RS0040507 – OGH Rechtssatz

…nicht bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muss konkrete Tatsachen anführen, aus denen sich diese Unrichtigkeit ergibt, und sie auch beweisen (RS0040507). Die Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht werden (6 Ob 93/09h). Es bedarf somit konkreter Darlegungen über den Zustellmangel und eines entsprechenden Bescheinigungsanbots…

…RS0040473), erfordert bei nicht offenkundigen Mängeln aber die Geltendmachung konkreter Gründe, die in der Folge glaubhaft gemacht werden müssen (RS0040471 [T2, T9, T13]; RS0006957 [T7]; RS0040507 [T2]). Nur konkrete Gründe lösen weitere Erhebungen aus ( Stummvoll in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 22 ZustG Rz 7). 4. Ob das…

…ZustG Rz 7 mwN). Dies setzt konkrete Tatsachen-behauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus (3 Ob 60/04a; RIS-Justiz RS0040507). Werden Zustellmängel behauptet, die wie im vorliegenden Fall nicht offenkundig sind, müssen sie bewiesen werden (vgl Stumvoll in Fasching / Konecny 2 ErgBd § 22…

…202/03g) - konkrete Tatsachenbehauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus (10 ObS 355/00d; 5 Ob 217/01z; 3 Ob 60/04a; RIS-Justiz RS0040507). Der Beklagte hat weder in der Berufung noch in seinem nunmehrigen Rechtsmittel entsprechende Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Die bloße Behauptung seiner „Ortsabwesenheit" bis zum 22. 9…

…konkrete Tatsachenbehauptungen über die beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus, die nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen sind (zB 2 Ob 96/07t; RS0040507 [insb T4]). Der erstmals in der Revision des Erstbeklagten erstattete Hinweis darauf, dass der Zweitbeklagte die für ihn hinterlegten Sendungen nicht behoben hat, reicht hier…

…beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus (10 ObS 355/00d; 5 Ob 217/01z; 3 Ob 60/04a; RIS Justiz RS0040507). Es bedarf somit konkreter Darlegungen, das Schriftstück nicht erhalten zu haben und eines entsprechenden Beweisanbots. Werden Zustellmängel behauptet, die wie im vorliegenden Fall nicht offenkundig…

…beim Zustellvorgang unterlaufenen Fehler voraus, die nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen sind (zB 9 Ob 19/21s Rz 1; RIS Justiz RS0040507 [insb T4]). 5.: Solche Zustellfehler wurden erst in der Berufung konkret behauptet (nicht in der Klagebeantwortung ON 9, obwohl dies infolge der Einwendung der…

…auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muß konkret jene Tatsachen anführen, aus denen sich diese Unrichtigkeit ergibt, und sie beweisen (RIS-Justiz RS0040507). Dieser Beweispflicht hat der Beklagte im vorliegenden Fall keineswegs genügt. Es ist daher von der Richtigkeit des Rückstandsausweises Beilage B auszugehen, der die festgestellten Zahlungen…

…bloß auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Urkunde beschränken, sondern muss konkret jene Tatsachen anführen, aus denen sich diese Unrichtigkeit ergibt, und sie auch beweisen (RS0040507). Dazu bedarf es einer konkreten Darlegung des Zustellmangels und eines entsprechenden Bescheinigungsanbots. Die Zustellmängel müssen vom Adressaten zumindest glaubhaft gemacht werden (6 Ob …