RS0079210 – OGH Rechtssatz

…naher Zukunft erwartet werden kann, nicht Bedacht zu nehmen (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20, § 30 MRG Rz 42; MietSlg 35.364, 41.348, 42.338, RIS-Justiz RS0079210). Ist ungewiss, ob die Wohnung in naher Zukunft wieder benützt wird, etwa wenn die Rückkehr wegen Alters oder Gesundheitszustandes fraglich ist, ist ein schutzwürdiges Interesse…

…die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigt werden wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0079210). So wurde die Möglichkeit einer vorzeitigen bedingten Entlassung bei Beurteilung der Zukunftsprognose nicht berücksichtigt, wenn der Mieter eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßte (8 Ob …

…Recht der Schluss gezogen wurde, dass dem Beklagten oder einem Eintrittsberechtigten ein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen sei, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0079210 [T3]). Ebenso begründet der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS…

…der zur "regelmäßigen Verwendung" (RIS-Justiz RS0070217; RS0079240) als auch der zum schutzwürdigen Interesse des Mieters wegen einer konkret absehbaren Wiederbenützung des Mietobjektes (RIS-Justiz RS0079210) ergangenen Rechtsprechung. Der Revisionswerber vermag daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.…

…verwendet. Auch bei Schluß der Verhandlung erster Instanz war kein Zeitpunkt absehbar, zu dem sie die Wohnung mit Sicherheit wieder benützen wird (vgl RIS-Justiz RS0079210). Wenn das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangt ist, daß hier kein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt, so hat es sich im Rahmen der Grundsätze der ständigen Rechtsprechung des…

…bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042789; RS0044086; zum schutzwürdigen Interesse: RS0079210 [T3]). Bei der Beurteilung kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls, unter Einschluss sowohl der rechtlichen als auch der tatsächlichen Verhältnisse an…

…Mieters, zu beweisen, dass er in nächster Zukunft in die Wohnung zurückkehren wird, die Nichtbenützung also nur eine absehbare, vorübergehende Unterbrechung darstellt (RIS-Justiz RS0079350; RS0079210). Eine konkrete Absicht des Beklagten, in die aufgekündigte Wohnung nach Durchführung der dem Vermieter aufgetragenen Erhaltungsarbeiten zurückzukehren, konnte nicht festgestellt werden. Da er eine ihm…

…sein könnte, wenn feststünde, dass er als Mieter eine vorübergehend nicht zu Wohnzwecken benützte Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft (wieder) benötigen werde (RIS Justiz RS0079210). Nach dem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass jede Partei die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen trifft, die Voraussetzung der für sie günstigen Rechtsnorm…

…Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird (8 Ob 61/04k, 10 Ob 19/04y, 3 Ob 186/03d, RIS Justiz RS0079210). Hat der Vermieter die Nichtbenützung nachgewiesen, ist es Sache des Mieters zu beweisen, dass er in die Wohnung in nächster Zukunft zurückkehren wird, die Nichtbenützung…

…benötigt werden wird (1 Ob 548/91 = wobl 1991/117, Würth ). Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0079210; 6 Ob 559/93 = wobl 1993/134; 3 Ob 165/00m = immolex 2001/66 = MietSlg 52.420;; Würth in Rummel3 § 33 MRG Rz 33…

…Entscheidungen ausgesprochen, dass diese Voraussetzung nur erfüllt ist, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft (wieder) benötigen wird (RIS Justiz RS0079210). Da auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten nicht Bedacht zu nehmen ist (vgl neuerlich RIS Justiz RS0079210), ist diese Voraussetzung hier nicht erfüllt. Der…

…darstellt (RIS-Justiz RS0079350; zuletzt 7 Ob 67/09t). Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0079210). Die Vorinstanzen haben im Anlassfall zumindest vertretbar ein schutzwürdiges Interesse des Beklagten an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags verneint: Es steht lediglich fest, dass die Eigentümerin…

…Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft (wieder) benötigen wird. A uf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist hingegen nicht Bedacht zu nehmen (RS0079210). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. In ihrer gegenteiligen Argumentation lassen die Beklagten die ausdrückliche Negativfeststellung zu dieser Frage außer Acht , die zu ihren Lasten…

…Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages vorhanden sein kann, wenn der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird (vgl RIS-Justiz RS0079210; RIS-Justiz RS0070701 jeweils mwN; zur Beweislast RIS-Justiz RS0079350 mwN; zuletzt 3 Ob 186/03d; allgemein die Frage der regelmäßigen Verwendung RIS…

…oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042789; RS0044086; zum schutzwürdigen Interesse RS0079210 [T3]). Abzustellen ist immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls unter Einschluss sowohl der rechtlichen als auch der tatsächlichen Verhältnisse (4 Ob …

