RS0048207 – OGH Rechtssatz

…des Pflegschaftsgerichts und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (6 Ob 143/03b; 2 Ob 71/01g; RIS Justiz RS0048142; RS0048207 [T5]). Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch gegeben ist, sondern es ist unter…

…AußStrG angesprochene Rechtsfrage, ob das Pflegschaftsgericht rückwirkend die bisherige Prozessführung für unzulässig erklären könne, stellt sich damit nicht. [8] 4. Maßgebend für die Ermessensentscheidung (RS0048207) des Pflegschaftsgerichts, ob eine Prozessführung im Interesse der betroffenen Person liegt, ist, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg (weiter) beschreiten würde…

…3 ABGB der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf (zu diesem Erfordernis vgl etwa 7 Ob 94/03d; 2 Ob 176/05d; 6 Ob 258/06v; RIS-Justiz RS0048207, RS0049197 [T1 und 4]). Gemäß § 4 Abs 1 ZPO haben die gesetzlichen Vertreter solcher Parteien, welchen die Prozessfähigkeit mangelt, ihre Vertretungsbefugnis und die im…

…zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört oder nicht, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab; maßgeblich sind dabei (unter anderem) Üblichkeit und wirtschaftliches Risiko (RIS Justiz RS0048207, RS0048151 [T6]). Die Einlassung als Beklagte in einen Rechtsstreit und die Erteilung sowie der Widerruf einer Vollmacht zählen zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb (RIS Justiz RS0111603, RS0048154…

…sein kann. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es eine Ermessensentscheidung, ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt (RIS Justiz RS0048207). Maßgebend ist dabei, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029). Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn…

…Wirtschaftsbetrieb gehören. Bei dieser Entscheidung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0048207). Die Frage, ob eine bestimmte Disposition dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht, ist eine zwangsläufig nur im jeweiligen Einzelfall zu beurteilende Ermessensentscheidung (10 Ob 77/01y…

…Rechtslage zugrunde. [8] 2. Ob die Voraussetzungen einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden ( RS0048176 [T2]; vgl auch RS0112025; RS0048207; RS0048142). Daher ist bei dieser Prüfung in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 AußStrG zu lösen. [9] Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung…

…des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person, Bedacht zu nehmen. Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0048207). Im Vordergrund dieser Beurteilung steht die Feststellung der Erfolgsaussichten, also das Risiko des angestrebten Prozesses und die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Vermögensteils insbesondere durch eine Belastung…

…Ob eine Prozessführung im Interesse der Minderjährigen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts, die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (RIS Justiz RS0048142 [T4]; RS0048207 [T1]). Maßgebend ist dabei, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029 [T11]). Das ist jedenfalls dann nicht…

…AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Ob eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts (RS0048207), die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (RS0048142). 2.1. Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung entfaltet der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe…

…unzulässig. Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0048207). Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage im Rahmen des § 154 Abs 3 ABGB ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob…

…dass Vertretungshandlungen und Einwilligungen in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit dann der Genehmigung des Gerichts bedürfen, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört (RIS-Justiz RS0048207; vgl auch 5 Ob 519/93; Weitzenböck in Schwimann/Kodek 4 , § 275 ABGB Rz 6; Hopf in KBB 4 , §…

…nur in dem hier nicht gegebenen Fall vor, wenn dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0048207; RS0048142). 3.1 Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist ganz allgemein entscheidend, ob ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch das Gesetz ausdrücklich…

…Wirtschaftsbetrieb gehören. Bei dieser Entscheidung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0048207). Ohne Zustimmung geschlossene Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind unabhängig von deren wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit für den Geschäftsunfähigen schwebend unwirksam ( Rummel in Rummel , ABGB³ § 154 Rz…

…gesetzlichen Vertreters in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des Pflegebefohlenen gehört (vgl RIS Justiz RS0048207). Maßgebende Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob ein Geschäft zum ordentlichen oder außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, sind nach der Rechtsprechung die – nach den Vermögensverhältnissen…

