3Ob258/09a – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon. Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache klagenden Partei L***** m.b.H. Co KG, *****, vertreten durch Dr. Ekkehard Erlacher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Ing. Günther G*****, vertreten durch Dr. Paul Bauer und Dr. Anton Triendl, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 60.000 EUR sA und Feststellung (Feststellungsinteresse 10.000 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 1. Oktober 2009, GZ 2 R 174/09v 16, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 9. Juni 2009, GZ 10 Cg 150/08m 12, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird abgewiesen.

Begründung:

Die klagende Partei begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes und der Gewährleistung den Zuspruch von 60.000 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Schäden, die aus der nicht ordnungsgemäßen Planung, Ausschreibung und Bauleitung eines Bauvorhabens betreffend Umbauarbeiten an einer Betriebshalle resultieren. Die Leistungen des Beklagten seien in weiten Bereichen mangelhaft und hätten erhebliche Schäden verursacht. Bei richtiger Planung der Dachsanierung und der Zwischendecke wäre der Austausch der vorhandenen Sektionaltore sowie die Neuverlegung der Kabeltasse nicht erforderlich gewesen, wodurch Mehrkosten von 21.014,62 EUR und 4.000 EUR entstanden seien. Die vom Beklagten geplanten und errichteten Stahlsäulen wären falsch dimensioniert, weshalb für die Verstärkung und nachträgliche Anbringung zusätzlicher Randsäulen Kosten von 60.018,39 EUR aufgelaufen wären. Die nicht bauordnungsgemäßen Holztreppen ins Zwischengeschoss hätten durch eine brandsichere Stahltreppe ersetzt und diese ummantelt werden müssen, wodurch Mehrkosten von 14.996,56 EUR und 16.171,17 EUR entstanden seien. Die nachträgliche Anbringung von Brandschutzverkleidungen und von Brandschutzanstrichen habe Mehrkosten von 10.509,34 EUR verursacht. Weiters habe die vom Beklagten zwar in Rechnung gestellte, aber nicht erbrachte Statik erstellt werden müssen, wodurch Kosten von mindestens 3.000 EUR aufgelaufen seien. Nach Erkennen der Mangelhaftigkeit der Leistungen sei ein Sachverständiger mit der Begutachtung und der Fertigstellung der Arbeiten beauftragt worden, was zu Mehrkosten von zumindest 43.000 EUR geführt habe. Von all diesen Schadenbeträgen werde vorerst nur ein Teilbetrag von 60.000 EUR geltend gemacht. Eine Zuordnung der einzelnen Klagepositionen auf diesen Teilbetrag nahm die klagende Partei nicht vor.

Der Beklagte wendete zusammengefasst ein, er habe alle in Auftrag gegebenen Leistungen ordnungsgemäß erbracht. Das Klagebegehren sei unschlüssig, weil nicht konkret hervorgehe, welche der geltend gemachten Mehrkosten in der Klageforderung von 60.000 EUR enthalten seien.

Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren wegen Unschlüssigkeit ab. Es liege ein Fall der objektiven Klagenhäufung vor, da mit den gemeinsam in der Klage vorgebrachten Rechtsschutzbegehren kein einheitlicher Gesamtschaden geltend gemacht werde, sondern die einzelnen Rechtsschutzbegehren auf unterschiedlichen Sachverhaltsgrundlagen beruhten und einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung zugänglich seien. Es müsste somit jeder der einzelnen Ansprüche ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Diesem Erfordernis entspreche die Leistungsklage nicht, weil trotz zweimaliger Erörterung der Unschlüssigkeit für die Einzelforderungen in Gesamthöhe von 172.710,08 EUR weiterhin nur ein die Summe dieser Einzelforderungen wesentlich unterschreitender Pauschalbetrag von 60.000 EUR geltend gemacht worden sei. Eine Klarstellung, welche Teile der Einzelforderungen von den 60.000 EUR umfasst seien, sei unterblieben. Auch die Feststellungsklage sei unbestimmt, weil die klagende Partei keine konkreten Fehlleistungen bzw Mängel aufgezeigt habe, auf die sie ihr Festellungsbegehren stütze.

Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil im Umfang der Abweisung des Zahlungsbegehrens als Teilurteil. Die Entscheidung über die Abweisung des Feststellungsbegehrens hob es auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts zur Unschlüssigkeit des Zahlungsbegehrens. Nur bei Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs könnte es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, wenn man vom Kläger die genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbstständigen Teilpositionen fordere. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung zulässig sei, weil im Hinblick auf die E 80 b 135/03s auch eine andere Beurteilung der Schlüssigkeit des Begehrens denkbar wäre.

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - ist die Revision unzulässig.

1. Eine objektive Klagenhäufung ist dann gegeben, wenn gemeinsam vorgebrachte Rechtsschutzanträge geltend gemacht werden, die jeder für sich die Inhaltserfordernisse einer Klage erfüllen und jeweils ein Mindestmaß an Tatsachenbehauptungen und ein bestimmtes Begehren enthalten. Es genügt aber auch, wenn in der Klage die Tatsachen eines gesamten Lebenssachverhalts vorgebracht werden, aus denen sich mehrere Begehren ableiten, die aus nicht deckungsgleichen Tatsachen entspringen (1 Ob 99/07a; Fasching in Fasching/Konecny2, § 227 ZPO Rz 3).

2. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage ob und inwieweit in Fällen einer objektiven Klagehäufung eine Aufschlüsselung erforderlich ist, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen, stets eine genaue Aufgliederung gefordert und die Geltendmachung eines Pauschalbetrags als nicht ausreichend angesehen (RIS Justiz RS0031014). Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nämlich nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen (ganz oder teilweise) endgültig abgesprochen worden ist. Nur wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden (RIS Justiz RS0031014 [T15, T17]).

3. Andererseits wurde aber auch auf die Zumutbarkeit einer solchen Aufgliederung abgestellt und die Forderung nach Angabe sämtlicher unselbstständiger Teilpositionen bzw Einzelforderungen dann als Überspannung des Gebots der Präzisierung beurteilt, wenn sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzt, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind (RIS Justiz RS0037907). Handelt es sich um gleichartige Ansprüche können sie zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden; ein auf diese Weise geltend gemachter einheitlicher Gesamtschaden bedarf dann keiner weiteren Aufschlüsselung (8 Ob 672/89). Unter dieser Voraussetzung wurde ein Pauschalbegehren auf Ersatz von Mängelbehebungskosten in Höhe von 3.250.000 EUR als zulässig angesehen, selbst wenn aus einer im Verfahren vorgelegten Urkunde Mängelbehebungskosten im Umfang von 3.505.393,20 EUR hervorgingen (8 Ob 135/03s). Ein einheitlicher Gesamtschaden - weil auf dieselbe Schadensursache zurückzuführen - wurde auch dann angenommen, wenn die Zuleitung von Oberflächenwasser von einer oberhalb gelegenen Liegenschaft Schäden an einer Stützmauer und einem Natursteinpflaster verursachte (1 Ob 99/07a).