RS0037522 – OGH Rechtssatz

…nicht mit dem Hauptbegehren des Parallelverfahrens ident ist. Der Streitgegenstand ist das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wird, also der Klagegrund (RS0037522). Zur Abgrenzung des Klagegrundes kommt es nach stRsp (anders als nach jener Ansicht, die auf den „Lebenssachverhalt“ abstellt, vgl Geroldinger in Fasching/Konecny…

…wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522). Klagegrund ist daher das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet. Dieses Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ( Fasching…

…Gegner ein oder mehrere Verstöße des Versicherungsnehmers behauptet. Die darauf bezogenen Klagsbehauptungen sind für die Abgrenzung des Streitgegenstands von maßgeblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0025188, RS0039255, RS0037522 ua). Diese sind Grundlage für den Rechtsstreit. Werden sie – wie hier – vom Versicherungsnehmer bestritten, ändert dies nichts an der den Rechtsstreit auslösenden Wirkung…

…Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Prozessgegner eingewendete anspruchsvernichtende Tatsachen (vgl RS0039255; RS0037522). [21] 3.1. Zur Entscheidung im Vorverfahren zu 30 Nc 1/18f des Erstgerichts bzw 1 R 250/19a des Rekursgerichts…

…der Vorentscheidung bildete (7 Ob 334/97m). Der Streitgegenstand ist das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wird (RIS Justiz RS0037522). Nur insofern kann das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Die materielle Rechtskraft erstreckt sich jedenfalls so weit auf die Entscheidungsgründe, als diese der Individualisierung des Urteilsspruchs…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog zweigliedriger Streitgegenstand; RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551). Maßgeblich sind jedenfalls stets das Begehren und der vorgetragene anspruchsbegründende Sachverhalt (RS0076813; RS0037419). 2.2.3. Ausgehend vom…

…zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstandes durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (vgl RS0039255, RS0037522, RS0037419 [T8]). Zwar erachtete der Oberste Gerichtshof – entgegen der einhelligen Kritik der Lehre (vgl Geroldinger in Fasching/Konecny, ZPG 3 Vor § 226 ZPO…

…Begriff des Streitgegenstands wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522). 3. Ob die Streitgegenstände zweier Verfahren übereinstimmen, hängt zwar von der Auslegung des jeweiligen Vorbringens und damit von den Umständen des Einzelfalls ab, weswegen im…

…nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff neben dem Sachantrag, also dem Begehren der Zahlung eines bestimmten Betrags, auch die dazu in der Begründung der Klage vorgetragenen Tatsachen (RS0037522; RS0039255). Lediglich gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden. Nur wenn ein Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten ist, bedarf auch die Teileinklagung…

… Im Sinne des herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs wird der Entscheidungsgegenstand durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (Sachverhalt), bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255), nicht dagegen durch die vom Kläger vorgenommene rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0058336; RS0037551). Die Klägerin hat in erster Instanz vorgebracht, dass die Verwalterin des…

…zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS-Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS-Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom…

…durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch…

…des Streitgegenstandes durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen vorgebrachten Tatsachen (das ist der rechtserzeugende Sachverhalt [“Klagegrund“]), bestimmt (RIS-Justiz RS0037522; RS0039255; RS0037551; RS0037447). 1.2 Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar unrichtig rechtlich qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS-Justiz…

…Streitgegenstandstheorie - der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt wird (RIS-Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255). „Klagegrund" ist daher das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet (RIS-Justiz RS0037551 [T7] = 5 Ob 162/05t). Dieses Tatsachenvorbringen…

…auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (vgl 4 Ob 41/11z [zu Art 8 Vollstreckungsvertrag Österreich Schweiz]; RIS Justiz RS0039347, RS0041229, RS0037522). Parallelverfahren sind (nur) dann unökonomisch und bergen die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand, wenn die Parteien schon in einem der anhängigen Verfahren alle ihre…

…Die Streitanhängigkeit werde durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Entscheidend sei, ob der vorgetragene Sachverhalt im Kern jenem entspricht, der schon in der…

…die Grundlage für die Rechtskraft (RIS Justiz RS0041070). Der Streitgegenstand ist das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wird (= Klagegrund) (RIS Justiz RS0037522). Klagegrund ist nicht auch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zum einen, dass das Gericht bei einer Leistungsklage…

…den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0039347; RS0037419; RS0041229; RS0037522 ua). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem…

…zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS Justiz RS0037522; RS0039255). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagevorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom…

…Rechtsschutzziel die Parteien mit dem jeweiligen Verfahren verfolgen, welches Begehren sie stellen und auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (vgl RIS Justiz RS0039347, RS0041229, RS0037522). Parallelverfahren sind (nur) dann unökonomisch und bergen die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand, wenn die Parteien schon in einem einzigen Verfahren alle ihre Rechtsschutzziele…

…immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen nach dem Urteilsantrag und der diesem zugrunde liegenden konkreten Verletzungshandlung. Da die Verletzungshandlung den Klagegrund und damit den Streitgegenstand abgrenzt (vgl RS0037522; RS0039255), läge ein Verstoß gegen § 405 ZPO vor, gäbe das Gericht der Klage aufgrund einer anderen, nicht vom Vorbringen gedeckten Verletzungshandlung statt. Von…

…dass der Beklagten gegen ihn kein Anspruch zustehe, kann nicht beigepflichtet werden: Der Rechtskraft fähig ist nach der in Österreich herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie (RIS-Justiz RS0037522; SZ 70/60; Fasching Lb² Rz 1155) nur die Entscheidung über das Klagebegehren samt den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (Fasching aaO Rz 1514…

