RS0085867 – OGH Rechtssatz

…ohne Vorliegen einer bescheidmäßigen Entscheidung erhoben wurde, in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen ist (vgl § 73 ASGG; RIS-Justiz RS0085867 [T14]). 1.2.3 Kommen mehrere unterschiedliche Leistungsansprüche in Betracht, die zumindest eine gemeinsame Voraussetzung haben, liegt eine „Grundsatzentscheidung“ des Versicherungsträgers über alle diese Ansprüche…

…auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit), sondern Fragen, die nicht Gegenstand des Bescheides sind, ist sie mangels Rechtswegzulässigkeit gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0085867). Auch den weiteren Rekursausführungen, der "Untersuchungsgrundsatz" hätte eine Prüfung geboten, ob Umstände vorliegen, die "für eine Durchbrechung der Rechtskraft der Entscheidung vom 28. 08. 2000…

…bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtsweges einen Bescheid voraus, der meritorisch über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (RIS-Justiz RS0085867; SSV-NF 11/22). Ein solcher liegt in dem eine meritorische Erledigung ablehnenden, den Antrag der Klägerin auf Integritätsabgeltung wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückweisenden Bescheid…

…bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtsweges einen Bescheid voraus, der meritorisch über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (RIS Justiz RS0085867; SSV NF 11/22). Gemäß § 65 Abs 2 ASGG fallen unter die Sozialrechtssachen auch Klagen auf Feststellung. Dies gilt mangels einer Beschränkung…

…ist daher als „Vollrekurs“ zulässig. 2.1 Jede Leistungsklage in Sozialrechtssachen setzt entweder einen Bescheid oder eine Säumnis des Sozialversicherungsträgers voraus (RIS Justiz RS0085867). Eine Säumnis des Versicherungsträgers liegt vor, wenn der Versicherungsträger zur Entscheidung über den Antrag mittels Bescheid verpflichtet ist und den Bescheid nicht innerhalb von sechs…

…obwohl (abgesehen vom Säumnisfall) kein Bescheid vorliegt, ist sie in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (§ 73 ASGG; RIS Justiz RS0085867 [T14]; Neumayr in ZellKom 2 § 67 ASGG Rz 4). 3. Ob ein Bescheid iSd §§ 67 ff ASGG…

…des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm² § 67 ASGG…

…der Klägerin der Rechtsweg bis zur Beendigung des Streitbeilegungsverfahrens versperrt. Die Missachtung sukzessiver Kompetenz ist eine Frage der Rechtswegszulässigkeit (vgl zum sozialversicherungsrechtlichen Verfahren RIS Justiz RS0085867; insbesondere 8 ObS 12/03b). In einem solchen Fall ist die Klage - unter Nichtigerklärung eines dennoch geführten Verfahrens - zurückzuweisen. Insofern liegt kein vergleichbarer Fall zu…

…der „ darüber “, das heißt über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (10 ObS 19/13m mwN; RIS-Justiz RS0085867; RS0107802). Der Bescheid muss also eine Sachentscheidung enthalten (10 ObS 14/10x, SSV-NF 24/13 mwN; RIS-Justiz RS0085867 [T13]). Liegt…

…222 Abs 1 Z 2 ASVG; SSV NF 13/149 mwN; 10 ObS 253/01f, ARD 5316/15/2002; RIS Justiz RS0085867 [T7]; RS0107534 [T2]; RS0107802; zuletzt: 10 ObS 83/02g). Die Rekurswerberin hält selbst fest, dass sie auf der ersten Seite des vorliegenden Pensionsantrages…

…zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten, bereits einen Bescheid erlassen hat oder mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867; 10 ObS 116/16f). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens identisch sein. Ansonsten fehlt eine „darüber“…

…beklagte Partei mit dem angefochtenen Bescheid über einen solchen Anspruch der Klägerin nicht abgesprochen hat und daher insoweit der Rechtsweg nicht zulässig wäre (RIS-Justiz RS0085867). Soweit die Klägerin schließlich noch die Zulässigkeit bzw Berechtigung des von der beklagten Partei gestellten Zwischenantrages auf Feststellung, dass die bei der Klägerin an beiden…

…zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein (stRsp und Lehre; Kuderna ASGG2 442; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen 276 f; RIS-Justiz RS0085867; 10 ObS 1/05b mwN). Der (zulässige) Gegenstand der Bescheidklage beschränkt sich auf jene Ansprüche, über die der Versicherungsträger entschieden hat (Fink, aaO 277). Wird…

…bei einem österreichischen Versicherungsträger geltend gemacht hat und von diesem entweder ein Bescheid erlassen wurde oder er mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (RIS Justiz RS0085867). Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine Klage vom Versicherten erhoben werden (§ 67 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG). Die Missachtung…

…2022 über den Anspruch des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension entschieden hat. Sie haben insoweit daher völlig zu Recht auch „darüber“ abgesprochen (vgl RS0085867). Wenn sie sich für den Zeitraum zwischen dem Stichtag (1. März 2022) und dem der Untersuchung im gerichtlichen Verfahren folgenden Monatsersten (1. …

…in Sozialrechtssachen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus, der „darüber“, das heißt über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (RS0085867). Auch wenn die Bezeichnung als „Bescheid“ nicht zwingend erforderlich ist, muss sich der Inhalt der Erledigung des Sozialversicherungsträgers als eine Entscheidung oder Verfügung…

…Wird eine Klage nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG erhoben, obwohl kein Bescheid vorliegt, liegt ein Fall der Rechtswegunzulässigkeit vor (RS0085867 [T14, T17]), sodass die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurückzuweisen ist (§ 73 ASGG). Die dafür vorgesehene Entscheidungsform ist – wie das Rekursgericht…

…Anspruch des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS-Justiz RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt (RIS-Justiz RS0124349; zuletzt 10 ObS 116/16f…

…bislang nicht bescheidmäßig abgesprochen, sodass hinsichtlich des auf Zuspruch von Pflegegeld der Stufe 2 gerichteten Begehrens der Rechtsweg unzulässig ist (§ 73 ASGG; RIS Justiz RS0085867; Kuderna , ASGG 2 § 73 Anm 2, § 86 Rz 4; Fink , Sukzessive Zuständigkeit 463). Insoweit sind aus Anlass der Revision der Klägerin das…

…Möglichkeit einer Heilung an, wenn die Frist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw bis zur Zurückweisung der Klage bereits abgelaufen ist (RIS Justiz RS0085636; RS0085867 [T15], RS0110573; Neumayr in ZellKomm 2 § 67 ASGG Rz 13 mwN). Es stellt sich daher im vorliegenden Fall die Frage, ob für…

…die Säumnisklage zustand; diese Frist war angesichts der Erlassung des Urteils im Vorverfahren zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (vgl dazu RS0085636; RS0085867 [T15]) bereits abgelaufen. [14] 1.4. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wurde von den Vorinstanzen daher zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Dagegen, dass das Erstgericht lediglich…

…des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm 3 § 67 ASGG…

…442; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen 276 f; SSV-NF 5/21; SZ 64/173; 8 ObS 12/03b mwN; RIS-Justiz RS0085867; zuletzt: 10 ObS 58/03g). Wird eine Klage nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG erhoben, obwohl kein Bescheid vorliegt, so ist die Klage…

…SSV-NF 5/21 = ZAS 1992/5, 52 [ Vogt ]; 10 ObS 48/88 = SSV-NF 2/67 mwN; RIS-Justiz RS0085867). Liegt eine solche meritorische Entscheidung des Versicherungsträgers nicht vor, so ist grundsätzlich - von § 68 ASGG und anderem hier nicht in Betracht…

…entweder einen Bescheid erlassen hat oder mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist ( Neumayr in ZellKomm² § 67 ASGG Rz 1; RIS Justiz RS0085867). 3.2 Die Säumnisklage setzt (unter anderem) voraus, dass der Versicherungsträger den Bescheid nicht innerhalb von sechs Monaten erlassen hat (RIS Justiz RS0085633). 3.3 …

