RS0098471 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0116882, zur angesprochenen Fehlerkategorie RIS Justiz RS0118317). Dass der vom Gericht gezogene Schluss nicht „zwingend“ ist, stellt keinen Begründungsmangel her (RIS Justiz RS0098471 und RS0098362). [11] Mit der Behauptung (nominell Z 11 erster Fall), die – den Beschwerdeführer als Polizeibeamten treffende – Rechtsfolge des Amtsverlustes (§ …

…Abs 2 StPO) gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse – sofern sie (wie hier) logisch und damit vertretbar sind – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen sind (RIS Justiz RS0098471 [T4], RS0098362). [6] Durch Hinweise auf Passagen der Aussage der Zeugin * G*, wonach G* Sz* ihr gegenüber auch M* Sz* der Taten bezichtigt und weiters…

…die vom Erstgericht gezogenen ableitbar wären, vermag Nichtigkeit aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht zu begründen (RIS Justiz RS0098471 [T7]). [8] Indem die Rüge einzelne Beweisdetails isoliert hervorkehrt, ohne an der Gesamtheit der darauf bezogenen Beweiswürdigung sowie des jeweils relevierten Beweismittels Maß zu nehmen…

…richterlichen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse – sofern sie vertretbar sind – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen sind (RIS-Justiz RS0098471 [T4]). [5] Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) die vom Erstgericht unter anderem ins Treffen geführten (US 10) Lichtbilder in ON …

…die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der „wahrscheinlichen“ Tatsache im Sinn des § 258 Abs 2 StPO zugrunde liegt (RIS Justiz RS0098471). [8] Indem der Rechtsmittelwerber betreffend die Aussagen der Zeugen * B*, * S* und * K* Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) behauptet, übersieht er, dass eine solche…

…gezogenen ableitbar wären, stellt Nichtigkeit im Sinn der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht her (RIS-Justiz RS0114524 und RS0098471 [insbesondere T7]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: [7] Die Tatrichter konstatierten, dass der Angeklagte „tatsächlich wirtschaftlicher Eigentümer“ der von den Anklagefakten A und B…

…Tatopfer, zur subjektiven Tatseite auf den objektiven Geschehnisablauf – formell mängelfrei. Der Rechtsmittelwerber kritisiert im Ergebnis an dieser Stelle bloß – inhaltlich unzulässig (RIS-Justiz RS0098471 [T 2], [T 5] ua) – die Beweiswürdigung des Erstgerichts. Auch die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht erfolgreich, zumal…

…Abs 2 Z 5 StPO) formell mängelfrei. Der Rechtsmittelwerber kritisiert im Ergebnis an dieser Stelle bloß – inhaltlich unzulässig (RIS-Justiz RS0098471 [T 2], [T 5] ua) – die Beweiswürdigung des Erstgerichts. Auch die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht erfolgreich, zumal…

…der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882). Dass diese Gründe die Beschwerdeführerin nicht überzeugen, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (vgl RIS Justiz RS0118317 [T9] und RS0098471 [zur Forderung nach zwingenden Schlüssen]). Lediglich der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass sich die von der Rüge angesprochenen Ausführungen der Tatrichter zur Intensität und Art…

…unter Beachtung der Gesetze folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungswissens zu erfolgen. Nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht zu Tatsachenfeststellungen (RIS-Justiz RS0098362, RS0098471, RS0098445). Bei Würdigung der Angaben von Personen, die das Gericht selbst vernommen hat, ist oft der persönliche Eindruck der erkennenden Richter entscheidend. Dieser unmittelbare, lebendige…

…gezogenen ableitbar wären, stellt Nichtigkeit im Sinn der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht her (RIS Justiz RS0114524 und RS0098471 [insbesondere T7]). [9] Der auf Z 5 dritter Fall gestützte Einwand, die Beweiswürdigung zum Schuldspruch I sei „lebensfremd“, erschöpft sich in…

…richterlichen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse – sofern sie vertretbar sind – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen sind (RIS Justiz RS0098471 [T4]). [5] Diese Kriterien spricht die zu A./1./ und 2./ erhobene Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) nicht an, indem sie einerseits auf die…

…6). Diesem Vorbringen zuwider begründeten die Tatrichter diese Feststellung zulässig mit – Gesetzen der Logik oder grundlegenden Erfahrungssätzen keineswegs widersprechenden – Wahrscheinlichkeitsschlüssen (RIS Justiz RS0098362, RS0098471) aus den Beweisergebnissen zur Größe und zum Füllstand dieses Säckchens (US 16). Dass diese Begründung den Rechtsmittelwerber nicht überzeugt, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS…

…Schöffenverfahren unzulässiger, eigenständiger Beweiswerterwägungen darzustellen trachtet – auch andere Schlüsse denkbar wären, vermag den herangezogenen Nichtigkeitsgrund (Z 5 vierter Fall) nicht herzustellen (RIS Justiz RS0098471, RS0116732 [T3]). [5] Entgegen der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist auch zu B/I/ die Ableitung der Feststellungen zur objektiven Tatseite (US…

…gegenüberstellt, bekämpft sie bloß dessen Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung ( § 283 Abs 1 StPO ; vgl RIS Justiz RS0098471 [T2, T5]). [5] Die Verantwortungen der Mitangeklagten und die Aussage des Zeugen * A* zu A.II. hat das Erstgericht mit mängelfreier Begründung als unglaubwürdig verworfen (US…

…ableitet als das Erstgericht, übt sie bloß Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (RIS-Justiz RS0098471 [T1]). [6] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich mit ihrer Behauptung, im Zeitpunkt des – nach dem Fallenlassen der Einkaufstaschen –…

…Gleiches gilt für das Vorbringen, das Gericht lasse unberücksichtigt, dass die Zeugen H* und * S* keine eigenen Wahrnehmungen zum Vorfall gehabt hätten (vgl RIS Justiz RS0098471). [6] Warum die Feststellungen (US 3), wonach das bettlägerige, in seiner Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkte Opfer, welches sich nicht aufsetzen, sich selbständig nur leicht zur…

…Spomenka R***** gegründet (US 11 ff); dass aus deren Aussage auch andere Schlüsse gezogen werden können, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS Justiz RS0098471). Entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen (Z 5 vierter Fall) wurden die Feststellungen zur inneren Tatseite logisch und empirisch mängelfrei aus dem äußeren Tatgeschehen, insbesondere in…

…eine „Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall)“ her, bekämpft die Beschwerde die tatrichterliche Beweiswürdigung auf eine im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige Weise (RIS Justiz RS0098471 [T2]). Der Kritik der Beschwerdeführer zuwider begründete das Erstgericht die Urteilsannahmen, dass die Erweiterung des Geschäftsbereichs um die Produktion von Modul-Fertighäusern ohne eine Gewerbeberechtigung…

…ff), auseinandergesetzt (US 15 ff, 30 f, 59 f, 72), jedoch andere Schlüsse daraus gezogen als der Rechtsmittelwerber (vgl RIS-Justiz RS0098471). Zu einer Erörterung sämtlicher Details der Angaben waren die Tatrichter – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z…

…diesbezügliche, die Aussagen einzelner Zeugen analysierende Vorbringen der Beschwerde damit auf eine unzulässige Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS Justiz RS0098471 [T1], RS0099429). [7] Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf…

…einer im Verfahren zur Anfechtung kollegialgerichtlicher Urteile in der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen Schuldberufung. Eine Urteilsbegründung muss zudem nicht auf logisch zwingenden Ableitungen beruhen (RIS Justiz RS0098471). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder…

…die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der „wahrscheinlichen“ Tatsache im Sinn des § 258 Abs 2 StPO zugrunde liegt (RIS Justiz RS0098471). Die auf den Eintritt von Verfolgungsverjährung abzielenden Einwände der Tatsachenrüge (Z 5a), wonach es jedenfalls vor dem Jahr 2011 nicht zum Eintritt einer…

…Tatsachenfeststellungen, sondern auch vertretbare Wahrscheinlichkeitsschlüsse, die als Akt freier richterlicher Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht anfechtbar sind (RIS-Justiz RS0098471 [T4]). Dass dem Beschwerdeführer die Urteilsbegründung „lebensfremd“ erscheint und er unter Zugrundelegung seiner Verantwortung eine andere Interpretation der Beweisergebnisse als jene des Schöffengerichts…

…„die beiden ja Freunde“ ( US 24 f ) wären. Die Mängelrüge verfehlt demnach insgesamt den Bezugspunkt der geltend gemachten Nichtigkeit (RIS Justiz RS0098471). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…8), zeigt sie kein unberücksichtigt gelassenes Verfahrensergebnis auf, sondern bekämpft unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS Justiz RS0098471). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…wird ein Begründungsmangel iSd Z 5 nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, sondern Beweiswürdigungskritik nach Art einer im Schöffenverfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung geübt (RIS Justiz RS0098471). Erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (Z 5a) werden durch das Vorbringen ebenfalls nicht geweckt (RIS Justiz…

…ohne einen Begründungsmangel aufzuzeigen. Soweit der Beschwerdeführer an Stelle der gezogenen Schlüsse für ihn günstigere Feststellungen anstrebt, vermag er ebenfalls keinen Nichtigkeitsgrund darzustellen (RIS-Justiz RS0098471). Entgegen dem einen Feststellungsmangel zu  I./ und II./ relevierenden Vorbringen (Z 9 lit b) indizieren weder die Angaben der Zeugin Manuela K***** noch die…

…der Angeklagten, nicht aber gegen ihre Schuld sprechende Tatumstände (RIS Justiz RS0128874; zur Zulässigkeit einer Ableitung von Tatsachenfeststellungen aus Indizien siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0098471). [11] Mit der – aus der leugnenden Einlassung der Angeklagten entwickelten – weiteren Argumentation (Z 5a), es sei „lebensfremd“, dass die Genannte…

…Sache nach eine Kritik an der auf die Aussage von D* gestützten Beweiswürdigung der Tatrichter dar (US 4 f; vgl aber RIS Justiz RS0098471 [T1]; im Übrigen ON 27.1, 4 f). [8] Soweit sich die Tatsachenrüge (Z 5a) mit eigenständigen Schlussfolgerungen aus dem Zeitpunkt der Anzeigeerstattung…

…sondern übt im kollegialgerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulässige Kritik an der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) der Tatrichter (RIS Justiz RS0098471). [11] Die von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu I.1., I.3., I.4. und II. jeweils als fehlend reklamierten Feststellungen…

…deren Aussage, das Lokal operativ geführt zu haben, jedoch andere Schlüsse (US 6 und 12 f) als sie der Nichtigkeitswerber anstrebt (RIS Justiz RS0098471). Gleiches gilt für die Angaben des Zeugen Mag. O***** zur Errichtung des Pachtvertrags, die in die Erwägungen des Erstgerichts einflossen (US 13). Die…

…Brust (ON 102 S 59 f). Damit orientiert sie sich prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Aussage des Genannten (vgl RIS Justiz RS0098471 [T2, T5]), der in der Folge weiter ausführte, auch der Nichtigkeitswerber habe sie angefasst, er wisse aber nicht wie (ON 102 S 61…

…Umständen auch für den Angeklagten günstigere Schlüsse gezogen werden hätten können (bloße Betrachtung des entblößten Mädchens), vermag den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu begründen (RIS Justiz RS0098471 [T7]). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird kein Begründungsmangel (Z 5) geltend gemacht (RIS Justiz RS0102162). Insgesamt stellt das im Rahmen der Mängelrüge…

…freie Beweiswürdigung ist Verstandes-, nicht Gefühlstätigkeit (OGH 2.3.1978, 12 Os 10/78). Nicht nur zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht zu Tatsachenfeststellungen (RIS-Justiz RS0098471). Zu einer Verurteilung ist subjektiv volle Gewissheit über Täterschaft und Schuld nötig; das objektive Mindestmaß ist 'eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit' (SSt 45/23: auch…

…des Erstgerichts bestehe „nicht aus logischen Folgerungen“, verkennt, dass eine logisch zwingende Urteilsb egründung nicht möglich und daher nicht gefordert ist (RIS Justiz RS0098471). [11] Der Sache nach erschöpft sich die Rüge in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach…

…nicht zu beanstanden. Dass, wie die Beschwerde einwendet, aus den Beweismitteln auch andere Schlüsse gezogen werden konnten, bedeutet keine Nichtigkeit nach Z 5 (RIS-Justiz RS0098471, RS0099455, RS0098400). Gegenstand der Tatsachenrüge (Z 5a) sind im Urteil getroffene Feststellungen über für die Subsumtion entscheidende Tatsachen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 391…

…nur der solcherart getroffenen Konstatierung die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Tatsache iSd § 258 Abs 2 StPO zugrunde liegt (RIS Justiz RS0098471). Auch indem die Beschwerde auf die Erwägungen des Schöffengerichts Bezug nimmt, wonach es nicht verwunderlich, sondern geradezu erwartbar sei, dass Johann und Sabine V***** bei…

…verfolgten Servet Me*****) auch andere Schlüsse möglich wären als die im Urteil gezogenen, stellt keinen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 dar (RIS Justiz RS0098471). Weshalb die Erwägungen der Tatrichter zum Schuldspruch II/A/2, wonach eine Vollmacht zur Anmeldung eines KFZ nicht echt sein könne, wenn die Person…

…und * H* seien „als Begründung für [die] getroffenen Feststellungen […] unzureichend“, darin, teils unter selektiver Hervorhebung von Aussagepassagen (dazu aber RIS-Justiz RS0116504, RS0098471 [T2, T5]) für den Angeklagten N* günstige Schlüsse einzufordern. Solcherart bekämpft die Rüge aber bloß – nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§…