RS0010426 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgericht unter Hinweis auf die jüngere Judikatur überzeugend entgegengetreten (6 Ob 765/82; 8 Ob 556/88 = EvBl 1989/26, je mwN; RIS-Justiz RS0010425, RS0010426). Das Vorliegen eines den Eigentümer zur Duldung verpflichtenden Rechtstitels bildet eine im Unterlassungsprozess zu lösende Vorfrage, über die - mangels Zwischenfeststellungsantrags - nicht mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden…

…belangen, oder im Sinn des § 523 ABGB auch das Bestehen des von diesem Störer behaupteten Rechts zum Gegenstand der Freiheitsklage zu machen (RS0010425; RS0010426). Er kann daher dann – und nur ausnahmsweise – gegen einen einzelnen der Miteigentümer mit schlichter Unterlassungsklage vorgehen, wenn nur dessen Störung und nicht ein…

…wegen der Unteilbarkeit der Grunddienstbarkeit eine notwendige Streitgenossenschaft der Liegenschaftseigentümer (7 Ob 8/07p; 4 Ob 236/99f; RIS Justiz RS0010425; RS0010426). Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden bei Klagen auf Einräumung einer Grundservitut oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0012106). In der Regel erstreckt…

…der Eigentümer vom Nachbarn die Unterlassung und Beseitigung verlangen. Der Anspruch wurzelt im Nachbarrecht. Zwar steht es nach neuerer Rechtsprechung (EvBl 1989/26; RIS-Justiz RS0010426; zuletzt 4 Ob 245/00h) dem Eigentümer einer Liegenschaft frei, ob er gegen den Störer allein mit schlichter Unterlassungsklage vorgeht oder aber im Sinne des…

…einer Liegenschaft kann auch gegen einzelne von mehreren Störern den Bestand seines Rechts zum Gegenstand der Freiheitsklage nach § 523 ABGB machen (vgl RS0010426). 2.1. Hier hat die Drittnebenintervenientin im Auftrag des Erst- und der Zweitnebenintervenientin (der Rechtsvorgänger der Beklagten als Eigentümer) eine aus groben Felsblöcken bestehende, zu…

…Rechtstitels bildet eine im Unterlassungsprozess zu lösende Vorfrage, über die - mangels Zwischenfeststellungsantrages - nicht mit Rechtskraftwirkung zu entscheiden ist (10 Ob 28/06z; RIS-Justiz RS0010425; RS0010426). Da insofern nur ein Unterlassungsbegehren gestellt wurde, sind die Beklagten keine Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO, sodass sich die Unterbrechungswirkung nach § 7…