…Säumnisfällen setzt jede Klage einen Bescheid voraus, der „darüber“, das heißt über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (RS0085867). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens identisch sein, da ansonsten eine „darüber“ ergangene Entscheidung des Versicherungsträgers fehlt (10…

…darüber“ bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS-Justiz RS0085867). Mit der Klage tritt der Bescheid außer Kraft und die Entscheidungsbefugnis geht auf das Arbeits- und Sozialgericht über (RIS-Justiz RS0112044). 1.2 Aus §…

…des Gesetzes "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein (SSV NF 5/21; SZ 64/173; RIS Justiz RS0085867). Gemäß § 65 Abs 2 ASGG fallen unter die Sozialrechtssachen auch Klagen auf Feststellung. Dies gilt mangels einer Beschränkung für alle im §…

…Unzulässigkeit des Rechtswegs ist möglich, wenn die fehlenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz oder bis zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eingetreten sind (RS0085867 [T15] = 8 ObS 12/03b). Das ist hier unstrittig nicht der Fall. [25] 9. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 44…

…jede Klage somit einen Bescheid voraus, der „darüber“, das heißt über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss (RS0085867; 10 ObS 56/22s Rz 8). Dies gilt auch für Feststellungsbegehren nach § 65 Abs 2 ASGG (RS0085867). [13] 4…

…hier der Fristablauf) bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz oder bis zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eingetreten sind (8 Ob 20/21v; RS0085867 [T15]). Dies ist hier aber nicht der Fall, sodass es nicht darauf ankommt, ob die Antragsteller Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof…

…zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm 3 § 67 ASGG…

…des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt ( Neumayr in ZellKomm² § 67 ASGG…

…über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss; dies gilt auch für Feststellungsbegehren nach § 65 Abs 2 ASGG (RS0085867). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens identisch sein, da ansonsten eine „darüber“ ergangene Entscheidung des Versicherungsträgers fehlt (RS0124349…

…Revisions /Beschwerdefrist) bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz oder bis zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eingetreten sind (8 Ob 20/21v mwN; RS0085867 [T15]). Das ist hier aber nicht der Fall, sodass es nicht darauf ankommt, ob der Antragsteller (er klärt das im Rechtsmittel nicht auf) eine außerordentliche…

…zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten, bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RS0085867). Insofern ist der mögliche Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren in dreifacher Weise eingegrenzt (RS0 105139 [T1] ). Gegenstand des Verfahrens vor der…

…des Versicherten bereits ein Bescheid erlassen wurde oder der Versicherungsträger mit der Bescheiderlassung säumig geworden ist (§ 67 Abs 1 ASGG; RIS Justiz RS0085867; 10 ObS 136/18z). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens muss demnach mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein, widrigenfalls die Klage gemäß §…

…nur auf die Frage der Rechtswegzulässigkeit beziehen, weil diese (im Normalfall) das Vorliegen eines Bescheids über den der Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten voraussetzt (RS0085867). Die darin liegende Beurteilung, dass für das geänderte Begehren (auf Zahlung eines höheren als dem vor der Entziehung gewährten Pflegegeldes) der Rechtsweg zulässig sei, wurde…

…ändert nichts daran, dass der Rechtsweg zur Überprüfung der Berechtigung der Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes um insgesamt 1.300 EUR, worüber der Bescheid meritorisch absprach (vgl RS0085867 [insb T3]), eröffnet ist. Der laut Bescheid bereits erfolgte Einbehalt des Überbezugs schränkt daher die Zulässigkeit des Rechtswegs im Hinblick auf den Antrag der Beklagten…

…bzw auf Grund von Schadenersatz zu ersetzen“ sei. Dieses Begehren würde schon daran scheitern, dass darüber im angefochtenen Bescheid nicht abgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0085867 [T8, T9]). II. Zur außerordentlichen Revision des Klägers : In seiner außerordentlichen Revision stellt der Kläger in den Vordergrund, dass sowohl aus Art 14 EMRK…