundsätzlich ist die Schlüssigkeit einer Klage, ob also das Prozessvorbringen einer Partei so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, anhand der…

…des Gebots nach einer Präzisierung des Vorbringens angesehen, würde man für jeden einzelnen von unter Umständen hunderten Fällen ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern (RIS Justiz RS0037907). Nicht nur ein einheitlicher Anspruch (vgl dazu RS0037907 [T9]), sondern auch gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur…

…der Präzisierung beurteilt, wenn sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzt, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind (RIS Justiz RS0037907). Handelt es sich um gleichartige Ansprüche können sie zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden; ein auf diese Weise geltend gemachter einheitlicher Gesamtschaden bedarf dann keiner…

…Beurteilung des Berufungsgerichts, dass damit dem Präzisierungsgebot des § 226 ZPO entsprochen worden sei, hält sich an die Grundsätze der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037907). Die Zuordnung der einzelnen Schadenspositionen zu dem geltend gemachten Gesamtpauschalbetrag ist anhand der Aufschlüsselung im Sachverständigengutachten und der darauf basierenden erstgerichtlichen Feststellungen problemlos möglich. Es…

…der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29], RS0037907). Diese Grundsätze gelten aber eben nur bei einer objektiven Klagenhäufung (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Wird hingegen ein einheitlicher Anspruch eingeklagt, genügt es, wenn der Kläger…

…auf die vorgelegten Urkunden im Vorbringen; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0036973 [T16]; RS0037907). Die Einklagung eines Saldos ist grundsätzlich zulässig; den Kläger trifft lediglich – mangels (deklarativ) anerkannten Saldos – die Behauptungs und Beweislast dafür, wie sich der…

…in der außerordentlichen Revision unrichtig zitiert mit 9 ObA 326/98]; 10 Ob 63/08z; 1 Ob 99/07a; RS0037907). Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger seiner Auffassung nach einen „Gesamtschaden [ gegen den Beklagten als seinen vormaligen Rechtsvertreter aufgrund dessen ] mangelhafte[ r ] und nicht…

…werden kann (RS0037516). Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, kann auch ein Verweis auf dazu vorgelegte Urkunden ausreichen (RS0037907 [T14, T19]). Eine Aufschlüsselung im Vorbringen wäre nur erforderlich, wenn dies dem Kläger im Einzelfall (RS0037907 [T16]) zumutbar ist (RS0037907 [T13]), was in der Regel…

…würde man von jedem einzelnen von unter Umständen hundert Fällen ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern (vgl 9 ObA 326/89 in RIS Justiz RS0037907). Das zuletzt primär auf Mängelbehebungskosten gestützte Klagebegehren erweist sich somit zumindest in diesem Umfang als ausreichend bestimmt, weshalb es entgegen der Auffassung der Vorinstanzen einer…

…Bei teilweisem Einklagen eines Schadens ist dann keine Zuordnung des Begehrens zu einzelnen Teilen des Schadens erforderlich, wenn es sich um einen einheitlichen Gesamtschaden handelt (RS0037907 [T8, T9]). Ob das zutrifft, hängt davon ab, ob die einzelnen Schadenspositionen ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (2 Ob 139/18g mwN…

…eines einheitlichen Anspruchs eingeklagt sind oder zu unterscheidende, einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugängliche Teile, hängt jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0037907 [T10]). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin im Sinne dieser Rechtsprechung zwei Beträge von 288.000 EUR und 259.992 EUR geltend gemacht, die sich…

…werden kann (RS0037516). Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, kann auch ein Verweis auf dazu vorgelegte Urkunden ausreichen (RS0037907 [T14, T19]). Eine Aufschlüsselung im Vorbringen wäre nur erforderlich, wenn dies dem Kläger im Einzelfall (RS0037907 [T16]) zumutbar ist (RS0037907 [T13]), was in der Regel…

…hunderten Fällen ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern; eine diesbezüglich mangelnde Aufgliederung in einzelne Posten oder Zeiträume nimmt dem diesbezüglichen Vorbringen nicht die Schlüssigkeit (RIS Justiz RS0037907; vgl insbesondere 8 Ob 135/03s zu einem mit dem hier vorliegenden vergleichbaren Fall eines Bauprozesses). 1.2. Dies gilt hier auch für die…