10ObS1/05b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und OLWR Dr. Peter Hübner (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Georg W*****, vertreten durch Mag. Helmut Gruber, Rechtsanwalt in Fieberbrunn, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Ghegastraße 1, 1030 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Abfindung einer Betriebsrente, über Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 13. Oktober 2004, GZ 23 Rs 41/04g-12, womit aus Anlass der Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 17. Juni 2004, GZ 47 Cgs 84/04p-4, und das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung:

Die beklagte Partei wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 8. 7. 2001, GZ 47 Cgs 51/01f-9, schuldig erkannt, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 18. 5. 1999 sowie der Berufskrankheit Asthma bronchiale aus dem Jahr 1990 ab dem 1. 5. 2001 eine Gesamtrente von 45 % [30 % aus dem Titel Berufskrankheit, 15 % aus dem Titel Arbeitsunfall] als Dauerrente zu gewähren.

Mit rechtskräftigem Bescheid der beklagten Partei vom 8. 4. 2004 wurde dem Kläger aufgrund seines Antrages vom 19. 12. 2003 ab 1. 1. 2004 eine Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt.

Bereits mit Schreiben vom 22. 1. 2004 hatte die beklagte Partei dem Kläger [zu seinem am 19. 12. 2003 gestellten Pensionsantrag] darüber informiert, dass mit dem Tag der Zuerkennung einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw Erwerbsunfähigkeit eine als Dauerrente festgestellte Betriebsrente wegfalle und an deren Stelle eine Abfindung gebühre. Auf dieses Schreiben Bezug nehmend teilte der Kläger dem Versicherungsträger mit Schreiben vom 6. 4. 2004 mit, dass er sich mit einer Abfindung der ihm als Dauerrente gewährten Betriebsrente nicht einverstanden erkläre, da der überwiegende Teil der Gesamtrente bereits infolge der Berufskrankheit vom 1. 4. 1990 gewährt worden und § 148i, j BSVG nicht anwendbar sei. Es werde daher um Weitergewährung der Betriebsrente ersucht.

Hierauf sprach die beklagte Partei mit Bescheid vom 15. 4. 2004 aus, dass die für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 18. 5. 1999 und der Berufskrankheit vom 1. 4. 1990 im Ausmaß von 45 % der Vollrente gewährte Gesamtrente gemäß § 148i Abs 1 BSVG mit 1. 1. 2004 wegfalle und dem Kläger gemäß § 148j Abs 2 und 3 BSVG iVm der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BGBl II Nr 245 vom 23. 7. 1999) anstelle der weggefallenen Gesamtrente eine Abfindung im Betrag von EUR 34.163,27 gebühre. Weiters wurde die Anrechnung der vom 1. 1. 2004 bis 31. 3. 2004 ausbezahlten Gesamtrente auf den Abfindungsbetrag ausgesprochen. Diesen Bescheid bekämpfte der Kläger mit fristgerecht erhobener Klage zu 47 Cgs 81/04x des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht mit dem Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm weiterhin eine monatliche Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß von 45 % zu gewähren, [in eventu,] die Berechnung des Abfindungskapitals lediglich auf Basis von 15 % der Rente durchzuführen und die monatliche Betriebsrente im gesetzlichen Ausmaß für die Berufskrankheit in Höhe von 30 % weiterzugewähren. Diese Klage wurde nach Erstattung der Klagebeantwortung am 17. 6. 2004 zurückgezogen (AS 5 und 8 im Akt 47 Cgs 81/04x des Landesgerichts Innsbruck).

Das vorliegende Verfahren wurde dadurch in Gang gesetzt, dass die beklagte Partei am 13. 5. 2004 beim Erstgericht eine „Klagebeantwortung" gegen das Schreiben des Klägers vom 6. 4. 2004 einbrachte, welches in sozialer Rechtsanwendung als Klage gegen den Bescheid vom 15. 4. 2004 aufzufassen sei. Darin wendete die Beklagte zusammengefasst ein, dass der genannte Bescheid der Sach- und Rechtslage entspreche und beantragte, „die noch zu präzisierende Klage abzuweisen".

Das Erstgericht beraumte hierauf eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 17. 6. 2004 an, in welcher der Klagevertreter ein Prozessvorbringen (AS 13 f) und ein „modifiziertes" Klagebegehren wie bereits in der Klage zu 47 Cgs 81/04x des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht erstattete. Die Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache wurde noch in dieser Tagsatzung geschlossen, nachdem Beweis durch den Anstaltsakt der Beklagten und den Akt 47 Cgs 51/01f des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht aufgenommen worden war.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen dem Kläger weiterhin eine monatliche Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß von 45 % zu gewähren, ab, verpflichtete die Beklagte jedoch, dem Kläger eine monatliche Betriebsrente im gesetzlichen Ausmaß für die Berufskrankheit in Höhe von 30 % zu gewähren und die Berechnung des Abfindungskapitals auf Basis von lediglich 15 % durchzuführen.

