RS0016262 – OGH Rechtssatz

…Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung (5 Ob 144/98g; 2 Ob 176/10m; 3 Ob 23/13y; RIS Justiz RS0016262), wonach bei einer auf Irrtum gestützten Vertragsanpassung der Irrende insbesondere behaupten und beweisen muss, dass der Vertrag mit dem Vertragspartner auch bei Kenntnis der wahren…

…diese Umstände trifft die Vertragsanpassung begehrende Partei (4 Ob 39/17i [ErwGr 2.1.]; 2 Ob 176/10m [ErwGr 5.1.]; RS0016262). Die Vertragsanpassung ist (nur) dann abzulehnen, wenn positiv feststeht, dass der Vertragspartner nicht zu den geänderten Bedingungen abgeschlossen hätte; andernfalls ist darauf abzustellen, mit welchem…

…Anspruch auf Anpassung würde jedenfalls einen im Kontrahierungszeitpunkt übereinstimmenden (tatsächlichen oder hypothetischen) Willen voraussetzen, den Vertrag mit einem anderen Inhalt zu schließen (RIS-Justiz RS0016237; RS0016262; Bollenberger in KBB² § 872 ABGB Rz 2; Rummel in Rummel³ § 872 ABGB Rz 7). Die entsprechende Behauptungs- und Beweislast trifft denjenigen…

…diese Umstände trifft die Vertragsanpassung begehrende Partei (SZ 53/108; 5 Ob 144/98g; 3 Ob 13/07v; RIS-Justiz RS0016262). 5.2 Das Erstgericht vermochte nicht festzustellen, dass der Beklagte bei Kenntnis des Klägers von den tatsächlichen Umständen bereit gewesen wäre, die Wohnung zu einem…

…auch der Gegner des Irrenden den Vertrag mit dem anderen Inhalt abgeschlossen hätte oder nach den Regeln des redlichen Verkehrs hätte schließen müssen (RIS-Justiz RS0016262; RS0016237; RS0014770 [T8, T10]). Auch die schadenersatzrechtliche Betrachtung, die mit der irrtumsrechtlichen konkurriert (RIS-Justiz RS0120784 [T3, T6]), hätte beim unterlassenen Vorbringen des Beklagten im…

…Seite 2 der Revision) - darauf abstellen, „was redliche und vernünftige Parteien bei angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Teile vereinbart hätten" (vgl auch: RIS-Justiz RS0016262 [zur Reduktion des Kaufpreises bei der Vertragsanpassung infolge unwesentlichen Irrtums]; zuletzt: 3 Ob 13/07v mwN). Demgemäß wäre jedenfalls nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht…

…und Beweislast für die eine Vertragsanpassung rechtfertigenden Umstände trifft grundsätzlich die die Vertragsanpassung begehrende Partei (vgl auch 2 Ob 176/10m; RIS-Justiz RS0016262). Das Vorliegen einer Vertragslücke hat der Beklagte nicht behauptet (vgl 8 ObA 72/03a; Bollenberger aaO § 901 Rz 15). 5…

…der Wohnung) seien für die Preisbestimmung maßgebend gewesen und der Vertrag wäre bei Kenntnis der wahren Umstände mit einem anderen Kaufpreis abgeschlossen worden (RIS-Justiz RS0016262), dass also die Reduktion des Kaufpreises dem hypothetischen Parteiwillen redlicher Vertragsparteien entspricht (5 Ob 144/98g). Das Ausmaß der Preisreduktion ist nach der sogenannten relativen…

…redliche Parteien gehandelt hätten (RS0016237 [T2]). [18] Die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 872 ABGB trifft zwar die Vertragsanpassung begehrende Partei (RS0016262; RS0014792 [T4]). Aber nur wenn positiv feststeht, dass der Vertragspartner nicht zu den geänderten Bedingungen abgeschlossen hätte, ist die Vertragsanpassung abzulehnen. Andernfalls ist darauf abzustellen…

… 872 ABGB), die ohnehin nur möglich wäre, wenn der Vertrag bei Kenntnis der wahren Umstände mit einem anderen Entgelt geschlossen worden wäre (RIS Justiz RS0016262). Der Kläger will für die in Anspruch genommenen Roaming Leistungen gar kein Entgelt leisten. Dass die Beklagte im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt…

…RIS Justiz RS0016237). Dem Gegner kann nicht einseitig ein Vertragsinhalt aufgezwungen werden, den er nicht akzeptiert hätte (9 Ob 50/10h = RIS Justiz RS0016262 [T5] = JBl 2011, 40 [ P. Bydlinski ]; vgl auch RS0014770 [T5]; RS0016259 [T1]). 1.4. Der listig Irregeführte ist für die Voraussetzungen der §…

…die Vertragpartner zu den geänderten Bedingungen nicht abgeschlossen hätten. Dem Gegner kann nicht einseitig ein Vertragsinhalt aufgezwungen werden, den er nicht akzeptiert hätte (RIS-Justiz RS0016262 [T5, T6, T7]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des…

…zu den Bedingungen abzuschließen, an die der Irrende nunmehr den Vertrag angepasst haben will (RS0016237). Die Behauptungs und Beweislast hiefür trifft die Vertragsanpassung begehrende Partei (RS0016262). Steht positiv fest, dass der Vertragspartner nicht zu den geänderten Bedingungen abgeschlossen hätte, ist die Vertragsanpassung abzulehnen, sonst ist darauf abzustellen, mit welchem Inhalt die…

…bereit sein müssen, zu den angepassten Bedingungen abzuschließen. Dem Gegner kann aber nicht einseitig ein Vertragsinhalt aufgezwungen werden, den er nicht akzeptiert hätte (RIS Justiz RS0016262; 5 Ob 144/98g; 6 Ob 221/98p). Eine Vertragsanpassung muss somit von beiden Parteien getragen werden. Ist diese Voraussetzung gegeben…