RS0039949 – OGH Rechtssatz

…Fall: [4] 2.1. Entgegen der Revision ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass eine Negativfeststellung bei einer unstrittigen Tatsache unbeachtlich ist (RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). [5] Ob tatsächliche Behauptungen einer Partei iSd § 267 ZPO als zugestanden gelten, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten…

…nicht des Beweisverfahrens" gewesen seien. Zugestandene Tatsachen bedürfen keines Beweises; die §§ 266, 267 ZPO schaffen diesbezüglich ein Beweisthemenverbot (RIS Justiz RS0039949; JBl 1990, 590). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0007388 [T1] und [T4], RS0043189, RS0043298, RS0043421). Die klagenden…

…traf, und diese Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens aber im Berufungsverfahren nicht gerügt wurde, musste das Berufungsgericht von den vom Tatsachengeständnis abweichenden Feststellungen ausgehen (RIS-Justiz RS0039949 [T2]). Ein Verfahrensfehler iSd § 182a ZPO liegt im Zusammenhang mit dem rechtlichen Interesse an der Feststellung somit ebenfalls nicht vor. 3. Soweit…

…Gericht an eine zugestandene Tatsache und schafft bezüglich dieser Tatsache ein Beweisthemenverbot. Das Geständnis hat aufgrund der Dispositionsmaxime jedenfalls Vorrang vor einer Negativfeststellung (RIS Justiz RS0039949 [T6]). Demgegenüber sind offenkundige Tatsachen im Sinn des § 269 ZPO zwar grundsätzlich nicht beweisbedürftig; der Gegenbeweis der Unrichtigkeit offenkundiger Tatsachen ist aber –…

…Widerspruch zwischen einem Geständnis und der gegenteiligen Überzeugung des Gerichts zwar grundsätzlich durch den Vorrang der vom Gericht getroffenen Feststellung aufgelöst wird (vgl RIS Justiz RS0039949). Bei einer bloßen Negativfeststellung läge aber kein solcher Widerspruch vor. Dass das Gericht von der Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen einer Partei nicht überzeugt ist, schließt ja…

…sind die getroffenen Feststellungen – und nicht das Geständnis – der Entscheidung zugrunde zu legen (17 Ob 1/11p mwN; vgl RIS Justiz RS0039949 [T7]; RS0040110 [T5]). Der Widerspruch zwischen dem Geständnis und der gegenteiligen Überzeugung des Gerichts wird durch den Vorrang der vom Gericht getroffenen Feststellungen aufgelöst (zuletzt…

…auf die operative Leitung ankomme. Da das gerichtliche Geständnis das Gericht an die zugestandenen Tatsachen bindet und bezüglich dieser Tatsachen ein Beweisthemenverbot schafft (RIS-Justiz RS0039949), ist der Entscheidung ohne Verfahrensergänzung eine Wet-Lease Vereinbarung zu Grunde zu legen. Das oben genannte Urteil des EuGH ist daher auch für die vorliegende…

…wie hier behauptet wird – zugestandene Tatsachen keinen Mangel im Sinn des § 503 Z 2 ZPO begründet (RIS Justiz RS0040119 [T1]; vgl RS0039949 [T7]; RS0040110 [T5]). 2. Nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der Primärschaden im Fall einer fehlerhaften Anlageberatung bereits darin, dass sich das Vermögen…

…Außerstreitstellung im Hinblick auf die Dauer des redlichen Besitzes zu entnehmen ist, wäre ein gerichtliches Geständnis auch jederzeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung widerrufbar (RS0039949). Von einem Widerruf ist schon dann auszugehen, wenn Tatsachen vorgebracht werden, die mit den zugestandenen Tatsachen in einem unlösbaren Widerspruch stehen (RS0040027). Die Beklagten bestritten…

…nicht das Geständnis – der Entscheidung zugrunde zu legen (17 Ob 1/11p mwN; vgl 2 Ob 252/12s = RIS Justiz RS0039949 [T7]; RS0040110 [T5]). Der Widerspruch zwischen dem Geständnis und der gegenteiligen Überzeugung des Gerichts wird durch den Vorrang der vom Gericht getroffenen Feststellung aufgelöst (17…

…Instanz als richtig zugestanden haben. Ein solches Tatsachengeständnis bindet das Gericht grundsätzlich an die zugestandenen Tatsachen und schafft bezüglich dieser Tatsachen ein Beweisthemenverbot (RIS-Justiz RS0039949). Ob dies auch dann gelten kann, wenn ein weiterer (materieller) Streitgenosse (die drittbeklagte Partei) gegenteiliges Vorbringen erstattete, bedarf hier keiner Erörterung. Die Rüge eines allfälligen…

…bezüglich dieser Tatsachen ein Beweisthemenverbot. Schließlich kann ein Geständnis ausdrücklich oder schlüssig in erster Instanz bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung widerrufen werden (RIS Justiz RS0039949). 3.2. Wird durch die Erklärung des Beklagten kein dieser Erklärung zugrundeliegender Tatsachenkomplex zugestanden, sondern bloß ein rechtliches Element, auf dem der Klagsanspruch beruht, für…

…Mit dem Vortrag wird das Vorbringen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Ausdrücklich oder schlüssig zugestandene Tatsachen bedürfen keines Beweises und schaffen ein Beweisthemenverbot (RIS Justiz RS0039949; RS0040110). Dazu dürfen somit keine Beweise aufgenommen werden. Nach § 178 Abs 1 ZPO trifft die Parteien die Verpflichtung, sich zum Vorbringen des…

…Geständnisses iSd §§ 266, 267 ZPO. Ein solches Geständnis bindet das Gericht an die zugestandenen Tatsachen und schafft für diese Tatsachen ein Beweisthemenverbot (RS0039949 [T1]). Jene Tatsachen, die der Prozessgegner iSd §§ 266, 267 ZPO ausdrücklich oder schlüssig zugestanden hat, bedürfen keines Beweises. Darauf ist auch im…

