10ObS319/01m – OGH Entscheidung

Der Kläger brachte im fortgesetzten Verfahren noch vor, dass er aufgrund des hier verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes zur AZ 32 Cgs 355/00w des Erstgerichtes eine weitere Klage gegen die hier beklagte Partei eingebracht habe, da über seinen Antrag vom 10. 8. 2000 zwar eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente aufgrund des Dienstunfalles vom 4. 3. 1976 zuerkannt worden sei, dies allerdings erst ab dem Antragstag und nicht ab dem für den Anfall dieser Rente maßgeblichen früheren Zeitpunkt des Eintrittes der relevanten Minderung der Erwerbsfähigkeit. Der Kläger beantragte die Verbindung des gegenständlichen Verfahrens mit dem beim Erstgericht zur AZ 32 Cgs 355/00w anhängigen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung.

Das Erstgericht wies diesen Antrag auf Verbindung der beiden Verfahren ab. Es erklärte mit Beschluss die Klagsänderung, wonach die beklagte Partei auch schuldig sei, dem Kläger aufgrund des Dienstunfalles vom 4. 3. 1976 eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, für nicht zulässig und wies mit Urteil das übrige auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß aufgrund des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 gerichtete Klagebegehren ab. Es traf dazu noch die wesentliche Feststellung, dass die unfallskausale Minderung der Erwerbsfähigkeit aus dem Unfall vom 9. 2. 1999 ab 1. 12. 1999 auf Dauer 0 % betrage, da die vom Kläger dabei erlittene Prellung der Lendenwirbelsäule abgeheilt sei. Ein Anspruch auf Versehrtenrente aus dem Dienstunfall vom 9. 2. 1999 bestehe daher weder nach den §§ 101 bis 103 B-KUVG noch liege ein Anspruch auf Gewährung einer Gesamtrente oder einer Stützrente nach § 108 Abs 1 und 5 B-KUVG vor.

Das Berufungsgericht gab dem vom Kläger dagegen erhobenen Rechtsmittel in der Hauptsache nicht Folge und bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe, dass das Klagebegehren, "die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger aufgrund der Dienstunfälle vom 4. 3. 1976 sowie vom 9. 2. 1999 eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen", abgewiesen wird. Hingegen wurde der Berufung im Kostenpunkt teilweise Folge gegeben.

Das Berufungsgericht hielt den Ausführungen in der Tatsachenrüge, wonach das Erstgericht im Hinblick auf ein entsprechendes Tatsachengeständnis der beklagten Partei in ihrer Klagebeantwortung von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 von 10 vH hätte ausgehen müssen, entgegen, dass ein unrichtiges Tatsachengeständnis das Erstgericht nicht binde, wenn dem Gericht im Zuge seiner amtlichen Tätigkeit das Gegenteil bekannt geworden sei bzw die Unrichtigkeit einer Tatsache im laufenden Rechtsstreit aufgrund der bisherigen Beweisergebnisse dem Richter bereits eindeutig erwiesen erscheine. Im Übrigen gehe der Hinweis des Berufungswerbers auf § 71 Abs 2 ASGG fehl, weil nur entweder eine Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspreche, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen sei, bzw (auch) das Vorliegen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit, soweit dies dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspreche. Der bloß aus der Begründung der Ablehnung einer Versicherungsleistung hervorgehenden Annahme einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 10 vH aus dem Unfall vom 9. 2. 1999 komme eine derartige Bindungswirkung nicht zu.

