RS0043563 – OGH Rechtssatz

…ist (RS0112002; 7 Ob 372/98a). [8] 2.3. Für das Vorliegen eines Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043563; RS0043438). Die versicherte Person hat daher im vorliegenden Fall (auch) nachzuweisen, dass ihr eine Umorganisation ihres Betriebs im Sinn des § 2 Abs …

…im Ergebnis Berechtigung zu. Dies aus folgenden weiteren (rechtlichen) Überlegungen: Für das (anspruchsbegründende) Vorliegen des Versicherungsfalles trifft die klagende Partei die Beweispflicht (RIS-Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003; SZ 64/102). Die beklagte Partei rügt nun - und insoweit zutreffend -, dass sich das Berufungsgericht bei Bejahung des Klagebegehrens dem Grunde nach nicht mit…

… gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Vorauszuschicken ist, dass der Kläger den ihn treffenden (7 Ob 74/00h; RIS Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003) und von der beklagten Partei bereits im Berufungsverfahren (entgegen ihrem Prozessstandpunkt in erster Instanz) nicht mehr in Abrede gestellten Beweis…

…eines deckungspflichtigen Unfalls entsprechenden Vorfall nicht beweisen können; der ihm als Versicherungsnehmer obliegende Beweis der anspruchsbegründenden Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438, RS0080003, RS0043563) ist ihm, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt hatten, demnach nicht gelungen. Daran vermag sein Einwand, die Beklagte habe keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt, dass er sich…

…anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls und damit auch die Höhe des Schadens zu beweisen; das entspricht nämlich der ständigen Judikatur (RIS Justiz RS0080003; RS0043438; RS0043563). 1.2. Zutreffend ist auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, aus § 62 Abs 1 VersVG ergebe sich nur die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, beim Eintritt…

…Folgendes ausgesprochen: „Die Beweislast für die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls trifft nach ständiger Rechtsprechung den eine Versicherungsleistung beanspruchenden Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also den Kläger. Unstrittig ist, dass ein (oder mehrere) Täter im versicherten Objekt Sachen vorsätzlich zerstört und beschädigt haben, also Vandalenakte gesetzt wurden…

…Definition eines deckungspflichtigen Unfalls entsprechenden Vorfall nicht bewiesen; der ihm als Versicherungsnehmer obliegende Beweis der anspruchsbegründenden Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls (RIS Justiz RS0043438; RS0080003; RS0043563) ist ihm, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, demnach nicht gelungen. Daran vermag sein Einwand, die Beklagte habe keine ausdrückliche Behauptung aufgestellt, dass er sich…

…bestehende Leiden unerwartet akut werden, wodurch die Reiseunfähigkeit bewirkt wird. 3.3 Den Eintritt des Versicherungsfalls hat nach ständiger Rechtsprechung der Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0043438; RS0043563), sohin die Klägerin zu beweisen. 4. Nach dem Wortlaut des Art 13.2.1. der ERV RVB genießen im versicherten Zeitraum plötzlich auftretende schwere Erkrankungen…

…Versicherungsräumlichkeiten eingedrungen ist. Die Beweislast für die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls trifft nach ständiger Rechtsprechung den eine Versicherungsleistung beanspruchenden Versicherungsnehmer (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438), hier also den Kläger. Unstrittig ist, dass ein (oder mehrere) Täter im versicherten Objekt Sachen vorsätzlich zerstört und beschädigt haben, also Vandalenakte gesetzt wurden…

…In diese Richtung hat aber die klagende Partei nichts behauptet, sodass ihr als für den Eintritt des Versicherungsfalles (ausschließlich) beweispflichtigen Versicherungsnehmerin (stRsp; RIS-Justiz RS0043438; RS0043563; RS0080003; zuletzt: 7 Ob 67/04k mwN) entgegengehalten werden muss, dass es ihr (schon) nach der Lebenserfahrung durchaus möglich gewesen sein muss, im…

…Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RIS Justiz RS0043438), der die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen muss (RIS Justiz RS0043563). Nach ständiger Rechtsprechung stehen dem Versicherungsnehmer aber bei Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeit Beweiserleichterungen zu. Es genügt daher, wenn er…

…sich bestimmungswidrig ausbreitenden Feuers". Für die Tatsachen, aus denen der anspruchsbegründende Versicherungsfall abzuleiten ist, trifft jedoch (ausschließlich) den Versicherungsnehmer die Beweispflicht (RIS Justiz RS0080003, RS0043438, RS0043563; 7 Ob 78/02z uva). Demgemäß schlagen auch die weiteren Negativfeststellungen des Erstgerichtes zum "genauen Grund für die mangelhafte Verbrennung des Öls" zu…

…Versicherungsfalls vor dem Rücktritt der Beklagten nicht gelungen, was zu ihren Lasten geht, weil es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt (vgl RIS-Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003). 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…folgt der ständigen Rechtsprechung, wonach der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen muss (RIS Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438). Im vorliegenden Fall steht unstrittig fest, dass der Versicherungsnehmer einen ihn zumindest vorübergehend invalid machenden Unfall gehabt hat. Der Versicherungsfall der Invalidität mit Anspruch…

…RS0008901; RS0062323; RS0050063). Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung, dass für den (anspruchsbegründenden) Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherungsnehmer die Beweispflicht trifft (RIS Justiz RS0080003; RS0043438; RS0043563; 7 Ob 78/02z mwN). Ob es sich bei der hier in den Versicherungsbedingungen als Versicherungsfall umschriebenen „Zahlungsunfähigkeit" allenfalls um einen gedehnten…

…Versicherungsmakler entfaltete. Um diese Frage klären zu können, bedarf es, da der Versicherungsnehmer den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls zu führen hat (RIS Justiz RS0043563), eines Vorbringens des Klägers zum Verhältnis des Versicherungsnehmers zu seinen Agenturen (insbesondere zu Überschneidungen der Versicherungssparten), zum Inhalt seines dem Versicherungsnehmer erteilten Auftrags und dazu…

…Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RIS Justiz RS0043438), der die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen muss (RIS Justiz RS0043563). Nach ständiger Rechtsprechung stehen dem Versicherungsnehmer aber bei Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zu. Es genügt daher, wenn er…

…Zum Beweismaß für das Vorliegen des Versicherungsfalls Diebstahl: [24] 1. Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls hat grundsätzlich der Versicherungs-nehmer zu führen ( RS0043563 ; RS0080003 ). Dem Versicherungsnehmer stehen aber beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen oft großer Beweisschwierigkeiten gewisse Beweiserleichterungen zu. In dem Fall genügt es, dass…

…Deutschland ganz herrschender Meinung der Versicherungsnehmer zu tragen ( Kollhosser in Prölss / Martin VVG27 § 49 Rn 32 mwN uva; vgl RIS Justiz RS0043438, RS0080003 und RS0043563). Wie der Oberste Gerichtshof bei ganz vergleichbarer Rechtslage bereits zu 7 Ob 25/79 ausgeführt hat, muss bei Bestehen der Möglichkeit, dass ein Ereignis entweder…

…zu einer mündlichen Berufungsverhandlung liegt daher nicht vor. 2.1. Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls hat die Klägerin als Versicherungsnehmerin zu führen (RIS-Justiz RS0043563, RS0080003). Zwar stehen dem Versicherungsnehmer zum Nachweis des Versicherungsfalls nach herrschender Ansicht in der Schadensversicherung wegen oft großer Beweisschwierigkeiten gewisse Beweiserleichterungen zu. Es kann genügen…

…der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]; RS0080063). [20] 1.3. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438; RS0043563). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat hingegen der Versicherer zu führen (RS0107031). [21] 2.1. Die Klägerin ließ im erstgerichtlichen Verfahren…

…ärztlicher Verordnung notwendig waren. [...]“ [2] 1. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003, RS0043438, RS0043563). Zur Erlangung einer Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung muss zwischen dem Unfallereignis, der Gesundheitsschädigung (Unfallereignisfolge) und dem für den Leistungsanspruch relevanten Gesundheitsschaden (Unfallfolge) ein adäquater…

…für das Vorliegen eines Versicherungsfalls nach der allgemeinen Risikobeschreibung die Beweislast trifft und er damit die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen muss (vgl RS0043563; RS0080003). Der Versicherungsfall besteht in der vorliegenden Konstellation gemäß Art 2.3. ARB 2018 im tatsächlichen oder behaupteten Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines…

…bietet (RIS-Justiz RS0082253). Allerdings muss der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438). Soweit sich diese mit jenen Tatsachen decken, die zur Beurteilung der Erfolgsaussichten dienen, bedarf es daher dennoch entsprechender Feststellungen. 2.2.2. Wie bereits erwähnt (Punkt…

…1 VersVG). Die Beweislast des Versicherten entspricht der des Versicherungsnehmers. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls zu beweisen (RIS Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003). Aus der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung des BGH vom 16. 6. 1999, IV ZR 44/98 (NJW RR 1999, 1473) kann nichts…

…vgl RIS Justiz RS0102500). 2.2. Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RIS Justiz RS0080003, RS0043438, RS0043563). Zur Erlangung einer Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung muss zwischen dem Unfallereignis, der Gesundheitsschädigung (Unfallereignisfolge) und dem für den Leistungsanspruch relevanten Gesundheitsschaden (Unfallfolge) ein adäquater…

…nicht berechtigt . 1. Folgende Prämissen sind der Behandlung der Berufung voranzustellen: 1.1 Den Beweis für den Eintritt des Versicherungsfalls hat grundsätzlich der Versicherungsnehmer zu führen (RS0043563; RS0080003). Dem Versicherungsnehmer stehen aber beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen oft großer Beweisschwierigkeiten gewisse Beweiserleichterungen zu. In dem Fall genügt es, dass…

…Rechtslage (RS0125367; insbesondere 7 Ob 67/15a) hingewiesen: Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003; RS0043438; RS0043563). Zur Erlangung einer Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung muss zwischen dem Unfallereignis, der Gesundheitsschädigung (Unfallereignisfolge) und dem für den Leistungsanspruch relevanten Gesundheitsschaden (Unfallfolge) ein adäquater…