…auf und kommt es dabei zu vom Geständnis abweichenden Tatsachenfeststellungen, liegt keine Nichtigkeit, sondern eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift vor (Kuderna aaO mwN ua; RIS-Justiz RS0039949). Ein solcher Mangel des Verfahrens erster Instanz kann jedoch im vorliegenden Fall in der Revision schon deshalb nicht mehr geltend gemacht werden, weil das Berufungsgericht…

…aufnimmt und Feststellungen trifft, die mit dem Geständnis unvereinbar sind. In einem solchen Fall sind der Entscheidung die getroffenen Feststellungen zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0039949 [T7]; RS0040110 [T5]; 1 Ob 80/17x). Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze seiner Beurteilung zugrunde gelegt. Die Beklagte bestreitet nicht, dass sich ihre…

…verpflichtet gewesen zu sein. Ob in einem Abweichen des Erstgerichts in seinen Feststellungen von einem Tatsachengeständnis, ein relevanter Verfahrensmangel zu erblicken ist (verneinend: RIS Justiz RS0039949) kann dahingestellt bleiben. Einen allfälligen Verstoß gegen § 266 Abs 1 ZPO durfte das Berufungsgericht jedenfalls nur im Fall einer ausdrücklichen Rüge in…

…Beweise aufnimmt und Feststellungen trifft, die mit dem Geständnis unvereinbar sind. In einem solchen Fall sind vielmehr der Entscheidung die getroffenen Feststellungen zugrunde zu legen (RS0039949 [T7 und T8]; RS0040118 [insb T2]). [17] Ausgehend von der Feststellung des Erstgerichts, wonach das Guthaben auf dem Sparbuch den Streitteilen je zur Hälfte „…

…die aber nicht erheblich ist. Schließlich kann ein Geständnis ausdrücklich oder schlüssig in erster Instanz bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung widerrufen werden (RIS Justiz RS0039949). Das Zugeständnis iSv § 266 ZPO bezieht sich auf Tatsachen. Ob jemandem ein bestimmter Anspruch zusteht („Aktivlegitimation“), ist wie jede andere Rechtsfrage…

…überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, wird die Sache rechtlich unrichtig beurteilt ( RS0040318 [T2]). Dies gilt jedenfalls für Negativfeststellungen, die bei Vorliegen eines zugestandenen Sachverhaltes unbeachtlich sind ( RS0039949 [T6]). Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob – wie das Erstgericht vermeint – die Beklagte für dieses Tatsachenvorbringen keine Beweise angeboten…

…Mangel des Verfahrens; vielmehr sind die getroffenen Feststellungen und nicht das Geständnis der Entscheidung zugrunde zu legen (10 ObS 239/89; RIS-Justiz RS0039949, zuletzt 2 Ob 53/06t). Damit nähert sich diese Rechtsprechung im Ergebnis der in der Lehre vertretenen Auffassung, wonach ein Geständnis nicht bindet…

…traf, sondern auch dann, wenn es eine Negativfeststellung traf, weil dem Geständnis wegen der Dispositionsmaxime gegenüber einer solchen Feststellung der Vorrang zukommt (vgl RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). [38] Das ist hier der Fall: Das Erstgericht konnte nicht feststellen, ob beim Fahrzeug (vor und/oder) nach der technischen Maßnahme eine…

…es eine Negativfeststellung traf, zumal dem Geständnis aufgrund der Dispositionsmaxime gegenüber einer solchen Vorrang zu geben, diese somit unbeachtlich ist (vgl RIS Justiz RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). Anderes gilt, wenn eine Tatsache zugestanden, das Erstgericht aber eine ihr widersprechende positive Feststellung traf. Diesfalls muss die Verletzung der Verfahrensvorschrift des…

…Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats nicht sachleistungsberechtigt sind. b) Nach ständiger Rechtsprechung sind ausdrücklich zugestandene Tatsachen grundsätzlich als wahr anzunehmen und der Entscheidung zugrundezulegen (RIS Jusitz RS0039949). Hätte das Erstgericht das Gegenteil des Geständnisses festgestellt, so läge darin nach einem Teil der Rechtsprechung kein Verfahrensmangel (17 Ob 19/11k mwN…

…Ausbildung des Klägers getroffene Negativfeststellung nicht entgegen, weil dem Geständnis aufgrund der Dispositionsmaxime gegenüber einer solchen Vorrang zu geben, diese somit unbeachtlich ist (RS0040118 [T2]; RS0039949 [T6]; RS0040119 [T6]). [33] 7.1. Entgegen der Beurteilung der Vorinstanzen ist also von einem Berufschutz des Klägers in den genannten Berufen auszugehen. Wie der Kläger…

…10] Es trifft zwar zu, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zugestandene Tatsachen grundsätzlich als wahr anzunehmen und der Entscheidung zugrunde zu legen sind (RS0039949; RS0040110 [T1]). Nach der Rechtsprechung bindet aber insbesondere ein Tatsachengeständnis, dessen Unrichtigkeit aufgrund der bisherigen Beweisergebnisse eindeutig erwiesen ist, das Gericht nicht (RS004008 5 ), soll…

…ein allfälliges Geständnis zugrundezulegen (vgl 1 Ob 121/17a; 17 Ob 19/11k; 1 Ob 80/17x; 17 Ob 1/11p; RS0039949 [T7, T8], RS0040110 [T5]). 2.2. Auch dass die Erstrichterin die Klägerin nicht einvernommen hat, begründet keinen relevanten Verfahrensmangel: Abgesehen davon, dass die Klägerin nicht konkret…