4Ob79/16w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin A***** AG, *****, vertreten durch Huber Swoboda Oswald Aixberger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Beklagte A***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Fabian Maschke, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 35.000 EUR), aus Anlass der außerordentlichen Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24. Februar 2016, GZ 2 R 21/16w 26, den

Beschluss

gefasst:

1. Das Revisionsverfahren 4 Ob 79/16w wird von den damit verbundenen Verfahren 4 Ob 233/15s ua getrennt.

2. Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt.

3. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Das Revisionsverfahren wurde mit Beschluss vom 20. 4. 2016 mit einer Reihe von weiteren Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und das verbundene Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den in Parallelverfahren gestellten Antrag, näher bezeichnete Normen des Glücksspielrechts als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen.

Mit Beschluss vom 15. 10. 2016 zu G 103 104/2016 49 ua wies der Verfassungsgerichtshof die Anträge des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte als unzulässig zurück, nahm jedoch im Erkenntnis vom 15. 10. 2016 zu E 945/2016-24 im Zusammenhang mit Bescheidbeschwerden inhaltlich (vor allem zum Glücksspielmonopol) dahingehend Stellung, dass die Bestimmungen des GSpG allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entsprechen. Das österreichische System der Glücksspielkonzessionen verstoße daher nicht gegen Unionsrecht. Für eine „Inländerdiskriminierung“, die dieses System als verfassungswidrig erscheinen ließe, bestehe somit kein Anhaltspunkt.

Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist das Revisionsverfahren von Amts wegen fortzusetzen.

Nach Vorlage der außerordentlichen Revision der Beklagten eröffnete das Landesgericht Steyr mit Beschluss vom 21. 4. 2016, 14 S 15/16b, über das Vermögen der Beklagten das Konkursverfahren.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Wenn der Gegenstand des Rechtsstreits – wie hier (vgl 4 Ob 69/13w) – ein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen ist, kann über ein vor Insolvenzeröffnung erhobenes Rechtsmittel während der gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).