Auch die Rechtsrüge sei nicht berechtigt. Wie der Berufungswerber grundsätzlich selbst richtig erkenne, sei "eindeutig verfahrensrelevant" der Dienstunfall vom 9. 2. 1999 gewesen, welcher auch Grundlage der Erlassung des angefochtenen Bescheides gewesen sei. Von dieser Tatsache ausgehend könnte somit eine Versicherungsleistung entweder aus diesem Unfall allein oder im Zusammenhalt mit einem der beklagten Partei bekannten, weiteren Versicherungsfall durch Bildung einer Gesamt(Stütz )Rente gebühren. Da jedoch aus dem Unfall vom 9. 2. 1999 eine messbare Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht eingetreten sei, mangle es in jedem Fall an einer materiellrechtlichen Grundlage für einen Zuspruch einer Versehrtenrente aus diesem Versicherungsfall. Damit erweise sich die Berufung in der Hauptsache als nicht berechtigt. Der Beschluss des Erstgerichtes, mit welchem eine in der spruchmäßigen Fassung gar nicht gestellte Klagsänderung als "nicht zulässig" bezeichnet worden sei, sei somit ersatzlos zu beheben und das tatsächlich gestellte Klagebegehren durch Maßgabebestätigung abzuweisen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revision des Klägers mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern bzw aufzuheben.

Aus dem von der beklagten Partei vorgelegten Auszug aus dem Postbuch ergibt sich, dass die Revisionsbeantwortung entgegen den Angaben im Vorlagebericht bereits am 4. 9. 2001 und somit rechtzeitig zur Post gegeben wurde. Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben.

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden.

Soweit der Kläger als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht, die beklagte Partei habe in ihrer Klagebeantwortung eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers aufgrund des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 im Ausmaß von 10 vH zugestanden und diese Außerstreitstellung nach Vorliegen der abweichenden Beurteilung im gerichtsärztlichen Sachverständigengutachten nicht zurückgezogen, sodass die Vorinstanzen von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 vH hätten ausgehen müssen, ist zunächst einzuräumen, dass nach ständiger Rechtsprechung ausdrücklich zugestandene Tatsachen grundsätzlich als wahr anzunehmen und der Entscheidung ungeprüft zugrundezulegen sind. Das gerichtliche Geständnis bindet danach das Gericht grundsätzlich an die zugestandenen Tatsachen und schafft bezüglich dieser Tatsachen ein Beweisthemenverbot (Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 267 mwN; Kuderna, ASGG2 Erl 6 zu § 87; SSV-NF 3/104 uva). Nimmt das Gericht entgegen diesem Beweisthemenverbot Beweise auf und kommt es dabei zu vom Geständnis abweichenden Tatsachenfeststellungen, liegt keine Nichtigkeit, sondern eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift vor (Kuderna aaO mwN ua; RIS-Justiz RS0039949). Ein solcher Mangel des Verfahrens erster Instanz kann jedoch im vorliegenden Fall in der Revision schon deshalb nicht mehr geltend gemacht werden, weil das Berufungsgericht sein Vorliegen bereits verneint hat. Im Übrigen könnte vor dem Obersten Gerichtshof aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des § 503 Z 2 ZPO ein Mangel nur in seiner Erscheinungsform als Stoffsammlungsmangel geltend gemacht werden, der jedoch hier nicht vorliegt, weil die Verletzung eines Beweisaufnahmeverbotes keinesfalls einen Mangel im Sinn des § 503 Z 2 ZPO darstellen kann, welcher, ohne die Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet wäre (SZ 70/239 mwN ua; Fasching III Anm 3 zu § 266; RIS-Justiz RS0040119).

Auch der vom Kläger in diesem Zusammenhang gerügte Verstoß gegen das Verbot der "reformatio in peius" im Sinn des § 71 Abs 2 ASGG liegt nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist nach der Einbringung der Klage in einer Sozialrechtssache wie der vorliegenden die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen. Als unwiderruflich anerkannt sind auch das Vorliegen eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit anzusehen, soweit dies dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht. Mit dieser Vorschrift sollte nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden, dass ein gerichtliches Urteil für den Kläger weniger günstig ausfällt als der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid (sogenannte "reformatio in peius"). Das Gericht muss also dem Kläger zumindest die im Bescheid zuerkannte Leistung zusprechen (SSV-NF 12/93 mwN ua). Nach zutreffender Rechtsansicht des Berufungsgerichtes kommt der bloß in der Begründung eines ablehnenden Bescheides vom Versicherungsträger geäußerten Ansicht, dass beim Versicherten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im (nicht rentenbegründenden) Ausmaß von 10 vH vorliege, keine derartige Bindungswirkung für das gerichtliche Verfahren zu.

