RS0051640 – OGH Rechtssatz

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ob eine Kündigung sozialwidrig ist, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und bildet keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0051640  [T5]) – es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ( RS0021095 ). [2] 2. Die außerordentliche Revision zeigt eine solche Fehlbeurteilung nicht auf…

…des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf zum Erfolg primär des Nachweises, dass dadurch wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RS0051640), wofür dieser behauptungs und beweispflichtig ist (RS0051746 [insb T3–T5]; RS0051845 [insb T1]; RS0110944 [T4]). Dabei ist nicht nur die Möglichkeit der…

…Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen unter Anlegung eines objektiven Maßstabes geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des gekündigten Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RS0051746, RS0051640), weil der Kündigungsschutz des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (nur) jenen Arbeitnehmern gewährt werden soll, die auf ihren Arbeitsplatz zur…

…RS0051746). Gelingt dem Arbeitnehmer der ihm obliegende Nachweis einer wesentlichen Interessenbeeinträchtigung nicht, ist das Klagebegehren abzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der weiteren Anfechtungsvoraussetzungen bedarf (RS0051640 [T 4]). Bei der Untersuchung, ob durch die Kündigung eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen eintritt, ist auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen…

…Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen der betroffenen Arbeitnehmer beeinträchtigt werden (Arb 10.771; RIS-Justiz RS0051640). Für diese Umstände ist die anfechtende Klägerin behauptungs- und beweispflichtig (Arb 10874; RIS-Justiz RS0051640). Dieser Nachweis ist der Klägerin nicht gelungen; ihre erstmals in…

…berücksichtigt. Letztlich hängt die Beurteilung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung aber von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0051640 [T5]). 4. Da der Kläger danach insgesamt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist seine außerordentliche…

…auf andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0051640 ua). Bei der Untersuchung dieser Frage ist die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers einzubeziehen (RIS-Justiz RS0051741 ua). Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher…

…Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf primär des Nachweises, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RS0051746; RS0051640). Liegt schon dieser Grundtatbestand – wie hier – nicht vor, kommt es nicht zu einer Interessenabwägung mit allfälligen personenbezogenen oder betrieblichen Kündigungsgründen (RS0051746 [T2]; RS0051640…

…ZPO). Begründung: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, weil durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640 ua) kommt es stets auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0051741 [T3]; 9 ObA 26/04w). Die Beurteilung von Einzelfällen…

…Ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]). Die Vorinstanzen haben die wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin durch die Kündigung unter Heranziehung der vom Obersten Gerichtshof in…

…auf andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0051640 ua). Ist dies der Fall, kann die Kündigung nur dann nicht sozialwidrig sein, wenn der Arbeitgeber den Nachweis des Vorliegens eines Ausnahmetatbestands erbringt, etwa den…

…19. 6. 2001 ein Ersatzarbeitsplatz angeboten wurde, sondern vor dieser Beendigungserklärung, nämlich am 10. 4. 2001. Für die vorerst vorzunehmende (RIS Justiz RS0051640) Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist auf den Zeitpunkt der durch die angefochtene Kündigung herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

…Begründung: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, weil durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640 ua), kommt es stets auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0051741 [T3]; 8 ObA 34/16g). Die Beurteilung von Einzelfällen…

…Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (Arb 10.755; DRdA 1989/24 [Floretta]; Arb 10.874; RIS-Justiz RS0051640, RS0051746 ua). Sind wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, kann die Kündigung nur dann nicht sozialwidrig sein, wenn der Arbeitgeber den Nachweis des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes…

…anderen Tatbeständen zu prüfen, ob durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (SZ 63/119; SZ 65/43; RIS-Justiz RS0051640). Ist dies der Fall (und damit der Grundtatbestand der Anfechtung gegeben), ist das Vorliegen eines der genannten Außnahmetatbestände (§ 105 Abs 3 Z 2 lit…

…Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (RIS Justiz RS0051753 [T5] ua) - beeinträchtigt werden (9 ObA 58/06d; RIS Justiz RS0051640 ua). Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers abzustellen (RIS-Justiz RS0051806 ua). Für diese Umstände ist der Arbeitnehmer behauptungs- und…

…ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (Arb 10.755; Arb 10.771; DRdA 1992/53 [Mosler]; RdW 2002/364 mwN; 8 ObA 177/02s; RIS-Justiz RS0051640, RS0051746). Eine solche Beeinträchtigung wesentlicher, Sozialwidrigkeit begründender Interessen konnte der Kläger nicht dartun. Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen iSd § 105 Abs 3 Z…

…den Anfechtungsgrund nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bereits deshalb, weil die vorerst von der anfechtenden Klägerin zu beweisende wesentliche Interessenbeeinträchtigung (RIS-Justiz RS0051640; zuletzt 8 ObA 25/02p; RIS-Justiz RS0051845) nicht vorliege. Diese Rechtsauffassung zieht die Revision mit keinem Wort in Zweifel. Ob die Kündigung durch betriebliche…

…oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (Arb 10.755; DRdA 1989/24 [Floretta]; RdW 1996, 332; RIS-Justiz RS0051640, RS0051746). Für diese Umstände ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (Arb 10.874; RdW 2001/250; RIS-Justiz RS0051640). Dieser Nachweis ist der Klägerin nicht…

…auf andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen der betroffenen Arbeitnehmer beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640; SZ 63/119; DRdA 1992/53 = SZ 65/43; 8 ObA 79/03f uva). Für diese Umstände ist…

…Interessen des betroffenen Arbeitnehmers - die über das "normale" Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (RIS-Justiz RS0051753 ua) - beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0051640 ua). Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers abzustellen (RIS-Justiz RS0051806 ua). Für diese Umstände ist der Arbeitnehmer behauptungs- und…

…auf andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen der betroffenen Arbeitnehmer beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640; SZ 63/119; SZ 65/43). Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungs und beweispflichtig (SZ 65/43; RdW 2002/364; RdW…

… Monaten nicht aber mit mehr als 6 bis 12 Monaten - wie der Kläger vermeint - an (vgl zur Beweislast auch RIS Justiz RS0051640). Die Beurteilung des eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachtens ist im wesentlichen eine Frage der Beweiswürdigung, die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden kann. Das Berufungsgericht hat…

… Monaten nicht aber mit mehr als 6 bis 12 Monaten - wie der Kläger vermeint - an (vgl zur Beweislast auch RIS Justiz RS0051640). Die Beurteilung des eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachtens ist im wesentlichen eine Frage der Beweiswürdigung, die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden kann. Das Berufungsgericht hat…

…zuletzt etwa OGH 19. 12. 2001 9 ObA 174/01f = RdW 2002/364 mwN = Arb 10.755; DRdA 1989/24 [Floretta]; RdW 1996, 332; RIS-Justiz RS0051640, RS0051746). Für diese Umstände ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (OGH 19. 12. 2001 9 ObA 174/01f = RdW 2002/364 mwN = Arb 10.874…

…der Kündigung des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers bewirkt wird (RIS Justiz RS0051640, RS0051746 uva). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0051640). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt naturgemäß…

…wegen Sozialwidrigkeit bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass für ihn durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage erfolgt (RIS Justiz RS0051640, RS0051746). Die Beurteilung dieser Voraussetzungen kann naturgemäß nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

…RS0110944 [T3]). Ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]). Das ist auch hier nicht der Fall. [2] 2. Der 1984 geborene Kläger hatte nach verschiedenen Tätigkeiten (vor allem Gastronomie, Lebensmittel…

…RS0110944 [T3]). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0051640 [T5]). 2.1. Wenn die Revision der Beklagten dem Berufungsgericht vorwirft, seine Beurteilung nicht unter Berücksichtigung dieser Gesamtsituation vorgenommen zu haben, übersieht sie, dass das…

…andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen, geprüft werden, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0051640 ua). Erst bei Bejahung einer Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des betroffenen Arbeitnehmers hat eine Prüfung zu erfolgen, ob ein (eingewendeter) Ausnahmetatbestand vorliegt. Die Verwirklichung eines Ausnahmetatbestands…

…Arbeitsverhältnisses (Konkretisierungszeitpunkt) abzustellen (DRdA 1994/29 [ Eypeltauer ]; SZ 65/43; RIS Justiz RS0051772). Das gilt nicht nur für die vorerst vorzunehmende (RIS Justiz RS0051640) Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, sondern auch für die Beurteilung, ob die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse begründet ist…

…zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen (RIS Justiz RS0051746; RS0051640). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass aufgrund der gravierenden Einkommenseinbuße des Klägers von (zumindest) 30 %, die zu einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung geführt hätte, eine Beeinträchtigung wesentlicher…

…andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640 ua). Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers abzustellen. Es kommt stets auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an (8 …

…Arbeitnehmers beeinträchtigt werden. Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungs- und beweispflichtig (DRdA 1989/24 [Floretta]; SZ 63/119; SZ 65/43; RIS-Justiz RS0051640). Ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit der Grundtatbestand der Kündigungsanfechtung gegeben, ist das Vorliegen eines der genannten Außnahmetatbestände (§ 105 Abs 3 Z 2…

…Ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]). 2. Die Vorinstanzen haben die wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin durch die Kündigung unter Heranziehung der vom Obersten Gerichtshof…

…Kündigung oder Entlassung im Einzelfall nachgewiesen werden kann, regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RS0051746 [T9]; RS0051640 [T5]; RS0051753 [T9]). [12] 3.2. Dass die – wie dargelegt (oben Pkt 2.) unter zutreffender Berücksichtigung der stigmatisierenden Wirkung der Entlassung – festgestellten zu…

…Rücksicht auf andere Anfechtungsvoraussetzungen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (DRdA 1989/24 [Floretta]; RdW 1996, 332; RIS-Justiz RS0051640, RS0051741, RS0051746). Für diese Umstände ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (RdW 2002/364 mwN = Arb 10.874; RdW 2001/250; RIS-Justiz RS0051640). Die…

…Ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]; 8 ObA 44/16b). Das Berufungsgericht hat die wesentliche Interessenbeeinträchtigung der Klägerin durch die Kündigung unter Heranziehung der vom…

…der Kündigung des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers bewirkt wird (RIS Justiz RS0051640; RS0051746 ua). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (RIS Justiz RS0051640). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt naturgemäß…

…ab und stellt – abgesehen von Fällen grober Fehlbeurteilung – in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]; RS0051753 [T9]). Das ist auch hier nicht der Fall: [3] 2. Da jede Kündigung die Interessen des Dienstnehmers beeinträchtigt und…