Für die Feststellung von Leistungsansprüchen gilt in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip, eine Leistungsgewährung ist daher nur auf Grund eines Antrages zulässig.
…nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; SSV NF 11/156 = SZ 70/263 mwN; RIS Justiz RS0085092). Bei der Beurteilung von Anträgen durch die Sozialversicherungsträger muss zwar im Geiste sozialer Rechtsanwendung vorgegangen, also der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden…
…des Verfahrens wegen Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO zurückzuweisen war (vgl 10 ObS 15/03h = RIS Justiz RS0085092 [T11] kein Säumnisfall mangels Pensionsantrages; so auch: SSV NF 5/35). Das Berufungsgericht hätte daher neben der Zurückweisung der Klage auch das Urteil des…
…von den Versicherungsträgern nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; 10 ObS 114/88 = SSV-NF 2/52; RIS-Justiz RS0085092). Zum 1. 5. 2003 lag kein Antrag des Klägers auf Pensionsgewährung und damit auch kein Leistungsverfahren vor dem Versicherungsträger vor, in dem auf den Eintritt…
…1 ASVG). Eine Leistungsgewährung ist daher nur auf Grund eines Antrages zulässig (SSV NF 14/83, 12/153, 11/156 mwN ua; RIS Justiz RS0085092). Für die an den Sozialversicherungsträger gerichteten Leistungsanträge gelten, wie sich aus dem entsprechenden Verweis des § 357 Abs 1 ASVG ergibt, unter anderem…
…zugunsten des Versicherten ausgelegt werden. Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich aber auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0085092 [T3, T5, T7 und T8 mwN]). Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Ablehnung der beantragten Leistung aus der Krankenversicherung hat der Versicherungsträger über Verlangen des…
… 361 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 194 GSVG). Eine Leistungsgewährung ist daher nur aufgrund eines Antrags zulässig (RIS Justiz RS0085092). Der Pensionsantrag bildet somit eine notwendige Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens zur Feststellung eines Leistungsanspruchs des Versicherten. 1.1 In der Pensionsversicherung ist der…
…ASVG den Beginn der Leistungsgewährung (RS0083687). Wird kein Antrag gestellt, kommt es nicht zum Anfall (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; RS0085092). Für die Gewährung der Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus ist ein „besonderer Antrag“ erforderlich (§ 260 zweiter Satz ASVG…
…NF 2/52; 4/21; 5/35; 10/134; 11/156; 15/144; 10 ObS 205/03z = SSV-NF 17/105 [in Druck]; RIS-Justiz RS0085092 [T3, T5 und T7]; RS0086446 [T1]; 10 ObS 15/03h mwN; zuletzt: 10 ObS 56/04i). Letztlich hat es sich der Kläger also selbst zuzuschreiben…
… 361 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 194 GSVG). Eine Leistungsgewährung ist daher nur aufgrund eines Antrags zulässig (RIS Justiz RS0085092, zuletzt 10 ObS 51/15w, SSV NF 29/36). Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen stellte der Kläger erstmals…
…Antrages läßt sich auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; SSV-NF 11/156 mwN; RIS-Justiz RS0085092). Der Anspruch auf eine konkrete Pensionsleistung wird daher erst durch den Antrag ausgelöst (Anfall der Leistung). Wenn ein solcher Antrag nicht gestellt wird, kommt es…
…ASVGNov BGBl I 2002/1). Die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung setzt einen Antrag voraus (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; RIS-Justiz RS0085092). Bei der Beurteilung von Anträgen durch die Sozialversicherungsträger muss der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden (SSV-NF 2/52, 4/22 ua…
…Leistungsgewährung ist daher nur auf Grund eines Antrages zulässig (10 ObS 205/03z; SSV-NF 14/83, 12/135, 11/156 mwN ua; RIS-Justiz RS0085092, zuletzt: 10 ObS 116/04p). Im vorliegenden Fall ist allein strittig, ob der Antrag des Klägers vom 28. 4. 2000 auch als Antrag auf vorzeitige…
…auf Grund eines Antrages zulässig (10 ObS 205/03z; SSV NF 14/83, 12/135, 11/156 mwN ua; RIS Justiz RS0085092). Wie festgestellt wurde, hat der Kläger am 17. 7. 1996 bei der Beklagten unter Hinweis auf seine gesundheitlichen Beschwerden den…
…nicht gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (§ 361 Abs 1 Z 2 ASVG; SSV-NF 11/156 mwN; RIS-Justiz RS0085092). Das Gesetz kennt kein Institut, das den Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (SSV-NF…
