RS0037039 – OGH Rechtssatz

…ein zur Insolvenzmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RS0036996 [insb T13]).…

…Rz 5 ; Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 [2022] § 7 Rz 34 ). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0037039; RS0036752).…

…ein zur Insolvenzmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RS0036996 [T13]).…

…– ein zur Insolvenzmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden, sondern die Akten sind dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach (allfälliger) Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RS0036996 [insb T13]).…

…sofern Gegenstand des Rechtsstreits – wie hier – ein zur Insolvenzmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden (RS0036752, RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Berufung ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RS0036996 [insb T13]). …

…§ 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039; RS0036752).…

…über ein vor Insolvenzeröffnung erhobenes Rechtsmittel während der gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0037039). Das Verfahren kann aber vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden (§ 7 Abs 2 IO). Das Verfahren war daher über Antrag des Insolvenzverwalters fortzusetzen und…

…über ein vor Insolvenzeröffnung erhobenes Rechtsmittel während der gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]). Das Verfahren kann vom Insolvenzverwalter, von den Streitgenossen des Schuldners und vom Gegner aufgenommen werden (§ 7 Abs 2 IO…

… 7 Abs 1) IO jedenfalls unterbrochen. Die Akten sind daher dem Erstgericht ohne inhaltliche Entscheidung über das vorgelegte Rechtsmittel zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752; RS0037039).…

… 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

…ein zur Insolvenzmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RS0036996 [T13]). [7] Gemäß § 8a IO…

…gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039; RS0036752, RS0036996).…

…Ansehung der Erstbeklagten eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 7 Abs 1 IO eingetreten ist und die Akten dem Erstgericht zurückzustellen sind (vgl RS0037039; RS0036752). [22] Die Unterbrechungswirkung erstreckt sich nach § 7 Abs 1 IO auf Streitgenossen des Schuldners nur dann, wenn sie mit dem Schuldner…

…auf die Entscheidungen über vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, anzuwenden (1 Ob 1708/95 mwN, sa RIS-Justiz RS0037039, RS0005057 und RS036752).…

… 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

…Insolvenzmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RIS Justiz RS0036996 [insb T13]).…

…Hat eine Partei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsmittel eingebracht, so ist darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (RS0037039). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässiger Weise ergangene Entscheidungen sind aber nicht wirkungslos, sondern lediglich in die nächste Instanz anfechtbar (RS0064051 [T1]). Ein nach Eintritt der Unterbrechung…

…durch die Insolvenzeröffnung gemäß § 8a IO iVm § 7 Abs 1 IO herbeigeführten Unterbrechung kann über den Revisionsrekurs nicht entschieden werden (RS0037039). Der Akt ist daher dem Erstgericht ohne inhaltliche Entscheidung über das vorgelegte Rechtsmittel zurückzustellen (RS0036752).…

… 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

…Erhebung des Rechtsmittels in Konkurs verfällt, ist darüber nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten nach der Judikatur zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752, RS0037039). 3.3 . Im Außerstreitverfahren ist nun zu bedenken, dass die prozessualen Nichtigkeitsgründe der mangelnden Gewährung rechtlichen Gehörs bzw der mangelnden gesetzlichen Vertretung in §…

…hier ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen ist, während der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0036752, RS0037039, RS0037023). Die Akten sind vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752).…

…während der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0037039; RS0036752).…

…Insolvenzmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Berufung ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RIS-Justiz RS0036996 [T13]). Entscheidungsgründe zu II . I…

…gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Der Akt ist vielmehr unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039; RS0036752). Der Vollständigkeit halber ist weiters darauf hinzuweisen, dass angesichts des insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts die Aktenvorlage an den Obersten…

…Insolvenzmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RIS-Justiz RS0036996 [insb T13]).…

…der gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eingetretenen Unterbrechung nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

… Ob 135/04z). Es sind daher die Akten vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (zuletzt 2 Ob 11/17g; RIS-Justiz RS0036752; RS0037039).…

… 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden. Es sind vielmehr die Akten vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752; RS0037039; RS0036996 [T7]).…