Aus Anlass der dagegen erhobenen Berufungen beider Parteien hob das Berufungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss das Ersturteil und das vorangegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Den eingangs wiedergegebenen - unstrittigen - Verfahrensablauf beurteilte es rechtlich dahin, das jede Klage gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraussetze, der über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein müsse. Im Schreiben des Klägers an die Anstalt vom 6. 4. 2004 könne jedoch - auch bei der gebotenen sozialen Rechtsanwendung - keine Klage gegen den Bescheid vom 15. 4. 2004 erblickt werden. Die vom Kläger fristgerecht am 6. 5. 2004 erhobene und am 11. 5. 2004 beim Erstgericht eingelangte Klage zu 47 Cgs 81/04x des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht sei zurückgezogen worden. Das Erstgericht habe das gegenständliche Verfahren daher ohne Klage aufgrund des als „Klagebeantwortung" bezeichneten Schriftsatzes der Beklagten eingeleitet. Deshalb fehle es an einer absoluten Prozessvoraussetzung. Der Kläger habe erst in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 17. 6. 2004, also nach Ablauf der Frist gemäß § 67 Abs 2 ASGG - eine Klage mit einem bestimmten Begehren erhoben und hierzu ein Klagsvorbringen erstattet. Infolge Fehlen der Klagsvoraussetzung bzw Versäumung der Klagefrist liege gemäß § 73 ASGG eine Unzulässigkeit des Rechtsweges vor, die einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund darstelle (§ 42 JN) und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des vorangegangenen Verfahrens sowie zur Zurückweisung der Klage führen müsse.

Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Berufungsgericht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufzutragen, in eventu ihn aufzuheben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung allenfalls nach Verfahrensergänzung aufzutragen.

Die beklagte Partei hat keine Rekursbeantwortung erstattet.

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt.

Gemäß § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden oder den Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen erlassen hat. Von den hier nicht relevanten Säumnisfällen abgesehen, setzt daher jede Klage einen Bescheid des Versicherungsträgers voraus; die Entscheidung muss nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes „darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein (stRsp und Lehre; Kuderna ASGG2 442; Fink, Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen 276 f; SSV-NF 5/21; SZ 64/173; 8 ObS 12/03b mwN; RIS-Justiz RS0085867; zuletzt: 10 ObS 58/03g). Wird eine Klage nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG erhoben, obwohl kein Bescheid vorliegt, so ist die Klage in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges (Kuderna aaO 475) zurückzuweisen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges schon deshalb zutreffend verneint, weil das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Schreiben bereits am 6. 4. 2004 verfasst wurde. Fraglich könnte demnach nur sein, ob hinsichtlich der ursprünglich gegebenen Unzulässigkeit des Rechtsweges die Möglichkeit einer Heilung bestand (vgl dazu die Judikaturübersicht in 10 ObS 130/98k = SSV-NF 12/98). Diese hätte nach der Rsp des Obersten Gerichtshofes jedenfalls nur stattfinden können, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz erfolgt wäre (8 ObS 12/03b = RIS-Justiz RS0085867 [T15]; vgl auch 10 ObS 307/00w mwN zur verfrühten Erhebung der Säumnisklage). Die Frage, ob eine solche Heilungsmöglichkeit bestand, stellt sich hier aber gar nicht:

Zunächst gesteht der Rekurswerber sogar ausdrücklich zu, dass sich sein Schreiben vom 6. 4. 2004 nicht gegen den Bescheid vom 15. 4. 2004 richtete und auch keine „vorauseilende" Klage vorliege (Seite 2 des Rekurses). Außerdem steht fest, dass hinsichtlich dieses Bescheides zu 47 Cgs 81/04x des Erstgerichtes ohnehin eine Bescheidklage mit identem Begehren eingebracht wurde. Damit hat der Kläger aber zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass er sich mit dem hier zu beurteilenden Schreiben gerade nicht gegen den Bescheid vom 15. 4. 2004 wenden wollte (vgl 8 ObS 12/03b).

Von dieser Tatsachengrundlage entfernen sich auch die weiteren Rekursausführungen, wenn sie sich darauf berufen, dieses Schreiben sei durch die vorliegende Klagebeantwortung, in der es die beklagte Partei als Klage gewertet (und am 13. 5. 2004 dem Gericht übermittelt) habe, tatsächlich „als Klage existent" geworden (und innerhalb der offenen Klagefrist beim Gericht eingelangt), weil der Kläger dieser Wertung „nie widersprochen" habe; weshalb in sozialer Rechtsanwendung sehr wohl von einer rechtzeitig eingebrachten Klage auszugehen gewesen wäre, und dem Kläger durch die gegenteilige Beurteilung des Berufungsgerichtes in „unsozialer Rechtsanwendung" die Möglichkeit der Durchsetzung seiner Ansprüche auf dem ordentlichen Rechtsweg genommen werde.