…begründende Sachverhalt nicht identisch ist. Das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen (der Klagegrund) bilden im Sinne der zitierten und herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie den Streitgegenstand (RIS-Justiz RS0037522; SZ 70/60). Zu unterstellen ist, dass die Klägerin mit ihrem Vorbringen über eine absichtliche Schadenszufügung durch das beklagte Land einen auf das ABGB gestützten…

…Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte…

…RIS Justiz RS0043585 [T1, T2]). 1.) Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung des Luftfahrzeugs nach Art 8.5 SGHA: Nach der herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie (RIS Justiz RS0037522 [T3]; 1 Ob 2123/96d = SZ 70/60) wird der Begriff des Streitgegenstands durch den Sachantrag und die zu seiner Begründung erforderlichen…

…Klageforderung aufrechnet, ist damit nicht privilegiert (so schon OLG Wien 34 R 1/15i [nicht veröffentlicht]). 6. Gemäß der ständigen Rechtsprechung zum Streitgegenstand im Zivilprozess (RS0037522; RS0039255) ist auch für die Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO die Klageforderung das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem es abgeleitet wird. In…

…durch den Lebenssachverhalt bestimmt (siehe etwa Gottwald aaO 91 mwN), erfolgt in Österreich die Abgrenzung überwiegend mittels Rückgriffs auf den materiellrechtlichen Tatbestand (vgl RIS-Justiz RS0037522; eingehend wird der österreichische Meinungsstand zum Streitgegenstandsbegriff zuletzt im Vorabentscheidungsersuchen vom 22.2.2001, 6 Ob 295/00a, dargestellt). Betreffend die Forderung von S 152,000.000,-- bestand die…

…Justiz RS0044453). Eine auffallende Fehlbeurteilung kann dem Rekursgericht nicht vorgeworfen werden: Die Identität des Streitgegenstands richtet sich nach der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie (RIS Justiz RS0041229; RS0039255; RS0037522; RS0039347; RS0041567). Hier mangelt es nach Auffassung des Rekursgerichts schon am identen Begehren: Die Wirksamkeit des Notariatsakts ist im Parallelverfahren (mit umgekehrten Parteirollen: Feststellungsbegehren betreffend…

…und war über den anderen Anspruch nicht zu entscheiden. Streitgegenstand ist nämlich das Klagebegehren und das Tatsachenvorbringen, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wird (RIS-Justiz RS0037522), was hier bedeutet, daß Streitgegenstand lediglich eine aus dem Titel des Schadenersatzes eingewendete Gegenforderung wurde und nicht auch ein Anspruch auf Minderung des Werklohnes. Im…

…als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) dieselben sind (10 Ob 11/08b; RIS Justiz RS0041229 [T 2], RS0039255, RS0037522). Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts…

…vom Erstgericht bisher dazu festgestellte Sachverhalt eine abschließende Beurteilung dieser Frage zuließe. 3.1. Nach dem Klagebegehren und dem Tatsachenvorbringen, aus dem dieses abgeleitet wird (vgl RS0037522; RS0039255), machen die Kläger aus dem Titel der Gewährleistung die Verbesserung eines Sachmangels der Kaufliegenschaft gemäß § 932 ABGB geltend. 3.2. Gegenstand des Kaufvertrags…

…werde die Streitanhängigkeit durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Ob dies zutreffe oder nicht, hänge regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend…

…1. S 1 des Darlehensvertrags). [16] 2.3. Entgegen der Ansicht der Beklagten entfernt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht vom Klagegrund (vgl dazu RS0037522 ; RS0037551 ; RS0037794 ; RS0039998 ), hatte sich der Kläger doch in erster Instanz stets auf den Kaufvertrag und den Darlehensvertrag sowie darauf gestützt, den Beklagten ein Gelddarlehen…

…Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt. Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen (RIS Justiz RS0037522; RS0039255). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine die Revisionszulässigkeit in der Regel nicht begründende…

…Verhaltens der Beklagten aufgezeigt. Der von der Klägerin in ihrem Revisionsrekurs argumentativ herangezogene dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird von der ständigen Rechtsprechung abgelehnt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255, RS0037522, RS0037551). Die Zurückweisung der Klage auf Zahlung von 16.547,27 EUR und des Eventualbegehrens auf Feststellung war daher zu bestätigen. 3. Anders verhält es sich hingegen…

…Verhaltens der Beklagten aufgezeigt. Der von der Klägerin in ihrem Revisionsrekurs argumentativ herangezogene dreigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird von der ständigen Rechtsprechung abgelehnt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255, RS0037522, RS0037551). Die Zurückweisung der Klage auf Zahlung von 13.349,88 EUR (Erstkläger), von 5.187,37 EUR (Zweitklägerin) und von 5.408,92 EUR (Drittkläger) jeweils samt 4 % Zinsen seit…

…durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch…

…herrschender Meinung durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstand, RIS Justiz RS0037522 [T1]; RS0037419; RS0039255), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Maßgeblich sind jedenfalls stets das Begehren und der vorgetragene anspruchsbegründende…

…Streitgegenstandstheorie wird der prozessuale Begriff des Streitgegenstands durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt) bestimmt (RIS-Justiz RS0037419; RS0037522; RS0039255). „Klagegrund" ist daher das tatsächliche Vorbringen, aus dem der Kläger sein Klagebegehren ableitet. Dieses Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu…

…durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vom Kläger vorgebrachten Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) bestimmt (sog. zweigliedriger Streitgegenstand; RIS Justiz RS0037419; RS0039255; RS0037522), nicht hingegen durch die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RIS Justiz RS0037551). Streitanhängigkeit liegt demnach dann vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch…