RS0101932 – OGH Rechtssatz

…ersichtlich durch die entgegen der Vorschrift des § 494a Abs 7 StPO unterlassene, unverzüglich und ohne Rücksicht auf den Eintritt der Rechtskraft (vgl RIS-Justiz RS0101932) vorzunehmende Verständigung von der Widerufsentscheidung zu GZ 19 Hv 31/02b-13 des Landesgerichtes Klagenfurt sowie durch die entgegen § 4 Abs 1 StRegG iVm…

…Verständigung unmittelbar nach der jeweiligen Entscheidung gemäß § 494a StPO ohne Rücksicht darauf erfolgt, ob diese in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht (RIS Justiz RS0101932; Jerabek/Ropper , WK StPO § 494a Rz 12). [9] Vorliegend hat es das Bezirksgericht Innsbruck nach seiner Urteilsfällung vom 15. Dezember …

…Hv 165/22t [ON 7.1]). [4] Entgegen der Pflicht zur unverzüglichen Verständigung gemäß § 494a Abs 7 StPO (vgl RIS-Justiz RS0101932) verfügte der Vorsitzende des Landesgerichts für Strafsachen Graz im gegen * As* zu AZ 17 Hv 53/21f geführten Verfahren die Übermittlung einer…

…aber nur dann erreicht werden, wenn die vorgeschriebene Information unverzüglich, sohin unmittelbar nach der jeweiligen Entscheidung ohne Rücksicht auf deren Rechtskraft vorgenommen wird (RIS Justiz RS0101932 und RS0101965; Fabrizy, StPO 10 § 494a Rz 9; Jerabek , WK StPO § 494a Rz 12). Das Bezirksgericht Innsbruck hätte daher sogleich nach Fassung seines…

…gemäß § 494a Abs 1 StPO betroffen sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dieser in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht (RIS Justiz RS0101932). Das Bezirksgericht Hernals hätte daher das Bezirksgericht Innere Stadt Wien von dem zu AZ 17 U 276/10t ausgesprochenen Widerruf der bedingten…