RS0033232 – OGH Rechtssatz

…1412 ABGB wird die Verbindlichkeit vorzüglich durch Zahlung erfüllt. Da die Erfüllung kein Rechtsgeschäft ist, ist ein Erfüllungswille des Schuldners nicht Voraussetzung der Erfüllungswirkung (vgl RS0033232 ). [21] Bei der Beurteilung, auf welche Schuld (Tilgungsobjekt) bezahlt wird, ist vom Empfängerhorizont auszugehen (vgl RS0033259). Ist der Bezug auf eine bestimmte Schuld offenkundig, genügt…

…des Schuldners, die der geschuldeten entspricht, schon dann die Erfüllung der Schuld bewirkt, wenn der Bezug zwischen Leistung und Schuld offenkundig ist (RIS Justiz RS0033232). Das trifft, wie das Berufungsgericht überzeugend ausführte, im gegenständlichen Fall zu. Dem ausdrücklich erklärten Sicherungszweck der Bankgarantie entsprechend wurde sie von der Klägerin abberufen, weil…

…auch nach der Theorie der „realen Leistungsbewirkung" des offenkundigen - und damit regelmäßig aus äußeren Gegebenheiten ersichtlichen - Bezuges auf eine bestimmte Schuld bedarf (RIS-Justiz RS0033232), wobei eine ausdrückliche Titulierung der Leistung durch den Schuldner für die Beurteilung des jeweiligen Leistungszweckes jedenfalls maßgeblich ist (4 Ob 555/89). Solcherart waren die…

…die bestimmte Schuld offenkundig, genügt die Herbeiführung des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung des Schuldners, die in jeder Weise der geschuldeten entspricht, zur Erfüllung (RIS Justiz RS0033232). Die Beklagte stellt auch gar nicht in Abrede, die im Namen der Klägerin auf ihr Darlehenskonto erfolgten Zahlungen (zunächst) als solche der Klägerin aufgefasst und…

…seines Erfüllungsgehilfen, gegebenenfalls auch eines Dritten), die in jeder Weise der geschuldeten entspricht, zur Erfüllung (sog „ Theorie der realen Leistungsbewirkung “; vgl RIS-Justiz RS0033232; RS0033273; 2 Ob 12/10v; Koziol/Spitzer in KBB 6 § 1412 Rz 2). Der Oberste Gerichtshof hat dazu etwa bereits ausgesprochen, dass Einzahlungen auf…