…2. Leistungen aus der Pensionsversicherung sind grundsätzlich nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; RIS Justiz RS0085092). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, lässt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht…
…gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten lässt (10 ObS 92/97w = SZ 70/263 = SSV-NF 11/156 uva; RIS-Justiz RS0085092). Auszugehen ist daher vom Stichtag 1. 3. 2004. Innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor diesem Stichtag müssen nach § 236 Abs 1 Z 1 lit…
…tatsächlich nicht gestellten Anträgen lässt sich freilich - wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach betont hat - auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS-Justiz RS0085092 [T3, T5 und T7]; RS0086446 [T1]; 10 ObS 1/05b mwN; jüngst 10 ObS 72/06w). Der vom Kläger am 19. 10. 1999 beim bosnischen…
…zugunsten des Versicherten ausgelegt werden. Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich aber auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0085092 [T3, T5, T7 und T8] mwN). Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Ablehnung der beantragten Leistung aus der Krankenversicherung hat der Versicherungsträger über Verlangen des…
… 361 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 194 GSVG), sodass eine Leistungsgewährung auch insofern nur aufgrund eines Antrags zulässig war (RS0085092). [20] 2.2.2. Soweit der Kläger auf dem Standpunkt steht, dass er „ausnahmsweise“ keinen Antrag stellen habe müssen, weil er das 70. Lebensjahr…
…Pensionsversicherung sind grundsätzlich nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; SSV-NF 2/52, 4/21, 10 ObS 92/97w; RS0085092). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, läßt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht…
…258 Rz 1 abgedruckten Gesetzesmaterialien). Leistungen aus der Pensionsversicherung sind grundsätzlich nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; RIS Justiz RS0085092). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, lässt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht…
…begründet erst der Antrag die Leistungspflicht des Versicherungsträgers (10 ObS 120/92, SSV NF 6/80; RIS Justiz RS0083687; für die Pensionsversicherung RS0085092). 5.1 Das Rehabilitationsgeld ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, an der Schnittstelle von Kranken und Pensionsversicherung angesiedelt. Wenngleich die Absicht des österreichischen…
…zugunsten des Versicherten ausgelegt werden. Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages lässt sich freilich auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS-Justiz RS0085092). Im gegenständlichen Fall hat der Kläger eindeutig und ausschließlich einen Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gestellt und auch im weiteren Verfahren…
… 361 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 194 GSVG). Eine Leistungsgewährung ist daher nur aufgrund eines Antrags zulässig (RIS Justiz RS0085092). Fehlt die Antragstellung, wird nicht das Entstehen des Anspruchs gehindert, wohl aber der Anfall der Leistung ( Atria in Sonntag , ASVG 4 § 86 Rz 9…
…in ständiger Rechtsprechung ab, dass für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip gilt, eine Leistungsgewährung daher nur aufgrund eines Antrags zulässig ist (RS0085092; zur Alterspension insb 10 ObS 5/90; weiters 10 ObS 175/13b ErwGr 2.1. und 2.2.; 10 ObS …
… 5a Abs 2 Satz 1 KBGG gestellten Antrags kann auch nicht aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung abgeleitet werden (RIS Justiz RS0086446 [T1]; RS0085092 [T5]). Eine allfällige Verletzung von Aufklärungspflichten durch einen Sozialversicherungsträger führt möglicherweise zu Amtshaftungsansprüchen, begründet aber keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (stRsp RS0111538 [T8]; 10 ObS …
…§ 361 Abs 1 Satz 1 (auch) für die Pensionsversicherung verankerte Antragsprinzip. Eine Leistungsgewährung ist grundsätzlich nur über Antrag zulässig (RIS Justiz RS0085092), was für ältere und jüngere Versicherte gleichermaßen gilt. 2.5 Nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ kommt eine Pension aus geminderter Arbeitsfähigkeit als…
…das Antragsprinzip gilt (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG) und eine Leistungsgewährung daher nur aufgrund eines Antrags zulässig ist (RIS Justiz RS0085092). Bei der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer in der bis 30. 6. 2004 geltenden Fassung des § 253b ASVG einerseits und der…
Rückverweise