Es ist daher entsprechend den im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbaren Feststellungen der Tatsacheninstanzen (vgl SSV-NF 5/37 mwN ua; RIS-Justiz RS0086443) davon auszugehen, dass aus medizinischer Sicht keine messbare Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers für die Folgen seines Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum ab 1. 12. 1999 vorliegt. Da die medizinische Minderung der Erwerbsfähigkeit, die auch auf die Verhältnisse am allgemeinen Arbeitsmarkt Bedacht nimmt, im Allgemeinen auch die Grundlage für die rechtliche Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist (SSV-NF 11/154 mwN ua), kommt der Zuspruch einer Versehrtenrente für die Folgen dieses Dienstunfalles allein nicht in Betracht.

Soweit der Kläger sein Begehren im Hinblick auf seinen weiteren Dienstunfall vom 4. 3. 1976 auch auf die Bestimmungen über eine Gesamtrentenbildung nach § 108 B-KUVG stützt, kann seinem Begehren entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass dieser Dienstunfall nicht Gegenstand der Entscheidung des angefochtenen Bescheides sei. Wie der erkennende Senat in der in SSV-NF 9/61 veröffentlichten Entscheidung näher begründet hat, ist die Ausdehnung des Klagebegehrens auf Berücksichtigung eines weiteren Arbeitsunfalles für die Berechnung der Gesamtrente auch dann ohne Zustimmung der beklagten Partei zulässig, wenn der Versicherungsträger darüber, wie sich dieser Arbeitsunfall auf die Gesamtrente auswirkt, noch keinen Bescheid erlassen hat (vgl auch SSV-NF 3/128). Der Kläger durfte daher sein ursprünglich nur auf die Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 gestütztes Klagebegehren auf die Gewährung einer Gesamt(dauer)rente für die Folgen der Dienstunfälle vom 4. 3. 1976 und vom 9. 2. 1999 ausdehnen. Die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 3. 8. 2000 (ON 8) erklärte Änderung der Klage auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß "aufgrund der Dienstunfälle vom 4. 3. 1976 sowie vom 9. 2. 1999" ist daher dahin zu verstehen, dass infolge seiner neuerlichen Schädigung durch den Dienstunfall vom 9. 2. 1999 die Entschädigung gemäß § 108 B-KUVG auch unter Berücksichtigung des Dienstunfalles vom 4. 3. 1976 festzustellen sei. Auch dieses ausgedehnte Klagebegehren stützt sich somit noch auf den Versicherungsfall des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 und begehrt daraus eine Versehrtenrente.

Wie der erkennende Senat bereits mehrfach dargelegt hat (vgl SSV-NF 7/117 mwN, 10 ObS 207/99k ua), liegt der oben zitierten Bestimmung des § 108 Abs 5 B-KUVG (§ 210 Abs 4 ASVG) ein dem § 107 Abs 1 B-KUVG (§ 209 Abs 1 ASVG) vergleichbarer Zweck zugrunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 107 Abs 1 B-KUVG eine vorläufige Rente gewährt werden kann bzw während dessen nach § 108 Abs 5 B-KUVG die Rente aufgrund des neuerlichen Unfalles gesondert zu gewähren ist, dient dazu, die Konsolidierung der Unfallfolgen abzuwarten. Die Entscheidung über die endgültige Rentenleistung soll erst erfolgen, wenn die Folgen des Unfalls in ihren dauernden Auswirkungen endgültig abschätzbar sind. Dann soll die Dauerrente (§ 107 Abs 1 B-KUVG) bzw Gesamtrente (§ 108 Abs 2 B-KUVG) festgesetzt werden.

Die beklagte Partei hat dem Kläger für die Folgen des (neuerlichen) Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 eine vorläufige Versehrtenrente als Gesamtvergütung im Ausmaß von zuletzt 20 vH der Vollrente bis 30. 11. 1999 gewährt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. 4. 2000 wurde der Antrag des Klägers auf Weitergewährung der Versehrtenrente mit der Begründung abgelehnt, dass eine unfallsbedingte dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenbegründenden Ausmaß nicht vorliege. Nach den Feststellungen liegt im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ab 1. 12. 1999 keine messbare Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers für die Folgen des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 vor. Da die Bestimmungen über die Gesamtrentenbildung nach dem Wortlaut des § 108 Abs 1 B-KUVG jedoch voraussetzen, dass die durch den neuerlichen Dienstunfall allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Dauer wenigstens 10 vH betragen würde, haben die Vorinstanzen das erkennbar auf Gewährung einer Gesamtrente nach § 108 Abs 1 B-KUVG bzw einer sogenannten Stützrente nach § 108 Abs 5 B-KUVG gerichtete Klagebegehren als nicht berechtigt erachtet.

In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. 10. 2000, G 112/98, die Wortfolge "und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in der gleichlautenden Bestimmung des § 210 Abs 1 erster Satz ASVG als verfassungswidrig aufgehoben hat (vgl Kundmachung BGBl I 2000/113), weil es nicht einsichtig sei, warum in jenen Fällen, in denen ein Versicherter infolge zweier oder mehrerer Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten) mehrfach geschädigt werde und dadurch eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH erleide, eine Gesamtrente nur zustehe, wenn die durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH betrage. Diese Regelung des § 210 Abs 1 ASVG widerspreche in sich dem Gleichheitsgebot, weil sie dazu führen könne, dass bei zwei Versicherungsfällen, die zu jeweils unterschiedlichen Verletzungsfolgen, in Summe jedoch zu demselben Gesamtausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, ein Rentenanspruch nur bestehe, wenn die Versicherungsfälle in einer bestimmten Reihenfolge aufgetreten seien.

Diese in gleicher Weise auch für die Bestimmung des § 108 Abs 1 B-KUVG geltenden Erwägungen sind jedoch im vorliegenden Fall nicht entscheidungswesentlich. § 108 B-KUVG ist nämlich im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anzuwenden, weil eine Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers für die Folgen des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 für den von der Klage betroffenen Zeitraum ab 1. 12. 1999 nicht besteht und daher schon aus diesem Grund dem Kläger für diesen Zeitraum eine Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen nicht gebührt (SSV-NF 3/95).

Der erkennende Senat gelangt daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass dem Kläger für die Folgen des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 weder eine Versehrtenrente nach § 101 B-KUVG noch unter Berücksichtigung des Dienstunfalles vom 4. 3. 1976 eine Gesamt- oder Stützrente nach § 108 B-KUVG gebührt. Über die Frage der Gewährung einer Versehrtenrente (nur) für die Folgen des Dienstunfalles vom 4. 3. 1976 wird in dem zwischen den beiden Parteien anhängigen Parallelverfahren zu entscheiden sein.

Den Revisionsausführungen kommt allerdings insofern Berechtigung zu, als sich der Kläger unter Hinweis auf dieses anhängige Parallelverfahren mit Recht gegen die zu weite Fassung des Urteilsspruches durch das Berufungsgericht wendet. In teilweiser Stattgebung der Revision des Klägers war daher der Urteilsspruch im Sinne des dargelegten Prozessergebnisses zu präzisieren. Diese Änderung des Urteilsspruches führt zu keiner Änderung der vom Berufungsgericht für das Verfahren erster Instanz und für das Berufungsverfahren getroffenen Kostenentscheidung.

Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Da der Kläger mit einem Teil seines Begehrens als obsiegend anzusehen ist, hat er Anspruch auf Ersatz seiner richtig verzeichneten Kosten im Revisionsverfahren.