…Voraussetzungen einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RS0048176 [T2]; 7 Ob 30/21f; vgl auch RS0112025; RS0048207; RS0048142). [9] Zutreffend ging daher das Rekursgericht davon aus, dass auch schon die Frage, ob ein Geschäft zum ordentlichen oder außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, regelmäßig nur…

…in welchen die Erforderlichkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Klage auch in einer Sozialrechtssache ausgesprochen wurde (10 ObS 214/02x, 10 ObS 106/04t = RIS-Justiz RS0048207). Unter Bezugnahme auf diese Entscheidungen sowie auf Grund möglicher Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes gegen den Betroffenen hat das Oberlandesgericht Wien zu 8 Rs 137/05h die…

…der Verwaltung immer das damit verbundene wirtschaftliche Risiko sowie die Frage der Vorläufigkeit oder Endgültigkeit einer Maßnahme und ihre Dauer zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0048207 [T17, T18]). 1.4. Hier macht der Sachwalter für den längst volljährigen Antragsteller, der keiner Beschäftigung nachgeht und seine psychische Erkrankung nicht therapieren lässt, nicht…

…Prozessführung durch den Sachwalter gemäß §§ 282 Abs 1, 154 Abs 3 ABGB der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfte (8 Ob 169/01p; RIS-Justiz RS0048203; RS0048207; Fasching, Lehrbuch² Rz 355). Sollte die Genehmigung ausbleiben, wird das Erstgericht zu klären haben, ob der Kläger bereits im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung an den…

…eine Prozessführung im Interesse der pflegebefohlenen (betroffenen) Person liegt, ist eine Ermessensentscheidung und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RIS Justiz RS0048142; RS0048207). 2. Der Sachwalter macht namens der Betroffenen im Revisionsrekurs zusammengefasst geltend, dass derzeit zwischen den Eheleuten ein Unterhaltsband nach § 94 ABGB bestehe. Die Scheidung…

…Prozessführung durch den einstweiligen Sachwalter gemäß §§ 282, 228, 154 Abs 3 ABGB der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfte (6 Ob 708/89; RIS-Justiz RS0048203; RS0048207; Fasching LB2 Rz 355).…

…die Sachwalterin bedarf überdies gemäß §§ 282 Abs 1, 154 Abs 3 ABGB der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung (10 ObS 214/02x mwN; RIS-Justiz RS0048203; RS0048207). Vor Erledigung der Revision der beklagten Partei ist daher ein Sanierungsversuch vorzunehmen.…

…Einwilligungen eines gesetzlichen Vertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Wirksamkeit dann der Genehmigung des Gerichts bedürfen, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört (RIS-Justiz RS0048207). Zur Frage, ob die Vermietung eines Einfamilienhauses zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 6 Ob 567/84 = MietSlg 36…

…allen verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen, der gerichtlichen Genehmigung ( Schubert in Fasching /Konecny2 § 4 ZPO Rz 18; RIS Justiz RS0048207). Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht besteht nur in „Bagatellangelegenheiten" (7 Ob 508/85 = SZ 58/18 = RIS Justiz RS0048151; 6 Ob 258/06v…

…vorgesehen (RS0108029 [T9]). [19] Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RS0048176 [T2]; RS0048142 [T4]; RS0048207 [T1, T8, T25]). Das gilt insbesondere auch für die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs (RS0112025). Bei dieser Prüfung ist daher in der Regel keine Rechtsfrage von…

…der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu nehmen. Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung (RIS-Justiz RS0048207) und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0048207). Zur Erforderlichkeit einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren liegen bereits zwei…

…GP 31), wobei als Kriterien insbesondere die Üblichkeit und das Risiko der zu beurteilenden Rechtshandlung für den Pflegebefohlenen eine entscheidende Rolle spielen (vgl RIS Justiz RS0048207 [T17, T18]). Vertretungshandlungen des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs sind im Zusammenhang mit dem Kindesunterhalt etwa die Entgegennahme der regelmäßigen (monatlich fällig werdenden) Unterhaltszahlungen des nicht mit der…

…Umfang in die laufende oder gewöhnliche Vermögensverwaltung fallen, wobei als Kriterien insbesondere die Üblichkeit und das Risiko der zu beurteilenden Rechtshandlung für den Pflegebefohlenen (vgl RS0048207 [T17, T18]; 1 Ob 44/17b) sowie die Vorläufigkeit oder Endgültigkeit einer bestimmten Maßnahme (RS0048151 [T6]; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² [2019…

…Minderjährigen entspricht, kann naturgemäß immer nur aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Diese Frage stellt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RS0048207 ). [11] 2.1. Nicht entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang, dass die Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung beim Abschluss eines Mandatsvertrags für Rechtsanwälte standesrechtlich zulässig ist (vgl §…

…Person - wie hier die beabsichtigte Klagsführung - sind nur dann sachwalterschaftsgerichtlich zu genehmigen, wenn sie in deren Interesse liegen und deren Wohl entsprechen (vgl RIS Justiz RS0048207). Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht, sondern vielmehr unter…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. 1. Ob eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichtes (RIS-Justiz RS0048207) und kann nur an Hand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0048142). Eine auffallende Fehlbeurteilung ist der angefochtenen Rekursentscheidung nicht zu entnehmen. 2. Zur…

…in welchen die Erforderlichkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Klage auch in einer Sozialrechtssache ausgesprochen wurde (10 ObS 214/02x, 10 ObS 106/04t = RIS-Justiz RS0048207). Unter Bezugnahme auf diese Entscheidungen sowie auf Grund möglicher Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes gegen den Betroffenen hat das Oberlandesgericht Wien zu 8 Rs 137/05h die…

…Die Führung eines Passivprozesses gehört zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf deshalb grundsätzlich nicht der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung (3 Ob 249/05x mwN = RIS Justiz RS0048207 [T9]; 4 Ob 53/07h mwN = RIS Justiz RS0049197 [T5]). Anderes gilt jedoch für Verfügungen über den Verfahrensgegenstand an sich, wie etwa ein…

…vor dem Hintergrund des Schutzgedankens für den Pflegebefohlenen oder Betroffenen zu beurteilen ( Nademleinsky in Schwimann3 § 154 ABGB, Rz 18; RIS Justiz RS0048207). Bedenkt man, dass in dem durch das SWRÄG 2006 neu geschaffenen § 284b ABGB neben der Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen bei Geschäften des…

…RIS Justiz RS0048176). Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RS0048176 [T2]; vgl auch RS0112025; RS0048207; RS0048142). Bei dieser Prüfung ist daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu…

…Rechte und Pflichten des Sachwalters, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, somit auch § 154 Abs 3 ABGB (stRsp, 4 Ob 585/89; RIS-Justiz RS0048207). Nach diesem ist für Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, wie insbesondere die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, die Erhebung einer Klage und alle…

…werden kann (RS0048176). Ob die Voraussetzungen für eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RS0048176 [T2]; vgl auch RS0112025; RS0048207; RS0048142). Bei dieser Prüfung ist daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu…

…Ob eine Prozessführung im Interesse der Minderjährigen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts, die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (RIS Justiz RS0048142 [T4]; RS0048207 [T1]). Maßgebend ist dabei, ob in vergleichbaren Fällen ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde (RIS Justiz RS0108029 [T11]). Das ist jedenfalls dann nicht…

…bloß) teilweise Genehmigung der Klagsführung ist nicht möglich (RS0048113 [T4]). [5] 2.3. Ob eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts ( RS0048207 [T1]), die sich am konkreten Einzelfall zu orientieren hat (vgl RS0048142 [insb T4]). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist demnach – als eine von…

…beurteilt werden (RIS Justiz RS0048176 [T2]; RS0097948). Auch die Frage, ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0048207) und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0048207). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse…