RS0010522 – OGH Rechtssatz

…der Rechtsweg ausgeschlossen ist, wenn zwar ein privatrechtlicher Anspruch behauptet wird, mit dem jedoch in Wahrheit einem Rechtsträger hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RIS-Justiz RS0010522; zuletzt 1 Ob 34/07t). Einem Begehren, wonach die Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen sollen, steht der Grundsatz der…

…ein bestimmtes hoheitliches Tun oder Unterlassen auftragen soll, unzulässig. Da einer gerichtlichen Rechtsdurchsetzung der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung entgegenstehe (vgl auch RS0010522 [T5]), könne ein Gericht einer Verwaltungsbehörde nicht verbieten, in einer Verwaltungsangelegenheit tätig zu werden oder in einer solchen Angelegenheit bestimmte Handlungen zu unterlassen (vgl RS0010522…

…2. Im Rahmen der Amtshaftung (also im Hoheitsbereich) kann den Rechtsträgern nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein bestimmtes Tun (oder Unterlassen) aufgetragen werden (RS0010522 [T2 bis T6, T11]; zur Unterlassung s zuletzt 1 Ob 170/18h mwN). Der Amtshaftungsanspruch kann nur auf Geldersatz oder die Feststellung der…

…zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren aber letztlich darauf abzielt, dass in Wahrheit auf hoheitliches Handeln Einfluss genommen werden soll (vgl RIS-Justiz RS0010522). 2.5. Diese Differenzierung zwischen privatrechtlichen Maßnahmen des Straßenbaus und der Straßenerhaltung einerseits sowie der dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Benützung der Straße andererseits wurde jüngst zu…

…Der Anspruch der Kläger zielt ja nicht darauf ab, dem Rechtsträger ein bestimmtes hoheitliches Handeln zu untersagen, wofür der Rechtsweg nicht zulässig wäre (RIS Justiz RS0010522). Schutz- und Regulierungsbauten der öffentlichen Hand an einem Bachbett gehören nämlich so wie die bauliche Instandhaltung von Straßen zum Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (1 Ob…

…130; 10 Ob 86/05b, je mwN u.a.). Der Rechtsweg ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (RIS-Justiz RS0010522) - immer unzulässig, wenn mit dem begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsakts einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird oder sonst auf deren hoheitliches…

…des § 502 Abs 1 ZPO auf. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtswegs zutreffend dargestellt (vgl RIS Justiz RS0005896; RS0010522; RS0045584; RS0045644), weshalb darauf verwiesen werden kann (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Z 2 ZPO). Die Rekurswerberin bestreitet nur…

…eines Rechtsträgers angestrebt wird, sei es durch Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns durch Vornahme oder Rückgängigmachung eines Verwaltungsaktes, sei es durch Untersagung hoheitlichen Handelns (vgl RS0010522 [T9, T11]). Eine Feststellungsklage bezüglich eines Rechtskomplexes, der für eine ausschließlich dem Verwaltungsverfahren vorbehaltene Entscheidung maßgebend ist, ist unzulässig (RS0001477). [12] 2. Der Kläger…

…Verhinderung der Schließung der Schule gerichteten Klagebegehren aber zeigen, dass in Wahrheit der Republik Österreich bzw deren Organen hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RIS Justiz RS0010522). Es kann nämlich nicht darauf ankommen, ob die Klage ausdrücklich nicht auf das Amtshaftungsgesetz gestützt wird (1 Ob 33/99f, SZ …

…auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit einem Rechtsträger hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RS0010522). Einem Begehren, wonach die Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen sollen, steht de r Grundsatz der Trennung von Justiz und…

…in Rummel 3, § 364 ABGB Rz 6; Oberhammer in Schwimann 3 , ABGB 3 II, § 364 Rz 14; RIS Justiz RS0010522). Jene höchstgerichtliche Judikatur, die nachbarrechtliche (Ausgleichs )Ansprüche bei Immissionen, die von öffentlichen Straßen ausgingen, bejahte, bezieht sich auf Maßnahmen der Gebietskörperschaften im Rahmen der Straßenerhaltung…

…zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RIS-Justiz RS0010522). Einem Begehren, wonach die Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen sollen, steht der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung…

…69/49), um den Rechtsweg beschreiten zu können. Der Rechtsweg ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (RIS Justiz RS0010522) - immer unzulässig, wenn mit dem begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsaktes einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird oder sonst auf deren hoheitliches…

…einem Rechtsträger ein bestimmtes hoheitliches Tun oder Unterlassen auftragen sollen; einem solchen Begehren steht der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung entgegen (vgl RS0010522 [T4, T5]). Ein Gericht kann daher einer Verwaltungsbehörde nicht mit einstweiliger Verfügung verbieten, in Verwaltungsangelegenheiten tätig zu werden (vgl RS0010522 [T8]). Das Rekursgericht hat daher…

…wie hier – ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung jedoch zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RS0010522), was allerdings voraussetzt, dass sie selbst Hoheitsträger ist. Einem Begehren, wonach die Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen sollen, steht…

…in der Sachentscheidung abzusprechen (RIS Justiz RS0045491). 1.4. Der Rechtsweg ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (RIS Justiz RS0010522) - immer unzulässig, wenn mit dem begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsakts einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird oder sonst auf deren hoheitliches…

…Handeln Einfluss genommen werden soll (zB 1 Ob 10/88 = SZ 61/88, Unterlassung der Stationierung von Abfangjägern; RIS Justiz RS0010522). Von der Zuständigkeit der Gerichte sind daher jene Fälle ausgenommen, in denen zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, in denen es aber im Ergebnis um…

…einem Rechtsträger ein bestimmtes hoheitliches Tun oder Unterlassen auftragen sollen; einem solchen Begehren steht der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung entgegen (vgl RS0010522 [T4, T5]). Ein Gericht kann daher einer Verwaltungsbehörde nicht mit einstweiliger Verfügung verbieten, in Verwaltungsangelegenheiten tätig zu werden (vgl RS0010522 [T8]). Die vom Rekursgericht aufgeworfene…

…ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RS0010522). [10] 3. Ausgehend von dieser Rechtsprechung haben die Vorinstanzen die Zulässigkeit des Rechtswegs gegen den Beklagten zutreffend verneint: [11] 3.1. Nach § 37…

…hoheitlichen Handelns oder der Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns geht, das den Verwaltungsbehörden zugewiesen ist. Insoweit fehlt es an der Zuständigkeit der Gerichte (RIS Justiz RS0010522; SZ 61/88 Militärflugplatz; 16 Ok 3/03; RIS Justiz RS0049882 zur Abgrenzung nach den rechtstechnischen Mitteln). II.4.6.3.7. Zweifel an…

…Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Anspruch behauptet wird, in Wirklichkeit jedoch die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsakts einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird (RIS Justiz RS0010522 [T9, T11]). 2. Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind dabei ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (RIS Justiz RS0005896). Die Klägerin behauptet einen Schaden…

…allgemein ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit hoheitliches Handeln untersagt werden soll (RS0045584 [T52]; RS0010522). [13] 3. Das ist hier nicht der Fall. [14] 3.1. Zu 1 Ob 211/20s (SZ 2021/29 = iFamZ …

…durch Schwerverkehr nicht unterbinde, würde dies darauf abzielen, auf hoheitliches Handeln Einfluss nehmen zu wollen, wofür jedoch nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsweg ausgeschlossen ist (vgl RS0010522). Es wird damit ebenfalls keine taugliche Grundlage für ein Schadenersatzbegehren aufgezeigt; eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich auch in diesem Zusammenhang nicht. [18] 4.3. Auf die…

…Handeln eines Rechtsträgers angestrebt wird, sei es durch Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns durch Vornahme oder Rückgängigmachung eines Verwaltungsakts, sei es durch Untersagung hoheitlichen Handelns (RS0010522 [T9]; RS0045584 [T52]). Der Rechtsweg ist – im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung – immer unzulässig, wenn mit dem begehrten…

…daher der Kläger am Wasserbett nicht legitimiert. Maßnahmen der Hoheitsverwaltung, wie die Regelung und Sicherung des Gemeingebrauchs können mit privatrechtlichen Mitteln nicht erzwungen werden (vgl RS0010522 [T19]; vgl Bachler in Oberleitner/Berger [Hrsg] § 8 WRG Rz 8). Der Berufung ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über…

…der Polizei und/oder von Gerichtsvollziehern) ein bestimmtes Tun oder wie im vorliegenden Fall vom Antragsteller aber beabsichtigt ist eine bestimmte Unterlassung aufzutragen (stRsp; vgl RS0010522 , RS0049906 ). Der Rechtsweg ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung immer unzulässig, wenn wie im vorliegenden Fall beabsichtigt…