…die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Dabei ist auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten nicht Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0079210). 4.2 Darunter ist zu verstehen, dass der Mieter nachweist, dass er in absehbarer Zeit in die Wohnung zurückkehren, sie also wieder regelmäßig zu Wohnzwecken…

…Sicherheit in naher Zukunft benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeit ist nicht Bedacht zu nehmen (Würth/Zingher aaO Rz 42; RIS-Justiz RS0079210). Grundsätzlich ist im Kündigungsstreit, in dem über die Wirksamkeit der Aufkündigung entschieden wird, der Zeitpunkt der Aufkündigung, d. h. ihrer Zustellung maßgebend. Ausnahmsweise ist bei…

…und Beweislast für sein schutzwürdiges Interesse. Er hat, worauf die außerordentliche Revision zutreffend hinweist, konkrete Behauptungen über sein schutzwürdiges Interesse aufzustellen (vgl RIS Justiz RS0079350; RS0079210; RS0068687 ua). Dafür ist erforderlich, dass eine Rückkehr des Mieters mit Sicherheit in naher Zukunft zu erwarten ist, wie aus dem Begriff „offenbar in…

…für die Annahme eines dringenden Wohnbedürfnisses nicht aus, erforderlich ist vielmehr, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird (vgl RS0079210). [3] 3. Das Berufungsgericht stellte (nach Beweiswiederholung) fest, dass der Beklagte die gekündigte Wohnung nicht bloß – wie er behauptete – vorübergehend zum Zweck…

…Vielmehr hat er konkrete Behauptungen aufzustellen, aus welchen Gründen trotz der fehlenden regelmäßigen Benutzung ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags besteht (RIS-Justiz RS0079210 [T14]). 2. Von diesen Grundsätzen weicht die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ab: Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der Beklagte seiner Behauptungslast zum schutzwürdigen Interesse…

…die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist dabei nicht Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0079210, vgl auch RS0068687). 2. Die Beurteilung der Frage, ob iSd § 30 Abs 2 Z 6 MRG von einer regelmäßigen Verwendung zu…

…ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags nur vor, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird (RS0079210 [T16]). Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht Bedacht zu nehmen ( RS0079210 ). Der Mieter muss konkrete Behauptungen aufstellen, aus welchen Gründen sein schutzwürdiges…

…Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags nur vor, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird (RIS Justiz RS0079210 [T16]). Behauptet der Mieter ein dringendes Wohnbedürfnis einer eintrittsberechtigten Person, so hat er deren (sichere) Rückkehr in die Wohnung in nächster Zukunft zu beweisen (3…

…die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Dabei ist auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten nicht Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0079210). Angesichts des Umstands, dass der Beklagte die Wohnung nach Beendigung der Bauarbeiten der beklagten Partei und dem Wegfall der damit verbundenen Beeinträchtigungen nicht mehr regelmäßig…

…festgestellten Umstände zu Recht den Schluss gezogen hat, dass den Beklagten kein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen sei, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0079210). Die von den Vorinstanzen getroffene Beurteilung, dass den Beklagten (schon) im Auszugszeitpunkt der von der Rechtsprechung geforderte konkrete zukünftige Bedarf an der aufgekündigten Wohnung gefehlt…

…er die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird; auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0079210; 6 Ob 559/93 = wobl 1993/134; 3 Ob 165/00m = immolex 2001/66). Die Beurteilung der Schutzwürdigkeit begründet idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv…

…aufgekündigte Wohnung wie hier nicht regelmäßig, trifft ihn die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (RIS Justiz RS0079210 [T9]), etwa weil trotz vorübergehender Abwesenheit in absehbarer Zeit mit seiner Rückkehr in die Wohnung zu rechnen ist (RIS Justiz RS0079350). Dies ist mit konkreten…

…Mietverhältnisses bejaht werden, wobei aber feststehen müsste, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder zu Wohnzwecken benötigen werde (vgl RIS-Justiz RS0079210). Dass das Berufungsgericht allein deshalb, weil der Beklagte sich aus gesundheitlichen Gründen ca einmal im Monat wegen Bluthochdrucks in Wien in Behandlung begeben muss und…

…Ein solches schutzwürdiges Interesse des Mieters setzt voraus, dass es zur Zeit der Aufkündigung besteht oder doch in naher Zukunft zu erwarten ist (RS0068694 [T2]; RS0079210); auf eine (zu diesem Zeitpunkt) ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeit eines Bedarfs ist hingegen nicht Bedacht zu nehmen (RS0068694 [T5]). Die während des Kündigungsverfahrens…

…wieder benötigen wird - wozu der Mieter konkretes Vorbringen zu erstatten hat. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0079210, RS0070315). 2. Der von der Revisionswerberin zitierten Entscheidung 1 Ob 548/91 lag ein Sachverhalt zu Grunde, wonach die im Jahr 1909 geborene und gehbehinderte…